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01. Juli 2011

"Totale Macht führt zu totaler Korruption"

BZ-INTERVIEW mit Bao Tong, dem früheren Reformvordenker der Kommunistischen Partei Chinas, die am Samstag 90 Jahre alt wird.

  1. Bao Tong Foto: Bernhard Bartsch

PEKING. Am 1. Juli begeht Chinas Kommunistische Partei mit großem Pomp ihren 90. Geburtstag. Der ehemalige Reformvordenker Bao Tong erklärt unserem Korrespondenten Bernhard Bartsch, warum das Jubiläum für ihn kein Grund zum Feiern ist und weshalb der wirtschaftlichen Erneuerung endlich auch eine politische folgen sollte.

BZ: Herr Bao, wir sind überrascht, dass die Polizisten vor Ihrem Haus uns zu Ihnen gelassen haben.
Bao: Dieses eine Interview hat man mir erlaubt, aber ab heute Nachmittag darf ich keinen Ausländer mehr empfangen.
BZ: Warum? Laut Gesetz sind Sie ein freier Mann, und die chinesische Verfassung garantiert Meinungsfreiheit.
Bao: Ja, aber in der Realität werde ich auf Schritt und Tritt verfolgt. Wen ich auch treffe, was ich auch sage, alles wird notiert.
BZ: Die KP regiert seit 62 Jahren. Damit ist sie eine der am längsten amtierenden politischen Mächte der Welt.
Bao: Das ist genau das Problem. Politischen Parteien tut es gut, immer wieder einmal die Macht zu verlieren, denn nur so werden sie gezwungen, die Interessen des Volkes neu zu analysieren und sein Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist die Macht der Demokratie.

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BZ: Die KP vertritt den Standpunkt, dass China nie eine Demokratie nach westlichem Vorbild werden könne, weil das in einem so großen Land nur die Stabilität zerstören würde.
Bao: Stabilität beruht nicht darauf, dass immer die gleiche Partei regiert, sondern auf der Zufriedenheit der Menschen. Demokratien sind letztlich die stabileren Systeme. Die Menschen wissen heutzutage sehr genau, was eine gute und was eine schlechte Regierung ist. Die ägyptischen Pharaonen konnten ihrem Volk befehlen, ihnen Pyramiden zu bauen, aber welches Volk würde das heute noch mit sich machen lassen? Die Ägypter zeigen uns doch gerade, dass auch sie Demokratie wollen. Auch Chinas KP wird ihr Volk nicht ewig zwingen können, ihr zu folgen.
BZ: Aus welcher Richtung droht Chinas KP denn die größte Gefahr?
Bao: Das größte Problem der Partei ist die Korruption. Macht und Machtmissbrauch sind zwei Seiten der gleichen Medaille, und absolute Macht führt zu absoluter Korruption. Das ist in China längst der Fall, und die Menschen sind damit sehr unzufrieden. Der moderate Wohlstand, den viele Chinesen heute genießen, ist kein Wunder, das die Partei geschaffen hat, sondern das Ergebnis der harten Arbeit von 1,3 Milliarden Menschen, und die sind wütend, dass korrupte Beamte und ihre Familien einen großen Teil davon für sich abschöpfen.
BZ: In den Achtzigern waren Sie ein Vordenker politischer Reformen. Gibt es heute in der Partei noch immer Kräfte, die auf schrittweise Demokratisierung drängen?
Bao: Sicher gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen, aber seit Tiananmen hat niemand mehr gewagt, sich für echte politische Reformen stark zu machen, denn das würde notwendigerweise einen schrittweisen Machtverlust bedeuten. Aber dazu ist die Partei nicht bereit. Deshalb passieren all diese fürchterlichen Dinge, wie die Inhaftierung von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder die Verhaftung von Ai Weiwei. Das ist falsch, die Führung weiß das auch, aber sie weiß eben auch, dass solche Leute viel attraktivere Ideen in Umlauf bringen als die Partei, und das kann sie nicht zulassen.
BZ: Im kommenden Jahr soll eine neue Generation an die Macht kommen . . .
Bao: Nach welchen Kriterien werden denn unsere Führer ausgesucht? Eigentlich sollte es doch so sein, dass die Guten aufsteigen und die Inkompetenten ausgesiebt werden. Aber in der Kommunistischen Partei ist es genau umgekehrt. Ein ideenloser Mitläufer hat viel bessere Chancen aufzusteigen als jemand, der neue Wege gehen will.

ZUR PERSON : BAO TONG

Der 78-jährige gehörte zu den einflussreichsten Reformvordenkern der 1980er. Er war Direktor des Büros für Politische Reformen und engster Mitarbeiter von Parteichef Zhao Ziyang, der die KP auf einen Demokratisierungskurs führen wollte. Die Reformversuche endeten mit dem Tiananmen-Massaker 1989. Weil Zhao den Militäreinsatz gegen friedlich demonstrierende Studenten nicht mittrug, wurde er für den Rest seines Lebens unter Hausarrest gestellt. Bao Tong war der ranghöchste Politiker, der für seine Unterstützung der Studenten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Zudem wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Seit seiner Freilassung 1996 steht er in seiner Pekinger Wohnung unter ständiger Bewachung.  

Autor: bbar

Autor: bbar