Alternative für Deutschland

Aufstand gegen AfD-Chef Bernd Lucke

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Fr, 21. März 2014

Deutschland

Der AfD steht auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Streit um die Machtfülle ihres Chefs und die interne Demokratie bevor.

FREIBURG. Eigentlich sollten die Parteimitglieder an diesem Wochenende nach Erfurt kommen, um einen Wahlerfolg vorzubereiten: Auf ihrem Bundesparteitag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Europawahlprogramm verabschieden. Aber nun rückt ein anderes Thema in den Vordergrund: In der Eurokritiker-Partei gibt es Streit um einen Satzungsentwurf des Vorsitzenden Bernd Lucke. Mitglieder werfen ihm vor, er wolle als Alleinherrscher in der Partei agieren.

Basisdemokratisch soll es zugehen in der Partei, so heißt es stets in Veröffentlichungen und Verlautbarungen der vor einem Jahr gegründeten AfD. Dem Anschein nach ist es auch so: Ihr zweiter Bundesparteitag ist keine Delegiertenversammlung, sondern steht allen rund 18 000 Mitgliedern offen. Rund 2000 von ihnen werden in Erfurt erwartet.

Ein Programm für die Europawahl im Mai sollen sie diskutieren und verabschieden. Nach den knapp fünf Prozent, welche die AfD bei der Bundestagswahl im September holte, will die Partei jetzt noch besser abschneiden. Dass sie einige Kandidaten ins Europaparlament schicken wird, gilt als sicher, seit das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl gekippt hat. Auch die hatte die Partei allerdings nicht als Hindernis betrachtet. Schließlich tritt sie bei der Europawahl mit ihrem Kernthema an.

"Die Einführung des Euro war eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft": Diese Grundthese der AfD findet sich im Entwurf für das Europawahlprogramm wieder. Der Euro habe das Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden Europas vergrößert und belaste den deutschen Steuerzahler. Um ihn wieder abzuschaffen will die AfD ins Europaparlament. Und um den Zentralismus der EU zu bekämpfen und "mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger" durchzusetzen, wie es im Entwurf heißt.

Als Ironie bezeichnet es deshalb Markus E. Wegner, was derzeit in der Partei selbst abläuft. "Bernd Lucke ist vorzuwerfen, dass er mit der neuen Satzung in der AfD das zelebriert, war wir programmatisch in Europa beklagen", erklärt der Hamburger, der mit der "Statt-Partei" in den 90er-Jahren die Politik des Stadtstaats aufmischte und nun in der AfD ist. Um der Partei stabile Regeln zu geben, tagte in den vergangenen Monaten eine "Satzungs-AG". Deren Entwurf wurde kurz vor dem Parteitag durch einen von Lucke ersetzt. Er sieht unter anderem vor, dass es statt bisher drei Bundessprechern nur noch einen geben soll, dass diesem allein das Recht zukommt, zusätzliche Mitglieder für den Bundesvorstand vorzuschlagen und einen von ihm weisungsabhängigen Schatzmeister zu bestellen.

Das ziele auf eine zentralistische Führung weniger Personen in der AfD ab, sagt Wegner. Auch dass künftig den Mitgliedern eine Tagungsgebühr bei Parteitagen abverlangt werden könne, kritisiert er als undemokratisch. Er steht damit nicht alleine. Alexander Dilger, einer der zahlreichen Wirtschaftswissenschaftler in der AfD, schreibt in seinem Blog: "Der Entwurf ist eine Katastrophe und einer demokratischen sowie rechtsstaatlichen Partei unwürdig."

Lucke, einer der Parteigründer der AfD und ihr Aushängeschild, will offensichtlich die Zügel fest in der Hand halten. Er und seine Getreuen sehen den Satzungsentwurf strategisch. "Die neue Satzung soll unsere Schlagkraft erhöhen", sagt AfD-Pressesprecher Christian Lüth. "Wir wollen basisdemokratisch bleiben, andererseits brauchen wir eine Systematik im Aufbau."

Vorgesehen war, die neue Satzung in Erfurt zu diskutieren und zu verabschieden. Nach der massiven Kritik will Lucke nun seinen Entwurf überarbeiten und die neue Version am heutigen Freitag den Mitgliedern per Mail zukommen lassen. Was allerdings den geltenden Regeln in der AfD widerspricht, nach denen die Frist für Parteitagsanträge schon verstrichen ist. Rund hundert AfD-Mitglieder um Markus E. Wegner haben ihrerseits fristgerecht den Antrag eingereicht, die Diskussion über die Satzung von der Tagesordnung zu streichen und auf einen Parteitag im Herbst zu verschieben.