Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

22. März 2014

Ausgerechnet so einer – und ausgerechnet bei uns

Pasewalk im Nordosten Deutschlands wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister / Einer der drei Kandidaten ist Neonazi, jetzt singen die Bewohner dagegen an.

  1. Singen gegen die NPD Foto: dpa

Vielleicht hilft es ja, das Singen. Seit einigen Wochen sind es 80, 100, manchmal 120 Leute aus Pasewalk und Umgebung, die sich abends auf dem Marktplatz der 11 000 Einwohner zählenden Stadt in Vorpommern zusammenfinden und singen. Immer dasselbe Lied: "Sag mir, wo die Blumen sind." Beim letzten Singen war auch Maria Kloth dabei, eine Schülerin. Außerdem eine Gruppe aus dem grenznahen Polen. "Manchmal hilft Singen", sagt sie. Diesmal sollte es besonders wirksam sein. "Jedenfalls hat es schon oft geholfen", sagt sie. Diesmal, das ist der kommende Sonntag, an dem Pasewalk einen neuen Bürgermeister wählen muss.

Rainer Dambach, der alte Rathauschef, ein angesehener Kommunalpolitiker, war Ende vergangenen Jahres gestorben. Dambach hatte sich einen Namen gemacht vor allem deshalb, weil er offen gegen Rechtsextremisten und Fremdenfeindlichkeit vorging. Er hat sich mit Behörden angelegt, wenn die einen NPD-Stand auf dem Markt genehmigt hatten. Im Sommer 2012, als ein großes Neonazifest auf einer Wiese vor der Stadt geplant war, gründete er ein beachtliches Aktionsbündnis dagegen. Die Feier fand statt, doch Pasewalk setzte damals erstmals sein Zeichen: Nicht mit uns!

Werbung


Drei Kandidaten stehen jetzt zur Bürgermeisterwahl, Sandra Nachtweih und Andreas Fabian, zwei seriöse und parteilose Politiker, die von CDU, SPD und Linken unterstützt werden – und Kristian Belz, der Neonazi. Der 35-jährige Pasewalker tritt für die NPD an. Ausgerechnet so einer, heißt es in Pasewalk. Ein Neonazi, der den Nazigegner Dambach beerben will. Gudrun Baganz, Pasewalks amtierende Bürgermeisterin, sagt: "Ich war geschockt und entsetzt." Als sie davon hörte, hat sie alles versucht, um die Kandidatur zu verhindern. "Das ist doch ein riesengroßer Rückschlag für uns", sagt die Politikerin. "Der Imageschaden ist nicht zu heilen."

Ein NPD-Kandidat. Bei uns. Nun werden Kristian Belz zwar keine Siegchancen eingeräumt, dennoch hat seine Kandidatur für eine Menge Ärger gesorgt, denn sie hätte verhindert werden können. Bei der Wahl vor vier Jahren war der Mann nicht zugelassen worden, aber diesmal hatte der nach der Ablehnung durch die Stadt zuständige Kreiswahlausschuss keine Zweifel an der Verfassungstreue und gab der Beschwerde des NPD-Mannes gegen seine Nichtzulassung statt.

Echten Wahlkampf hat es nicht gegeben, ein paar Plakate schon. Der NPD-Mann bewirbt sich "Aus Liebe zur Heimat" und macht Front gegen eine angebliche "Asylantenstadt Pasewalk", die es tatsächlich überhaupt nicht gibt. Im gesamten Landkreis Greifswald-Vorpommern leben keine 500 Flüchtlinge, was zwei Promille der Bevölkerung entspricht.

Gegen den rechten Kandidaten hatte in letzter Zeit vor allem Landrätin Barbara Syrbe (Linke) Stimmung gemacht. Auf der Seite des Kreises hatte sie in einem offenen Brief scharf mit der NPD, einer zutiefst demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Partei, abgerechnet. "Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen", schrieb Syrbe, "eine Partei, in der sich Verfassungsfeinde, Rassisten, Ausländerhasser, Judenhasser und Hitler-Verehrer tummeln, will unseren Staat mit seinem eigenen Recht bekämpfen." Außerdem zeige das NPD-Parteiprogramm "deutliche Parallelen zur Ideologie der Nazizeit".

Danach gab es juristischen Ärger. Der Brief wurde daraufhin von der Seite entfernt. Das Ziel, endlich einen Bürgermeister zu stellen, verfolgen die Rechtsextremen seit Jahren im Nordosten. Aber seit Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier die Kommunalverfassung ändern ließ, müssen Kandidaten vor der Wahl in ein Ehrenamt eine Demokratieerklärung abgeben. Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieser Unterschrift entscheidet ein Wahlausschuss. Dadurch wurden schon NPD-Landtagsabgeordnete von Bürgermeisterwahlen in Anklam und Ueckermünde ausgeschlossen.

Im Mai droht der nächste Ärger: Dann ist in Löcknitz Bürgermeisterwahl. In der Grenzstadt, wo Polen und Deutsche eng zusammenwohnen, muss sich der Wahlausschuss mit dem Thema befassen. Hier will der NPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Bahlmann Bürgermeister werden. "Da Bahlmann aber schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, dürfte er den Anforderungen an das Ehrenamt nicht gerecht werden", sagt der ausscheidende Löcknitzer Bürgermeister Lothar Meistring (Linke). Bahlmann soll für die Zerstörung einer Gedenktafel für eine jüdische Synagoge verantwortlich sein.

Auch wenn der NPD-Kandidat nicht gewinnen wird: Die amtierende Bürgermeisterin Baganz weiß, dass die Wahl so oder so ein Rückschlag für die Stadt ist. Am Sonntag werden nicht viele Bürger zur Wahl gehen, vermutet sie. Die NPD jedoch habe ihre Klientel im Griff. Ein NPD-Ergebnis von 18, gar 20 Prozent, befürchtet sie. Und was das bedeute, sei ja wohl klar. "Dann haben wir wieder den braunen Stempel."

Autor: Bernhard Honnigfort