"Ausnahmen wird es geben"

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Di, 09. Januar 2018

Deutschland

Debatte um Fahrverbote.

Der Deutsche Städtetag verlangt messbare Erfolge für eine bessere Luft in die Städten. Ansonsten sind Fahrverbote für Dieselautos wohl kaum mehr vermeidbar. "In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy. Am 22. Februar entscheide das Bundesverwaltungsgericht, ob die bisherigen Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidbelastung ausreichen. Dedy ist hinsichtlich der Wirkung eher skeptisch. "Die Updates spiegeln sich in den Messwerten nicht wieder", stellt er mit Blick auf die Softwarenachrüstung älterer Fahrzeuge durch die Autoindustrie fest. Die Kommunen haben nach eigenen Angaben bisher keine Informationen von den Herstellern über die Zahl der nachgerüsteten Diesel und den Erfolg der Aktion erhalten. Darüber soll die Industrie auf einem neuerlichen Gipfeltreffen im Kanzleramt Auskunft geben, der in den ersten Monaten des neuen Jahres einberufen wird.

"Wir brauchen kurzfristig messbare Erfolge", verlangt Dedy. Notfallpläne haben die Städte noch nicht parat. Doch einen völligen Stillstand aller Diesel halten sie für nicht möglich. "Es wird Ausnahmeregelungen geben", kündigt Dedy an. So könnten zum Beispiel Lieferfahrzeuge verschiedener Firmen ihre Fahrten koordinieren oder Handwerker weiterhin auch mit älteren Dieselmotoren ihre Kunden anfahren. Als eine vorbeugende Maßnahme fordert der Städtetag von der Bundesregierung die Einführung einer Blauen Plakette. Damit könnten die Kommunen Fahrverbote auf schmutzigere Diesel unterhalb der Euro-5-Norm beschränken. Nach der geltenden Rechtslage müssten auch modernere Modelle im Ernstfall stehen bleiben.