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10. Oktober 2011 19:52 Uhr

Spionagesoftware

Baden-Württemberg stoppt den Trojaner-Einsatz

Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte sogenannte Staats-Trojaner zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das hat am Montag das bayerische Innenministerium bestätigt. In Baden-Württemberg wurde der Einsatz derselben Basis-Software derweil vorläufig ausgesetzt.

  1. Den richterlichen Anordnung entsprechen. Foto: dapd

Die die dem CCC zugespielte Software könne einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Das Landeskriminalamt habe nach Einschätzung seines Ministeriums beim Einsatz der Trojaner aber alle rechtlichen Vorgaben eingehalten.

Der CCC hatte am Wochenende berichtet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, mit der Ermittler Telekommunikation im Internet überwachten. Mit dieser Software kann aber zugleich der Rechner ausgeforscht worden. Dies hat Verfassungsgericht untersagt. Zumindest in einem Fall in Bayern ist ein solches Vorgehen inzwischen aktenkundig geworden.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Montag, dass auch im Südwesten "in Einzelfällen" dieselbe Basis-Software wie in Bayern zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation oder E-Mail-Wechseln verwendet worden sei. Angesichts der sich rasant fortentwickelnden Technik sei dies nötig, um "schwere Straftaten aufklären zu können". In jedem Einzelfall habe man die Software so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung entsprach, erklärte Gall. Bis zu einer rechtlichen Überprüfung gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern werde man die Software gleichwohl vorläufig nicht mehr einsetzen.

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Die Bundesregierung sicherte am Montag eine rasche Aufklärung zu. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe sehr ernst. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuerte, es gebe keine Hinweise, dass die zu seinem Ministerium gehörenden Behörden die Software angewandt haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte gesetzliche Neuregelungen ins Gespräch.

Sollten die Vorwürfe des CCC zutreffen, "kann das in der Form nicht weitergehen", sagte sie der ARD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte das vorläufige Aussetzen aller Online-Durchsuchungen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte den Rücktritt Friedrichs für den Fall, dass der Innenminister nicht für Aufklärung sorgt. Die Grünen wollen den Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags einschalten.

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Autor: afp