Die besondere Schwere der Schuld

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 12. Juli 2018

Deutschland

Warum Beate Zschäpe wohl mehr als 20 Jahre in Haft sitzen wird, aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.

Nach fünf Jahren und neun Wochen ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zu Ende gegangen – mit lebenslanger Haft für die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren für vier Unterstützer. Das OLG ging dabei davon aus, dass die rechte Terrorgruppe NSU aus drei Personen bestand: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Gruppe habe sich 1998 gegründet, um Anschläge zu begehen, die die Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch den Staat einschüchtern sollten. Insgesamt gingen zehn Morde, Sprengstoffanschläge und weitere Gewalttaten auf das Konto des NSU (siehe unten).

Die Terroristen töteten die arglosen Opfer in der Regel in ihrem Laden durch heimtückische Schüsse mit einer Ceska-Pistole mitten ins Gesicht. Ihren Lebensunterhalt finanzierte die Terrorgruppe durch 15 Raubüberfälle auf Supermärkte, Postfilialen und Sparkassen.

Das Gericht ging von einer Mittäterschaft Zschäpes an allen Taten aus. Sie wurde nicht nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt und auch nicht nur als Gehilfin der Männer. Zschäpe habe sich vielmehr gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt entschlossen, "Menschen aus rassistischen Gründen oder als Repräsentanten des Staates" zu töten. Zwar sollten die Taten vor Ort von den "sportlich durchtrainierten Männern" begangen werden. Zschäpe habe aber auch "wesentliche und unverzichtbare Tatbeiträge" geliefert, so der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in seiner knapp vierstündigen Urteilsbegründung.

Einerseits wurden Zschäpe verschleiernde und logistische Tätigkeiten zur Last gelegt. So sollte sie nach außen eine "harmlose Legende" liefern. Sie besorgte falsche Ausweise und "Kommunikationsmittel" auf falsche Namen. Sie war an der Verwaltung der Gruppenfinanzen beteiligt und an der Beschaffung einer Waffe. Auch die Ausspähung möglicher Tatorte habe sie mindestens einmal übernommen (an einer Berliner Synagoge).

Eine besonders wichtige Rolle kam Zschäpe aber für den Fall zu, dass ein Überfall oder Anschlag missglückt. Mundlos und Böhnhardt wollten dann – was sie 2011 tatsächlich taten – Suizid begehen, während Zschäpe sogleich die vorbereiteten Bekenner-Videos verschicken sollte. Deshalb musste Zschäpe während der Verbrechen immer zu Hause oder in der Nähe der Wohnung bleiben. Laut OLG gingen die Terroristen davon aus, dass sie besonders große Angst und Verunsicherung erzeugen können, wenn sie die Ceska-Mordserie erst im Nachhinein für sich und ihre nationalsozialistischen Ziele reklamieren.

Götzl erinnerte daran, dass der Bundesgerichtshof (BGH) für Mittäterschaft weder Anwesenheit am Tatort noch Beteiligung am Kerngeschehen verlangt. Es komme vielmehr auf eine "wertende Gesamtbetrachtung" vieler Kriterien an. Nach Ansicht des OLG waren Zschäpes Tatbeiträge von "essentieller Bedeutung" und "nicht von untergeordneter Natur".

Zehn Jahre Gefängnis für

einen Ex-NPD-Funktionär

Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden. Angesichts der vielen Morde stellte das Gericht bei Zschäpe aber eine "besondere Schwere der Schuld" fest, damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren faktisch ausgeschlossen. Es wird wohl auf eine Mindestverbüßungszeit von über zwanzig Jahren hinauslaufen. Auf eine anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe verzichtete das OLG dagegen. Diese hielt das Gericht für unnötig. Aus der lebenslangen Freiheitsstrafe werde sie ohnehin erst entlassen, wenn von ihr keine Gefahr mehr ausgehe.

Verurteilt wurden vier weitere Angeklagte. Die höchste Strafe mit zehn Jahren erhielt der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll mit dem damals 20-jährigen Carsten S. die Ceska beschafft haben. Damit habe er sich der neunfachen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht. Wohlleben bestreitet das, wurde aber von S. schwer belastet. S. erhielt eine dreijährige Jugendstrafe – wegen Beihilfe zum Mord. Er sei damals noch unreif gewesen und habe später durch sein Geständnis zur Aufklärung beigetragen.

Die größte Überraschung in den Augen von Prozessbeobachtern war, dass André E., für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte, zu nur zweieinhalb Jahren verurteilt wurde. Das OLG sprach ihn vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei. E. hatte für das Trio zwischen 2000 und 2003 dreimal ein Wohnmobil angemietet, das Mundlos und Böhnhardt bei Mordanschlägen nutzten. Das Gericht war aber nicht davon überzeugt, dass E. von den Plänen wusste. Er sei aber wohl von 2007 an in die Mordpläne eingeweiht gewesen, weshalb die Überlassung einer Bahncard 2009 als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet wurde. E. wurde postwendend aus der U-Haft entlassen.

Als Unterstützer wurde Holger G., ein Jugendfreund des Trios, zu drei Jahren verurteilt. Er hatte Böhnhardt Pässe, Führerschein und AOK-Karte überlassen.