Erneut weniger Asylanträge

kna,dpa

Von kna & dpa

Do, 24. Januar 2019

Deutschland

Innenminister Seehofer legt Migrationsbericht vor / Zuwanderung vor allem aus Europa.

BERLIN (dpa/KNA). Die Zuwanderung nach Deutschland erfolgt aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder "geordnet". Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 185 853 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 Prozent weniger als im Jahr 2017 (222 683 Anträge). Zieht man die Zahl der Menschen ab, die zum wiederholten Mal einen Antrag stellten, sind es 161 931 Schutzsuchende. Hauptherkunftsländer waren erneut Syrien, der Irak und Afghanistan.

Seehofer betonte am Mittwoch in Berlin, die Asyl-Zuwanderung habe 2018 deutlich unterhalb des von der Großen Koalition festgelegten "Korridors" von 180 000 bis 220 000 Menschen gelegen. Die Regierung habe damit die Balance zwischen Humanität und Steuerung "in bemerkenswert guter Weise geschafft". Bezieht man man alle Schutzsuchenden, die über Sonderprogramme oder auf dem Weg des Familiennachzugs zusätzlich kamen in die Rechnung ein und berücksichtigt zudem die rund 23 500 Abschiebungen sowie Rücküberstellungen an andere europäische Staaten und die freiwillige Rückkehr von 16 000 Asylbewerbern, dann ergibt sich unterm Strich eine Asyl-Zuwanderung von rund 165 000 Menschen.

"Die Politik hat die Dinge im Laufe der letzten Jahre bis heute geordnet", verkündete Seehofer. Maßgeblich seien dafür das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gewesen. Seehofer verwies darauf, die Wege, auf denen Asylbewerber nach Europa kämen, hätten sich zuletzt verändert. Es sei deutlich, "dass der Schwerpunkt zurzeit in Spanien liegt".

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, warb für eine vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Widerrufsprüfung. Diese Prüfung steht in der Regel drei Jahre nach der Anerkennung des Flüchtlings an. Dabei wird – bevor er eine Niederlassungserlaubnis erhält – angeschaut, ob der Ausländer weiterhin Anspruch auf Schutz hat. Laut Sommer stehen rund 750 000 Prüfungen in den nächsten Jahren an. "Das wird einen Großteil unserer Ressourcen binden", sagte Sommer. Es sei wichtig, dass sein Amt nicht in eine "neue Überforderungssituation" gerate. Im vergangenen Jahr lehnte das Bamf knapp 35 Prozent aller Asylanträge ab.

Zugleich wurde am Mittwoch der Migrationsbericht für 2016 und 2017 im Bundeskabinett besprochen. Laut Bericht stammten in diesen zwei Jahren zwei Drittel (67 Prozent) aller neu zugewanderten Menschen aus einem anderen europäischen Staat, der Türkei oder Russland.