Fragen statt Drucksachen

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 27. Dezember 2017

Deutschland

Die SPD möchte, dass der Bundestag selbstbewusster wird und sich mehr Debatten zutraut.

BERLIN. Die SPD will in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine Stärkung des Parlaments erreichen. Dazu zähle auch, dass sich die Kanzlerin oder der Kanzler künftig mindestens vier Mal im Jahr den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen muss. Das forderte jetzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Auch soll, so Schneider, die Befragung von Ministern und Staatssekretären auf 60 Minuten je Sitzungswoche verlängert werden.

Berlin ist nicht London und der Bundestag nicht das britische Unterhaus. Dass dem deutschen Parlament die in vielen Jahren gewachsene Debattenkultur der Briten fehlt, hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oft beklagt. Die Abgeordneten müssten sich entscheiden, entweder weniger Gesetzentwürfe, Berichte und Empfehlungen zu bearbeiten oder die Zahl ihrer Sitzungswochen zu erhöhen. Sonst bleibe es bei dem fragwürdigen Zustand, dass der Bundestag je Wahlperiode etwa 15 000 so genannte Drucksachen produziere und sehr viele Reden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben würden. "Auch wenn die meisten Großen und Kleinen Anfragen, Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen, Berichte und sonstigen Initiativen jeweils ihren Sinn haben: Es sind zu viele – jedenfalls deutlich mehr, als wir in der dafür zur Verfügung stehenden Beratungszeit mit der gebotenen Sorgfalt erledigen können", sagte Lammert bereits bei der Konstituierung des Bundestages im Oktober 2013.

Daran hat sich seither nichts Wesentliches geändert. Ungehört verhallte auch Lammerts Kritik an der so genannten Regierungsbefragung – also an dem Verfahren, bei dem Regierungsvertreter die Parlamentarier 35 Minuten lang über die Beschlüsse der Kabinettssitzung informieren. An der Stelle zeigt sich nun aber Bewegung. Jedenfalls tritt Schneider dafür ein, die Regierungsbefragung zu verlängern. Auch soll die Kanzlerin oder der Kanzler künftig mindestens vier Mal im Jahr dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Das erinnert an die berühmte Tradition des britischen Unterhauses, wo der Premier jeden Mittwoch um zwölf Uhr während einer Sitzungswoche Fragen der Volksvertreter beantworten und sich einem Schlagabtausch mit dem Oppositionsführer stellen muss. "Das Parlament muss selbstbewusster werden und mit Orientierungsdebatten bei den großen Themen künftig stärker den Kurs der Regierung beeinflussen", sagte Schneider der Nachrichtenagentur AFP.

Ob die Fraktionen eine Anleihe aus London nehmen und die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend ändern, ist aber offen. Lammert, der im Herbst nach 37 Jahren als Abgeordneter nicht zur Wiederwahl antrat, würde eine Kanzlerbefragung wohl ganz gut gefallen. Wie hatte er bei der Konstituierung des Bundestages 2009 so prägnant gesagt? "Den Regierungen von Bund und Ländern", so Lammert, "mangelt es an Selbstbewusstsein nicht, dem Verfassungsgericht auch nicht. Der Bundestag muss und darf sich hinter ihnen nicht verstecken. Er ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung in unserem Land. Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung."