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04. September 2009

Gierige Banker mag Merkel nicht

Wie die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Deutschland aus der Krise führen will – eine Wahlkampfrede in Freiburg

FREIBURG. Scharfe Kritik an den Bankern, Lob für die historischen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und der Appell, dass jeder Einzelne etwas für die Gemeinschaft tun soll – der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Freiburg war kurz und bot wenig überraschende Botschaften. Doch die rund 3500 Freiburger Zuhörer nahmen’s gelassen.

40 Minuten verspätet schwebt die Kanzlerin ein; wegen des Wetters war sie genötigt, "eine große Kurve über den Schwarzwald zu fliegen", wie sie später sagt. Das Wetter ist es angeblich auch, weswegen sie den ohnehin kurzen Gang durch die Innenstadt Richtung Rathausplatz absagt. Welches Klima gerade in der CDU vorherrscht, ist dagegen nicht auszumachen: Ganze sechs Sätze sagt die Kanzlerin in einer eilig anberaumten Pressekonferenz im Freiburger Rathaus zum Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Hat sie ihn gedrängt? Kam Althaus’ Entscheidung überraschend? Kein Kommentar. Der Wahlkampf ruft.

Und den bewältigt die Kanzlerin souverän. Auf jede noch so banale Frage des Moderators zum Wetter, zum wunderschönen Freiburg und ob denn der Job einer Bundeskanzlerin schön sei, antwortet sie ohne mit der Wimper zu zucken. Routiniert dann auch ihre Rede, in deren Mittelpunkt die Wirtschaftskrise und die soziale Marktwirtschaft stehen. "Wir brauchen die Freiheit der Menschen", sagt Merkel, "aber immer auch den Staat als Hüter der Ordnung." Sie habe nie geglaubt, dass "alles gut wird ohne internationale Regeln – aber wir hatten damals, vor der Krise, keine Verbündeten." Das soll anders werden: Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh kurz vor der Wahl, werde sie sich für Regeln einsetzen, verspricht die Kanzlerin. Und eine werde sich mit den Boni beschäftigen: "Es kann nicht sein, dass einer mit alten Verträgen herumwedelt und sagt, so und so viele Millionen stehen mir zu." Gemeint ist Ex-Arcandor-Vorstandschef Karl-Gerhard Eick, der nach sechs Monaten Arbeitszeit jetzt auf seine Abfindung pocht. "Wenn das jeder nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Mauerfall gesagt hätte, hätten wir es nicht geschafft", ruft Merkel und erntet nicht das erste Mal Applaus.

Zustimmung gibt es auch für ihre Bankerschelte: Sie waren "gierig, gingen Risiken ein und haben nur an sich gedacht", sagt Merkel. Trotzdem habe man ihnen helfen müssen, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. "Aber ich habe mir geschworen, dass sich solch eine Krise nicht wiederholt!" Zunächst aber gilt es, die aktuelle Situation zu bewältigen. "Die Krise ist erst vorbei, wenn wir da sind, wo wir vor der Krise waren." Einfach werde das nicht, und auch die CDU habe weder alle Antworten noch immer recht. Immerhin – die Voraussetzungen seien gut mit den Konservativen: Schließlich setzten sie auf Bildung, Forschung und Innovation, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar nimmt die Kanzlerin das Wort Steuersenkungen nicht in den Mund, aber die Botschaft ist klar: Trotz der Haushaltslage wolle man nicht durch Sparen das Wachstum bremsen – "das sage ich aus tiefster Überzeugung".

Überzeugt ist die Kanzlerin auch von den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit: Sei es die Familienpolitik ("Die haben wir in der CDU ziemlich heiß diskutiert!"), sei es bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme ("Wir haben das Loch in der Rentenversicherung gestopft."). Mit keinem Wort erwähnt Merkel dabei den Koalitionspartner SPD; als ob es ihn nicht gebe. Nur einen kleinen Schlenker zu Lafontaine leistet sie sich – gut sei es gewesen, dass nach dem Mauerfall Kohl da war – und nicht der jetzige Linke-Politiker. "Da wäre die Sache schief gegangen."

War noch etwas? Ach ja, die Milchbauern. Denen verspricht sie, sich für bessere Preise einzusetzen. Außerdem lobt sie die Arbeit der Ehrenamtlichen und ermuntert besonders die Älteren, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Weil es auf jeden und somit auch auf jede Stimme ankomme. Und deshalb erzählt Merkel am Ende auch noch einmal die Geschichte von dem ungarischen Grenzer, der im August vor 20 Jahren Hunderte DDR-Bürger gehen ließ. Natürlich habe sich der Mann vor den Konsequenzen gefürchtet, doch diese blieben aus. "Geschichte wird von jedem Einzelnen geschrieben", sagt die Kanzlerin. "Auch in nicht so revolutionären Zeiten." Ob das am 27. September ebenfalls so ist, wird sich zeigen.

Videos, eine Fotostrecke und weitere Artikel zur Merkel-Rede finden Sie auf www.badische-zeitung.de

Autor: Frauke Wolter