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07. Februar 2014

Japans Energiewende könnte in Tokio beginnen

Bei der Gouverneurswahl tritt der populäre frühere Premier Morihiro Hosokawa an – und propagiert den Ausstieg aus der Atomkraft.

Schon die Ankündigung seiner Kandidatur war eine Riesenüberraschung. Der ehemalige Premierminister Morihiro Hosokawa taucht aus dem politischen Nichts auf und will nun Gouverneur von Tokio werden. Der Spross einer berühmten Adelsfamilie tritt am kommenden Sonntag als unabhängiger Kandidat, aber mit Rückendeckung der  Opposition, gegen drei weitere Anwärter an, die sich um das einflussreiche Amt in der Mega-Metropole bewerben.    Nach 15 Jahren politischer Abstinenz will der 76-Jährige die politische Szene in Japan gründlich aufmischen: Er verlangt den sofortigen Ausstieg Japans aus der Atomenergie.

Damit ist die kontroverse Debatte um die Atomkraft zum bestimmenden Thema des Votums am 9. Februar geworden, was der aktuelle Premierminister Shinzo Abe verhindern wollte.    Auf der Hosokawa-Seite steht ein weiterer Ex-Regierungschef. Der wohl populärste und immer noch einflussreiche Alt-Premier Japans, Junichiro Koizumi, hatte sich im Herbst vergangenen Jahres ebenfalls überraschend und vehement gegen die Atompolitik der Regierung Abe ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen den Chef seiner regierenden Liberal-Demokratischen Partei, der in der Öffentlichkeit gerade wieder die Werbetrommel für die Kernkraft und den Export von Atommeilern rührt.

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Das ist eine persönliche Energiewende, wie sie Japan noch nicht erlebt hat. In seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 hatte derselbe Koizumi den Ausbau der Kernenergie noch gefördert. "In der Wirtschaft halten viele den Akw-Ausstieg für unverantwortlich", erklärte Koizumi nun kürzlich bei einer Rede in Nagoya. "Ich hingegen befürworte den Atomausstieg."

Gouverneur-Kandidat Hosokawa hatte sich bereits kurz nach der Jahrhundertkatastrophe im März 2011 mit Erdbeben, Tsunami und dem Desaster im Akw Fukushima gegen Atomstrom ausgesprochen. Das Duo der früheren "Shogune" hat sich nun zu einer Allianz zusammengeschlossen, die sich zumindest medienwirksam in Szene setzen kann. Hosokawas Kalkül: Nur mit dem einflussreichen Koizumi im Tandem könnte der Neustart der derzeit zur Sicherheitsüberprüfung abgeschalteten rund  50 japanischen Reaktoren verhindert und eine Energiewende eingeleitet werden. "Wir können das Land verändern, wenn wir zeigen, dass selbst der Großraum Tokio mit seinen 45 Millionen Menschen und vielen Schlüsselindustrien ohne Atomstrom leben kann", erklärten beide auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Diese Wahl ist ein Kampf zwischen einem Lager, das sagt, Japan könne ohne Akw keinen Fortschritt erreichen und dem anderen, das sagt, Japan muss sich auch in seiner Energieversorgung ändern.", betont Koizumi.

Theoretisch stehen die Chancen am Sonntag für einen Überraschungs-Coup ganz gut. Nach jüngsten Umfragen sind rund 60 Prozent der japanischen Bevölkerung gegen die Kernkraft. Um nicht die Wähler zu einer politischen Wende in Tokio anzustacheln, hat Premierminister Abe deswegen kurzerhand die Verabschiedung eines neuen Energieplans mit Schwerpunkt Atomstrom bis nach der Wahl verschoben.

Das Thema ist explosiv, weil die Energiekosten explodieren

Aber das Thema bleibt hochbrisant, weil auf Regierungsseite immer wieder die wirtschaftliche Notwendigkeit betont wird und die Energiekosten im rohstoffarmen Japan regelrecht explodieren. In Tokio selbst gibt es zwar keine Akw, aber die Stadt ist Firmensitz und viertgrößter Aktionär des Energiekonzerns Tepco Tokyo Electric Power Company, dem auch das havarierte Kernkraftwerk Fukushima Daiichi gehört.

Für Abe, seine Liberal-Demokratische Partei und die Atom-Lobby kandidiert in Tokio der ehemalige Gesundheitsminister Yoichi Masuzoe. Sein Charisma reicht zwar nicht an das von Morihiro Hosokawa, der von der Demokratischen Partei und zwei kleineren Organisationen unterstützt wird,  heran, aber die Liberaldemokraten haben in Tokio seit Jahrzehnten die Macht. Deshalb reist Hosokawa neben der Atomwende noch auf einem anderen emotionalen Ticket. Er will für die an Tokio vergebenen Olympischen Sommerspiele 2020 die Katastrophenregion im Nordosten Japans einbeziehen und dadurch die schleppende Beseitigung der immensen Schäden beschleunigen.

Erst Mitte Januar hat der Ex-Premier seinen Hut in den Ring geworfen, später als die anderen Kandidaten, was seine Chancen beeinträchtigen könnte. Es gibt viele Spekulationen, warum er sich lange nicht entscheiden konnte. Weil er nach einer kurzen Amtszeit im Jahr 1994 zurücktreten musste? Wegen seines Alters von 76 Jahren? Junge Wähler kennen ihn nicht mehr. Der in Tokio geborene Adelsspross Hosokawa wurde 1993 Regierungschef einer Mehrparteien-Koalition, die damals die Liberal-Demokratische Partei nach fast vier Dekaden der Alleinherrschaft ablöste. Nun will er Japans traditionelle Atompolitik schleifen.

Autor: Angela Köhler