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21. Juni 2012 00:01 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Leistungen für Asylbewerber: Was will Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will offenbar eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Offen ist, ob die Richter eine Neuberechnung oder höhere Leistungen anordnen.

  1. Ferdinand Kirchhof (links) und Reinhard Gaier, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz. Foto: dapd

Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 beschlossen, als die Flüchtlingszahlen in Deutschland am höchsten waren. Um angebliche Lockwirkungen zu vermeiden, wurde die Sozialhilfe für Flüchtlinge damals um 25 Prozent abgesenkt. Flüchtlinge, die sowieso nicht lange in Deutschland bleiben, bräuchten kein Geld für Zeitung, Kino und Telefon, lautete die offizielle Begründung. Seither wurden die Sätze des AsylbLG nicht erhöht. Ein Erwachsener erhält rund 225 Euro pro Monat.

Stattdessen wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes immer mehr vergrößert. Während die reduzierten Leistungen zunächst nur ein Jahr lang gezahlt wurden, sind es heute schon vier Jahre. Galt das Gesetz zunächst nur für Asylbewerber, so wurde es inzwischen auf zahlreiche andere Gruppen ausgeweitet, vor allem auf Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, die wegen eines Bürgerkriegs im Heimatland aber noch geduldet werden.

Das Landessozialgericht von NRW hält das Gesetz für verfassungswidrig und bat das Bundesverfassungsgericht deshalb in zwei Fällen um eine Entscheidung. Dass Änderungsbedarf besteht, ist der Bundesregierung schon länger klar. Denn im Februar 2010 forderte das Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, der Bedarf dürfe nicht nur geschätzt werden. Dass die pauschal abgesenkten Sätze für Flüchtlinge erst recht nicht den Karlsruher Transparenz-Anforderungen genügen, war offensichtlich.

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Zur Enttäuschung der Verfassungsrichter schafften es Bund und Länder seither aber nicht, sich auf neue Sätze zu einigen. Das Problem sei sehr komplex, sagte Sozialstaatssekretärin Annette Niederfranke (CDU), denn es gebe keine Daten über das Ausgabeverhalten von Flüchtlingen. Die Sachverständige Marei Pelzer von Pro Asyl konnte die Komplexität aber nicht erkennen: "Flüchtlinge haben kein anderes Existenzminimum als Hartz-IV-Bezieher."

Wie hoch die Sätze des AsylbLG künftig liegen, werde Karlsruhe selbstverständlich nicht selbst berechnen, sagte die federführende Verfassungsrichterin Susanne Baer. Maßstab müsse die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip sein. Bei der Konkretisierung habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum.

Rechtsanwältin Eva Steffen, die die Verfahren ausgelöst hat, forderte das Verfassungsgericht auf, sofort einzuschreiten und nicht nur eine Frist zur Änderung zu setzen. Die AsylbLG-Sätze seien derzeit evident unzureichend. Mehrere Verfassungsrichter äußerten Sympathie für diesen Ansatz, vor allem weil die abgesenkten Sätze bereits 19 Jahre lang nicht an die Preisentwicklung angepasst wurden. Rechtsprofessor Kay Hailbronner wies dies für die Bundesregierung zurück. Die Sätze seien zwar extrem niedrig, könnten aber bis zu einer Neuregelung bestehen bleiben. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

Autor: Christian Rath