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16. Mai 2014

Europawahl

Piratenpartei will Grundrechte und Teilhabe in der EU stärken

BZ-GESPRÄCH: Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei bei der Europawahl, will Grundrechte, Demokratie und Teilhabe in der EU stärken.

  1. Julia Reda Foto: Wolfgang Grabherr

FREIBURG. Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, Julia Reda, macht nicht den Eindruck, dass sie sich allzu schnell den Schneid abkaufen lassen würde. Dass die vergangene Bundestagswahl für die Piratenpartei in einer krachenden Niederlage endete, ist für die 27-Jährige das Resultat dessen, dass sich die Partei vom Vorwurf freimachen wollte, eine Einthemenpartei zu sein. "Wir haben den Fehler gemacht, dass wir versucht haben uns zu allen Themen gleichzeitig zu äußern. Inzwischen sind wir selbstbewusster geworden. Wir haben nun ein Vollprogramm und auch zu Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik etwas zu sagen, aber wir haben auch einen klaren Markenkern: Grundrechte, Demokratie und Teilhabe."

In den Europawahlkampf gehen die Piraten daher mit einer klaren Linie: "Wir sind proeuropäisch, wir wollen Grenzen in der EU und im Internet abbauen. Wir werden uns für Grundrechte, eine menschenwürdige Asylpolitik und Migrationspolitik sowie den Ausbau einer europäischen Demokratie einsetzen." Hierzu gehören auch mehr Rechte für das Europäische Parlament und mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger der Union.

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Es ist keine große Überraschung, dass es vor allem die Internetthemen sind, für die sich die Piratin engagieren will. Bereits in der Schule und während des Studiums habe sie sich mit Computern und Netzwerktechnik auseinandergesetzt und sich dabei auch recht früh für Politik interessiert.

"Ich bin 2009 in die Piratenpartei eingetreten, nachdem ich die SPD nach sechs Jahren aus Protest gegen die Einführung von Internetsperren verlassen habe", erzählt sie und wirkt dabei ruhig und abgeklärt. In den nächsten fünf Jahren gehe es ihr vor allem darum "wichtige Weichenstellungen für die digitale Gesellschaft in Europa auf den Weg zu bringen", beispielsweise wenn es um die europäische Datenschutzverordnung oder das Netzneutralitätsgesetz gehe.

Dabei sind die Piraten als europäische Partei noch recht jung. Erst im März wurde in Brüssel die Europäische Piratenpartei gegründet. In 15 Ländern treten die Piraten nun an. Dabei rechnet Julia Reda fest damit, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Hierzu würde ihr rund ein Prozent der abgegebenen Stimmen reichen. "Ich persönlich mache mir da recht wenig Sorgen. Ich hoffe aber darauf, dass mindestens noch zwei weitere Piraten aus Deutschland kommen." Auch in Schweden, Österreich und Tschechien stünden die Chancen für die Piraten recht gut.

Eine wichtige Frage wird sein, welche Bündnisse die Piraten in Zukunft eingehen werden, um ihre politischen Ziele in Europa zu verfolgen. Diese Herausforderung will die Partei gemeinsam angehen: "Wir europäischen Piraten haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, dass wir uns als eine Partei verstehen und daher auch gemeinsam über die Fraktionsbildung verhandeln werden", sagt Reda. Auch wenn es durchaus Unterschiede zwischen den nationalen Ablegern der Partei gebe. Die österreichischen Piraten stünden beispielsweise weiter links, während die tschechischen eher liberal eingestellt seien. "Wir müssen schauen, wie es dann letztendlich für uns am Besten passt. Klar ist, dass wir am Ende sicherlich nicht bei den Konservativen landen werden."

Eine klar ablehnende Haltung nehmen die Piraten beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ein: "Wir engagieren uns derzeit sehr dafür, dass erst einmal Transparenz geschaffen wird, was da überhaupt hinter den Kulissen verhandelt wird." In dieser Form sei das Abkommen für die Piraten jedenfalls nicht verhandelbar.

Autor: Sebastian Kaiser