Politikerin verschleiert Honorarhöhe

Johannes Nitschmann

Von Johannes Nitschmann

Sa, 30. Januar 2010

Deutschland

Kritik an Landtagspräsidentin

DÜSSELDORF. Als Regina van Dinther 2005 zur Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags gewählt worden war, verkündete die CDU-Politikerin: "Hier zieht ab sofort neue Bescheidenheit ein." Vier Jahre später steht die Präsidentin unter Raffke-Verdacht. Als Vorsitzende des Regionalbeirats der Ruhrkohle AG (RAG) soll van Dinther für zwei bis drei Sitzungen pro Jahr eine Aufwandsentschädigung von 30 000 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 200 Euro bezogen haben.

Die von der Landtagspräsidentin ziemlich dreist verschleierte Höhe kam in den vergangenen Tagen nur nach und nach ans Licht. Zunächst hatte van Dinther unter Berufung auf eine parlamentarische Antwort der Landesregierung den falschen Eindruck erweckt, ihre Aufwandsentschädigung betrage nur 15 000 Euro pro Jahr und sei branchenüblich. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Präsidentin als Vorsitzende des RAG-Beirates eine doppelte Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 000 Euro und ihr Stellvertreter, Landtagsvize Edgar Moron (SPD), 22 500 Euro beziehen.

Nun soll es ein Gutachten geben

Das umstrittene RAG-Beratungsgremium, in dem 24 Landes- und Kommunalpolitiker sitzen, soll sich mit der Entwicklung in den einstigen Zechenregionen nach dem Kohleausstieg beschäftigen und Hilfsmaßnahmen konzipieren. Für den grünen Landtagsvize Reiner Priggen riecht es in dem Gremium nach "politischer Landschaftspflege". Die Empörung ist groß. Der Steuerzahlerbund hat die Politiker um van Dinther aufgefordert, ihre RAG-Tantiemen umgehend zurückzuzahlen. Den üppigen Zahlungen stehe keine erkennbare angemessene Gegenleistung gegenüber. Daraufhin trat die Landtagspräsidentin am Freitag die Flucht nach vorne an. Unabhängige Gutachter sollen prüfen, ob van Dinther, Moron und der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen, der als einfaches Beiratsmitglied 15 000 Euro pro Jahr kassierte, "gegen geltende Regeln verstoßen haben", so das Landtagspräsidium. Bis zur Klärung aller Sachverhalte sollen "die laufenden Beiratsvergütungen" für die drei Landespolitiker ausgesetzt werden.