Richter wollen sich selbst verwalten

Di, 11. November 2008

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Christoph Frank, Chef des Richterbunds

FREIBURG. Der Deutsche Richterbund will die Selbstverwaltung der Justiz erstreiten. Am Wochenende diskutierten Wissenschaftler, Politiker und Richter diese Forderung auf einem Kongress. Christian Rath sprach darüber mit dem Vorsitzenden des Richterbunds, Christoph Frank, der beruflich als Oberstaatsanwalt in Freiburg arbeitet.

BZ: Herr Frank, die Richter sind unabhängig, niemand redet ihnen in ihre Urteile hinein. Warum brauchen Sie jetzt auch noch Selbstverwaltung?
Frank: Weil bei Richterauswahl und -beförderung sachfremde Aspekte keine Rolle spielen dürfen. Außerdem ist die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet, wenn sie zu wenig Mittel erhält.
BZ: Wie soll die Selbstverwaltung aussehen?
Frank: Wir wollen, dass der Finanzbedarf der Justiz von einem Justizverwaltungsrat festgestellt wird, in dem nur Richter und Staatsanwälte sitzen. Dieses Gremium soll künftig auch die Richter auswählen.
BZ: Wollen Sie die Justizminister abschaffen?
Frank: Zumindest für diese beiden Aufgaben brauchen wir dann keine Justizministerien mehr.
BZ: Und die Justiz kann dann ganz selbstbestimmt beschließen, wie viel Geld ihr aus dem Staatshaushalt überwiesen wird?
Frank: Natürlich nicht. Die konkrete Entscheidung über den Staatshaushalt und seine Prioritäten muss weiterhin das Parlament treffen. Wir wollen aber, dass die Justiz direkt mit den Abgeordneten verhandelt und kein Ministerium dazwischen geschaltet ist.
BZ: Warum glauben Sie, dass selbstverwaltete Richter mehr für die Justiz erreichen können als ein politisch verankerter Justizminister?
Frank: Wenn die Justiz selbst ihren Bedarf anmeldet, dann wird dies zu einer transparenteren Debatte führen. Ich bin sicher, dass wir dann das Parlament von der besonderen Bedeutung der Justiz überzeugen können.
BZ: Ist Selbstverwaltung nicht eine utopische Forderung?
Frank: In immerhin 23 von 27 EU-Staaten gibt es die Selbstverwaltung der Justiz. Deutschland sollte seine Sonderrolle aufgeben.