Wie die SPD den Sozialstaat erneuern möchte

AFP

Von AFP

Di, 12. Februar 2019

Deutschland

Die Sozialdemokraten wollen die Leistungen für Arbeitslose, Familien und Rentner erhöhen.

Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld und Kindergrundsicherung – hier ein Überblick, wie die SPD den Sozialstaat erneuern will.

Bürgergeld statt Hartz IV
Anstelle des bisherigen Hartz IV will die SPD mit dem neuen Bürgergeld einen "Leistungsanspruch für Absicherung und Teilhabe" einführen. Damit soll ein "Recht auf Arbeit" verbunden sein: Dieses soll ein Weiterbildungs- oder Arbeitsangebot beinhalten. Wer keinen Berufsabschluss hat, soll das Recht erhalten, einen solchen nachzuholen.

Beim Übergang von ALG I in das Bürgergeld sollen anders als bei Hartz IV Vermögen und Wohnungsgröße zwei Jahre lang nicht überprüft werden. Eine Reform des Wohngeldes soll dafür sorgen, dass niemand nur aufgrund hoher Wohnkosten auf Bürgergeld angewiesen ist. Das Bürgergeld soll zudem besonderen Härten begegnen – etwa, wenn plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist.

Im Zuge des Bürgergeldes will die SPD die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, und zwar soweit sie "sinnwidrig und unwürdig" sind. Dies gilt insbesondere für die strengeren Regelungen bei jungen Menschen unter 25. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, soll es zudem keine Kürzung der Wohnkosten mehr geben. Auch eine komplette Streichung von Leistungen soll nicht mehr möglich sein.

Arbeitslosengeld I
Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger ALG I erhalten. Unabhängig vom Alter erhöht sich die Anspruchszeit den SPD-Plänen zufolge bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren Beitragszeit um neun Monate. Um falsche Anreize zu vermeiden, will die SPD Abfindungen anrechnen. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten. Zudem wollen die Sozialdemokraten einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen: Wer nach dreimonatigem ALG-I-Bezug noch keine Arbeit gefunden hat, erhält Anspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme und auf das Arbeitslosengeld Q. Es entspricht in der Höhe dem ALG I. Weiterbildung mit ALG Q kann bis zu 24 Monaten gewährt werden. Einschließlich ALG Q soll die maximale Bezugsdauer des ALG I 36 Monate betragen können.

Arbeitswelt
Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro "perspektivisch" auf zwölf Euro erhöhen. Zudem soll die Tarifbindung durch steuerliche Anreize gestärkt werden. Außerdem will die SPD ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice schaffen, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können. Zugleich will sie das Recht auf Nichterreichbarkeit schützen. Arbeitszeitkonten sollen beim Unternehmenswechsel übertragen werden können. Beschäftigte sollen auch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten.

Kindergrundsicherung
Das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz-IV-Zahlungen sollen zu einem Paket geschnürt werden. Zur Kindergrundsicherung gehören für die SPD aber zwei Säulen: Das ist zum einen der finanzielle Bedarf eines Kindes, zum anderen Infrastrukturleistungen in Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Förderangebote.

Grundrente
Hinzu kommen die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente, die vom Parteivorstand ausdrücklich unterstützt werden. Die Grundrente sollen Geringverdiener erhalten können, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Union fordert. Dadurch könnten vier Millionen Bezieher kleiner Einkommen zusätzliche Rentenzahlungen von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Finanzieren will die SPD dies aus Steuermitteln. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.