Rechtsextremismus

Bundeswehr-Ermittler stoßen auch in Donaueschinger Kaserne auf Nazi-Andenken

bz, dpa, afp

Von BZ-Redaktion, dpa & afp

Sa, 06. Mai 2017 um 12:55 Uhr

Südwest

Bundeswehr-Ermittler sollen in einer Kaserne in Donaueschingen auf Wehrmachts-Andenken gestoßen sein. Zudem wurde ein weiterer Vorfall mit Bundeswehr-Soldaten im Elsass bekannt: Es geht um ein vier Meter großes Hakenkreuz.

Eine Vitrine mit Nazi-Stahlhelmen vor der Kantine, ein Besprechungsraum, geschmückt mit einem Wandbild, das einen Wehrmachtssoldaten zeigt, sowie diversen Waffenutensilien und Orden: In der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen sollen Bundeswehr-Ermittler Wehrmachts-Andenken entdeckt haben. Das berichtet das Magazin Der Spiegel am Samstag. Die Ermittler seien durch einen Hinweis darauf aufmerksam geworden. In der Kaserne ist das Jägerbataillon 292 stationiert. Es ist der Deutsch-Französischen Brigade unterstellt, die ihr Hauptquartier in Müllheim hat.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde über den Fund unterrichtet. Am Freitagabend – laut Spiegel einen Tag nach der Inspektion der Kaserne in Donaueschingen – sagte die CDU-Politikerin in den ARD-Tagesthemen, es werde noch ermittelt, ob in der Bundeswehr rechtsextreme Netzwerke existierten. Sie rechne mit weiteren Enthüllungen.



Ein vier Meter großes Hakenkreuz im Elass

Vergangene Woche wurde der mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant Franco A. festgenommen. Offenbar hatte er sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Terroranschlag geplant. Bei einem weiteren Verdächtigen wurden zudem erhebliche Mengen Munition gefunden.

Franco A. gehört dem Jägerbataillon 291 an, das im elsässischen Illkirch stationiert ist und ebenfalls der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat es in der Kaserne in Illkirch schon in der Vergangenheit einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Demnach streuten Bundeswehrsoldaten im November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne im elsässischen Illkirch. Anlass sei offenbar ein Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und Lille gewesen – womöglich ein gezielter Affront gegen die französischen Kollegen.

Im Gegensatz zum Affäre um Franco A. sei der Fall damals jedoch nicht unter den Teppich gekehrt, sondern den direkten Vorgesetzten und dem Verteidigungsministerium gemeldet worden, berichtet die Bild-Zeitung. 20 Soldaten seien vernommen und drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden.

Die SPD gibt der Union die Schuld und fordert Konsequenzen

"Die Bundeswehr hat eine ganz besondere Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen", so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Rheinischen Post. "Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren." Wer die Wehrmacht glorifiziere, habe in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Außenminister Sigmar Gabriel halte die Probleme für das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung, die mit der "verkorksten Bundeswehrreform" des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begonnen habe. Das sagte der SPD-Politiker am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum "Sparschwein" des Bundeshaushaltes zu machen.

Gabriel wies darauf hin, dass das Verteidigungsministerium seit nunmehr zwölf Jahren von der Union geführt wird. Heute beklage Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) das Fehlen von Personal und Ausstattung. Zu dieser Verantwortung müsse die Union jetzt auch stehen: "Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen", sagte der Vizekanzler.

Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Gabriel vertrat die Ansicht, angesichts der jüngsten Affären scheine es angebracht, auch die Instrumente der Inneren Führung der Bundeswehr neu auszurichten. Diese seien offenbar noch sehr an einer Wehrpflichtarmee orientiert, bei der die Transparenz weitaus größer gewesen sei als in Streitkräften mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten. "Geheimstrukturen" wie im Fall Franco A. wären bei der Wehrpflichtigenarmee vermutlich viel früher aufgeflogen, meinte Gabriel.

In den ARD-Tagesthemen übte Ursula von der Leyen Selbstkritik. "Ich werfe mir selber vor, dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe", sagte von der Leyen. "Das ist etwas, wo ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht." Sie forderte, dass sehr viel konsequenter an das Thema Rechtsextremismus herangegangen werden müsse: "Wir müssen uns selber fragen, wo sind Fehler gewesen, wo ist gedeckt worden, wo ist schöngeredet worden, wir müssen schauen, warum in den Meldeketten die Dinge versickert sind." Das werde "eine lange Zeit dauern".

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