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03. September 2008 16:24 Uhr

BRD-Leugner

Was ist die Interim Partei?

Die sogenannte Interim Partei hat eine Versteigerung in Maulburg massiv gestört. Worum handelt es sich bei der Gruppierung? BZ Online hat einige Fakten und Hinweise zusammen getragen.

  1. Der Freiburger Constantin Fehrenbach wurde 1920 Reichskanzler. Die Interim Partei sieht sich als Nachfolger der Politiker dieser Zeit. Foto: Privat

Die sogenannte Interim Partei hat eine Versteigerung in Maulburg massiv gestört. Worum handelt es sich bei der Gruppierung? BZ Online hat einige Fakten und Hinweise zusammen getragen.

Die Interim Partei behauptet, das Deutsche Reich bestehe immer noch. Begründung: Da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat. Daraus schließen Gruppierungen wie die Interim Partei: Entscheidungen von bundesrepublikanischer Justiz und Behörden sind rechtlich nicht gültig.

Der komplette Name der Organisation lautet "Interim Partei – Das Reicht". Sie gehört zur schillernden Szene, die aus der sogenannten "Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches" (KRR) hervorgegangen sind, schreibt der Jurist Frank Schmidt, der sich seit Jahren mit dem Thema befasst.

Regelmäßig wird die Interim Partei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet. In Ihrer Satzung vom September 2007, die beim Bundeswahlleiter eingereicht wurde, heißt es dagegen: "Mitglied kann nicht werden oder sein, wer einer links- oder rechtsextremistischen Partei, Organisation oder Gruppe angehört oder sie unterstützt." Laut dieser Satzung besteht auch ein Landesverband in Baden-Württemberg, dessen Vorsitzender Günter Kazmeier heißt. Der Slogan der Gruppe lautet: "Nicht linksradikal, nicht rechtsradikal - sondern radikal im Recht!"

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Nach Angaben des Hamburger Abendblattshat die Interim Partei ihren Hauptsitz in Großhansdorf in Schleswig-Holstein.

Für ihre Ziele und Positionen wirbt die Partei vor allem auf zwei Wegen: Zum einen organisiert die Gruppe Veranstaltungen, vordergründig mit Themen wie der Rechtslage der GEZ-Gebühren, tatsächlich aber werden dort die Thesen der Interim Partei vertreten.

Zum anderen tritt sie bei Terminen wie in Maulburg auf, um die angeblich fehlende Legitimität von Behördenvertretern und der Gerichtsbarkeit in Frage zu stellen – in ihren Augen sind diejenigen, die sich deren Entscheidungen beugen müssen, Justizopfer.

Da Mitglieder der KRR-Szene zum Beispiel auch die Steuerpflicht negieren, eigene Ausweise ausstellen oder behaupten, interimistisch öffentlich Ämter zu bekleiden, stehen sie selbst regelmäßig vor Gericht.

Autor: pd