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16. August 2011

Betrug mit CO2-Zertifikaten

250 000 000 Euro hinterzogen

Im wohl größten Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegsgeschichte stehen sechs Männer vor Gericht / Betrug mit CO₂-Zertifikaten.

FRANKFURT. Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Klimaschutz voranbringen. Doch wo es um viel Geld geht, sind immer wieder Betrüger nicht weit. Sechs Manager sollen den Emissionshandel missbraucht haben, um den Fiskus um 250 Millionen Euro zu prellen. Der Handel mit den sogenannten CO₂-Zertifikaten ist umsatzsteuerpflichtig. Die Männer sollen die Pflicht mit einem Trick umgangen haben: Sie ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Nun stehen sie vor dem Richter.

Die beiden Staatsanwälte sehen sich am gestrigen Montag im Saal I des Frankfurter Landgerichts rund einem Dutzend Strafverteidiger gegenüber. Die Armada der Anwälte setzt sich für die sechs Angeklagten ein – zwei Deutsche, ein Franzose und drei Briten. An den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hat das Gericht trotzdem wenig Zweifel. Schon vor Beginn der Hauptverhandlung vor der zweiten großen Wirtschaftsstrafkammer hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach in einem eher ungewöhnlichen Schritt den Verteidigern einen Strafrahmen angeboten – zwischen drei und neun Jahren. Am Montag erneuerte er diesen Vorschlag.

Doch eine schnelle Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Zunächst einmal stellten die Verteidiger der zwischen 27 und 65 Jahre alten Angeklagten – unter denen keine Banker sind – einen Befangenheitsantrag gegen Bach und einen zweiten Richter. Außerdem verlangten sie die Aussetzung der Hauptverhandlung, weil ihnen kein Einblick in wichtige in Großbritannien beschlagnahmte Unterlagen gewährt worden sei und sie so in ihrer Arbeit behindert worden seien.

Trotzdem ließ Bach Oberstaatsanwalt Thomas Gonder die Anklage verlesen. Danach scheint klar, dass die Angeklagten den Fiskus zwischen dem Sommer 2009 und dem Frühjahr 2010 massiv beim Handel mit Emissionszertifikaten übers Ohr gehauen haben. Sie seien Mitglieder einer Bande gewesen und hätten eigens zum Zwecke des Steuerbetrugs auf Basis eines gemeinsamen Tatplanes, so Gonder, diverse Firmen gegründet, meist mit Sitz in Frankfurt. Die Unternehmen New Energy Markets, Carbonex, Lösungen 360 oder Vektor Energie zogen demnach ein so genanntes Umsatzsteuerkarussell auf. Dazu wurden Emissionszertifikate im Ausland gekauft, mehrfach in Deutschland weitergegeben und schließlich wieder im Ausland abgesetzt. In ihren Umsatzsteuererklärungen wurden diese Geschäfte verschleiert und Vorsteuerbeträge in insgesamt dreifacher Millionenhöhe geltend gemacht, die nach Angaben von Staatsanwalt Gonder nie angefallen sind. Auch hohe Steuerrückerstattungen soll es gegeben haben.

Allein die beiden Deutschen, ein 62 Jahre alter Diplomingenieur und sein 35 Jahre alter Sohn, ein Informatiker, sollen zusammen 83 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Mit mehr als 105 Millionen Euro soll der mit 27 Jahren jüngste Angeklagte aus Großbritannien sogar noch mehr am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben. Er hat am Montag als einziger ein umfassendes Geständnis abgelegt: "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind wahr." Auf die anderen Angeklagten entfallen Beträge von 58 Millionen und zwei Mal gut zehn Millionen Euro. Laut Gesetz kann schwerer Umsatzsteuerbetrug mit Strafen von bis zu zehn Jahren belegt werden.

Rund 300 Zeugen sind für den vorerst bis März 2012 angesetzten Prozess geladen. Damit allerdings könnte das Verfahren längst nicht abgeschlossen sein. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wird derzeit noch gegen gut 160 Personen ermittelt, 45 000 Seiten Akten wurden bislang gesichert. Der Schaden für den deutschen Fiskus soll bei insgesamt 850 Millionen Euro liegen. Hintermänner werden auch in der Schweiz und in Dubai vermutet.

Unter den Personen, gegen die weiter ermittelt wird, sind auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank. Deren Geschäftsräume in Frankfurt und London waren vor rund eineinhalb Jahren durchsucht und zahlreiche Akten beschlagnahmt worden. Über die Deutsche Bank wurden offenbar viele der Geschäfte abgewickelt. Ob die Bank allerdings von der betrügerischen Absicht der Beschuldigten wusste, ist unklar. Die Deutsche Bank geht, wie ein Sprecher des Instituts am Montag sagte, weiter davon aus, dass die sieben Mitarbeiter unschuldig sind. Sie stehen nach wie vor in Diensten von Deutschlands größtem Geldhaus. Richter Bach ließ am Montag durchblicken, dass die Deutsche Bank für den Schaden, der dem Fiskus durch die Betrügereien entstanden ist, mit haftbar gemacht werden könnte, falls ihre Mitarbeiter doch angeklagt und möglicherweise verurteilt werden.

Autor: Rolf Obertreis