Badischer Hotelier will Steuersenkung einklagen

Der Schwarzwälder Hotelier Meinrad Schmiederer will vor Gericht erreichen, dass er und seine Wettbewerber in Deutschland künftig weniger Mehrwertsteuer zahlen müssen.

Meinrad Schmiederer Foto: dpa

Der Chef des Hotels Dollenberg in Bad Peterstal fühlt sich benachteiligt, weil zum Beispiel Hotelgäste in Frankreich 5,5 Prozent Mehrwertsteuer für Unterkunft, Essen und Trinken entrichten müssen, hierzulande aber 19 Prozent.

In dieser Branche darf jeder EU-Staat die Höhe der Mehrwertsteuer selbst festlegen. Frankreichs Hotelgäste zahlen schon seit Jahren nur 5,5 Prozent, seit einigen Monaten auch die dortigen Kneipengänger. In der nahen Schweiz ist die Mehrwertsteuer in der Branche ebenfalls deutlich niedriger als hierzulande.

"Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil. Wir müssen dem Gast den Inklusivpreis ausweisen, bevor er bucht. Ihn interessiert es nicht wie viel Mehrwertsteuer drin ist", sagt Schmiederer. "Wir können wegen des Steuernachteils weniger investieren und weniger Mitarbeiter einstellen. Wenn wir bei niedrigerer Mehrwertsteuer mehr investieren könnten und dabei den Preis für den Gast gleich halten, wäre das nichts anderes als eine Presisenkung", argumentiert er. Schmiederer beschäftigt im Fünf-Sterne-Hotel Dollenberg in Bad Peterstal 120 Mitarbeiter, 80 im Kurhaus Baden-Baden.

BIS VOR DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF

Auf dem Weg durch die Instanzen kommt er eigenen Worten zufolge voran. Demnächst werde sich der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit dem Fall befassen, wohin ihn das Finanzgericht Baden-Württemberg weitergegeben habe. Eine Sprecherin dieses Gerichts sagte aber, dies sei noch nicht entschieden. Der Fall sei erst seit einem Monat anhängig. Beim BFH weiß man nichts von dem Steuerstreit. "Aber in den nächsten Tagen werden die Akten dort sein", bersicherte Schmiederer. Er will bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sein Steuerberater ist der Steuerrechtsprofessor Bernd Neufang aus Calw.

Schmiederer stören die verschiedenen Steuersätze im Dreiländereck schon lange. Der Besuch eines französischen Gastes in seinem Hotel im Schwarzwald lieferte ihm die Gelegenheit, dagegen etwas zu unternehmen. "Der Gast hat mir gesagt, dass er nicht bereit ist, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer unseren Staat zu unterstützen", erzählt Schmiederer.

RECHNUNG WIRD ZUR PROVOKATION

Daraufhin habe ihm der Hotelier eine Rechnung mit 5,5 Prozent Mehrwertsteuer ausgestellt. Diese Unterlagen reichte er bei seinem Finanzamt ein. Auf die Frage, ob dies eine Provokation gewesen sei, um einen Rechtsstreit zu beginnen, sagt der Hotelier: "Das kann man so sehen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), ein enger Bekannter Schmiederers, hatte jüngst gemeinsam mit Bayern mehrfach versucht, über den Bundesrat niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie durchzusetzen – vergeblich. Drei Monate vor der Bundestagswahl hatte Oettinger vorgeschlagen, die Menschen sollten mehr Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Busfahrkarten zahlen, damit man die Steuer für Restaurantbesucher senken könne. Dies brachte ihm viel Kritik – auch von Parteifreunden und der Kanzlerin.