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26. Juni 2010

"Eine Abwrackprämie für alte Häuser wäre klug"

BZ-INTERVIEW mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger / Er warnt davor, dass zu viele Staaten gleichzeitig zu viel sparen / Deutschland sollte Investitionen fördern.

FREIBURG. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger hält es für riskant, dass viele europäische Staaten gleichzeitig ihre Ausgaben zurückfahren. Seiner Ansicht nach besteht deshalb das Risiko einer neuerlichen Rezession in den kommenden Jahren. Um diese zu verhindern, fordert er, Investitionen in Immobilien attraktiver zu machen, statt das Geldsparen zu subventionieren. Mit Bofinger, der als Mitglied des Sachverständigenrates die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen berät, sprach Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Bofinger, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Deutschland und weitere Staaten wollen weniger neue Schulden machen. Sie drosseln gleichzeitig ihre Ausgaben. Führt dies dazu, dass wir über einen längeren Zeitraum mit weniger Wirtschaftswachstum leben müssen?
Bofinger: Einerseits ist es unvermeidlich, dass die Staaten irgendwann aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Sie können nicht unbegrenzt neue Schulden machen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Andererseits habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Form des Sparens die Wirtschaftsleistung dämpft und dass das Risiko einer neuen Rezession besteht. Die Wirtschaftspolitiker stecken in einem Dilemma. Ihr Problem liegt darin, den richtigen Zeitpunkt und das richtige Maß für den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen zu finden. Das Risiko besteht, dass die Sparpakete zu früh und zu abrupt kommen. 1936 zum Beispiel haben die Amerikaner ihr Staatsdefizit stark zurückgefahren. 1937 kam es prompt zur nächsten Rezession – nur wenige Jahre nach der großen Depression.

BZ: Also sollten sich die Europäer mehr Zeit mit dem Sparen lassen – wie es die Amerikaner fordern?
BZ: Es ist notwendig, dass die Staaten in der Eurozone ihr Handeln abstimmen. Davon aber ist leider wenig zu sehen. Hochverschuldete Staaten wie Griechenland und Spanien einerseits müssen sofort und umfassend ihre Neuverschuldung zurückfahren. Andere Staaten wie Deutschland, deren Haushalte besser dastehen, sollten später damit beginnen. Stattdessen sehen wir in fast allen Ländern, dass die Sparpakete breite Schichten der Bevölkerung treffen. Vielerorts sinken die Renten und die Einkünfte im öffentlichen Dienst. Zusätzlich steigt mancherorts die Mehrwertsteuer. In der Folge der Wirtschaftskrise hat auch die Arbeitslosigkeit zugenommen. All dies belastet den privaten Konsum. Dies trifft besonders die exportstarken Wirtschaftsnationen wie Deutschland. In Deutschland wiederum ist es trotz aller Sparbemühungen jetzt sehr wichtig, Investitionen zu fördern, nicht zuletzt, um Impulse für den Euroraum zu schaffen. Die deutsche Bevölkerung hat enorme Ersparnisse, die sie überwiegend in Geldvermögen anlegt. Ein deutlich größerer Teil als bisher davon sollte in Investitionen umgeleitet werden. Das sorgt für Wirtschaftswachstum.

BZ: Worin sollten wir mehr investieren?

Bofinger: Schauen Sie sich die Schienennetze bei der Bahn an. Dort gibt es viel zu tun. Das gilt auch für den Wohnungsbau. Immobilien aus den 50er Jahren sollten ökologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Nicht zuletzt wäre eine Abwrackprämie für alte Häuser klug. Einen Teil davon könnte man abreißen und neu bauen – auf dem neuesten ökologischen Stand.

BZ: Sie schlagen vor, dass der Staat an dieser Stelle mehr Geld ausgibt. Wo soll er denn im Gegenzug sparen?

Bofinger: In Deutschland wird das Geldsparen sehr stark gefördert. Es gibt die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente, zur Rürup-Rente und die Entgeltumwandlung. Wir haben eine Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen, die das Halten von Wertpapieren subventioniert. Wir sollten stattdessen Investitionen in Sachvermögen unterstützen. Es geht nicht darum, unter dem Strich mehr Geld auszugeben, sondern um eine staatliche Förderung, die Sachwerte schafft.

BZ: Der deutsche Staat hat etwa 1,7 Billionen Euro Schulden. In diesem Jahr kommen voraussichtlich zwischen 60 und 80 Milliarden Euro hinzu. Ist das zu viel?
Bofinger: Nein. Man darf den Schuldenstand eines Landes nicht nur in Euro sehen, sondern in Relation zu seiner Wirtschaftsleistung. In Deutschland ist der Schuldenstand in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres auf etwa 80 Prozent gestiegen. Das ist nicht gut, aber auch kein Grund zur Panik. Heute sehen wir, wie sich die Wirtschaft in Deutschland erholt. Dies liegt auch an den Konjunkturpaketen des Staates, die zum großen Teil mit Hilfe der neuen Schulden finanziert wurden. Das war völlig richtig, besonders die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes für den Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren geht es darum, weniger neue Schulden zu machen, ohne die Investitionsbereitschaft abzuwürgen.

BZ: Zeigt die derzeitige Schuldenkrise vieler europäischer Staaten, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben?

Bofinger: Dass in allen Staaten über die Verhältnisse gelebt wurde, kann nicht stimmen. Wäre dies so, hätten alle mehr ausgegeben als eingenommen. Die Ausgaben des einen sind aber die Einnahmen des anderen. Stattdessen gibt es eine Zweiteilung. Über ihre Verhältnisse gelebt haben die öffentliche Hand und die Privathaushalte in vielen südeuropäischen und osteuropäischen Staaten sowie in den angelsächsischen. Massiv unter ihren Verhältnisse gelebt haben zum Beispiel Deutschland, Japan und China . . .

BZ: Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt, aber gleichzeitig 1,7 Billionen Euro Schulden aufgetürmt? Das müssen Sie mir erklären.

Bofinger: Wenn man die öffentliche Hand, die Privathaushalte und die Unternehmen insgesamt betrachtet, hat Deutschland unter seinen Verhältnissen gelebt. Zwar hat auch hier die öffentlichen Hand Schulden angehäuft, aber die Privathaushalte und die Unternehmen haben enorme Geldersparnisse zurückgelegt. Die Zweiteilung zwischen Ländern, in denen über die Verhältnisse gelebt wurde und anderen, in denen unter den Verhältnissen gelebt wurde, ist der Grund für die Spannungen im Euroraum. Zudem muss man sehen, dass vor der Finanzkrise viele öffentliche Haushalte, die heute unter Druck sind, nicht unsolide waren, sondern dass der private Sektor über seine Verhältnisse gelebt hat und der Staat die Rechnung dafür begleichen muss. In Spanien und Irland zum Beispiel haben sich die privaten Haushalte und die Unternehmen exzessiv verschuldet. Der Staat hatte dort sogar einen Überschuss. Dann kam die Finanzkrise und die Staaten mussten einspringen, um die Banken zu retten, die diesen Haushalten und diesen Unternehmen zu viele Kredite gegeben hatten. Viele Staaten wurden in dieses Spiel hereingezogen ohne dafür unmittelbar verantwortlich zu sein.

Autor: bür