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20. April 2013

Europa soll Wachstumsbremsen lösen

Die Amerikaner sind unzufrieden mit dem alten Kontinent / Die Deutschen dagegen beklagen vielerorts mangelnden Sparwillen.

WASHINGTON. Wirtschaftswachstum mit noch mehr Schulden oder mehr Sparen? Der Dauerstreit beherrscht das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ein anderes wichtiges Thema ist die Abwicklung maroder Großbanken.

Bei einer Tagung in Washington müssen sich die Europäer rechtfertigen. "Die Amerikaner sagen, mehr Wachstum in Europa wäre gut für die Weltwirtschaft", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er versuchte den Eindruck zu zerstreuen, die Europäer stünden am Pranger. Er habe keinen Vorschlag gehört, wie Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in Europa seinen Beitrag für das Wachstum erhöhen könne. Aus Verhandlungskreisen wurde jedoch berichtet, die Amerikaner übten massiven Druck auf Europa aus. Der alte Kontinent soll das Wachstum ankurbeln. "Von Europa wird erwartet, dass es liefert", sagte ein Teilnehmer an den Verhandlungen. Unzufrieden sind die Amerikaner, weil in vielen Teilen der Welt die Wirtschaft an Fahrt gewinnt, Europa aber in der Rezession verharrt. Das Wachstum sei unbefriedigend, räumte Schäuble ein. Er und Bundesbankchef Jens Weidmann sprachen dagegen davon, dass es Anerkennung dafür gebe, dass sich die Lage im Euroraum stabilisiert habe. Schäuble sagte, die Finanzmärkte blickten auf die Lage im Euroraum sehr viel entspannter als vor zwei Jahren. Dies reicht den Partnern aber nicht aus.

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Schäuble und Weidmann sind sich einig, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise die Reformbereitschaft nicht nachlassen dürfe. Unzufrieden sind die Deutschen damit, dass Amerikaner, Japaner und Briten ihre Sparzusagen in der Haushaltspolitik nicht erfüllen – anders als die Eurozone. Auf dem G-20-Gipfel in Toronto war 2010 vereinbart worden, dass die Industrieländer ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren. Bis zum Sommer soll ein neuer Anlauf unternommen werden, damit alle Länder diese Ziele umsetzen.

Neben Wachstum und Sparen ist ein wichtiges Thema die Geldpolitik in den Industrieländern. Im Fokus steht dabei vor allem Japan, das mit einer massiven Lockerung der Geldpolitik versucht, die Nachfrage anzuheizen. "An Japan sind eine Reihe von Fragen gestellt worden", sagte Schäuble.

Die Japaner stehen wegen ihrer Geldpolitik am Pranger

IWF-Chefin Christine Lagarde räumte ein, die Niedrigzinspolitik berge Gefahren. Auch die Bundesregierung fürchtet, die hohe Liquidität auf der Welt könne zu Spekulationsblasen führen. Dies gilt als eine der Ursachen, warum die Finanzkrise 2008 ausbrach. Weidmann sprach von einer ultra-lockeren Geldpolitik, die auf mittlere Sicht neue Risiken entstehen lassen könne. Weidmann sieht zurzeit keinen Anlass für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Kritik an der lockeren Geldpolitik gilt vor allem Japan. Schäuble und Weidmann pochen darauf, dass die Japaner Wirtschaftsreformen einleiten. "Die Geldpolitik kann nur Zeit kaufen, aber nicht strukturelle Probleme lösen", sagte Schäuble. Beim letzten Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) wurde vereinbart, dass Zinssenkungen der Zentralbanken nicht zu einem Abwertungswettlauf führen dürften. Dieser Beschluss soll in Washington bekräftigt werden.

Ein neuer Ansatz zeichnet sich auch bei der Finanzmarktregulierung ein. In den nächsten Monaten soll ein Plan vorgelegt werden, wie global agierende Großbanken im Falle einer Schieflage abgewickelt werden können, um nicht zu einer Gefahr für die Volkswirtschaften zu werden. Die Europäer werben dafür, die Blaupause für eine europäische Bankenunion auf G-20-Ebene zu übernehmen. Bei Bankpleiten sollen künftig weltweit klare Haftungsprinzipien gelten. Bei einer Schieflage sollen zunächst die Eigentümer der Bank, dann die Anleihegläubiger und zuletzt die Kunden mit Spareinlagen herangezogen werden. Im Euroraum sollen Spareinlagen bis 100 000 Euro auf jeden Fall geschützt bleiben.

Autor: Roland Pichler