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31. Juli 2009

"Für den Steuerzahler war es teurer als nötig"

BZ-INTERVIEW mit dem Linken Axel Troost über die Bank HRE.

BERLIN. Die Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) kam den Steuerzahler nach Ansicht von Axel Troost teurer zu stehen als es nötig. Mit Troost, der die Fraktion Die Linke im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertritt, sprach Bernhard Walker.

BZ: Was hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses bisher gebracht?

Troost: Die Zeugenbefragung hätte der Finanzausschuss nicht durchführen können. Die hat aber wertvolle Lehren für die Zukunft deutlich gemacht. Der nächste Bundestag muss grundlegende Änderungen vornehmen. Bisher arbeiten Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu stark formal nach Schema F und stimmen sich zu wenig aufeinander ab. So ist es schwer, im Vorfeld Risiken zu erkennen. Die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss sich auch ändern. Sie sind vereidigte Sachverständige, deren Urteil für Aktionäre enorm relevant ist. Dieser Aufgabe sind sie bei der HRE eindeutig nicht gerecht geworden.

BZ: Dem Ausschuss geht es vor allem um die Frage, ob bei der Rettung der HRE dem Steuerzahler ein Schaden entstand, der vermeidbar gewesen wäre.

Troost: So ist es. Die SPD erklärt nun pausenlos, dass es der Regierung doch gelungen sei, eine Gruppe privater Banken zu der Rettungsaktion hinzuziehen.

BZ: Was stimmt. Die Gruppe war mit 8,5 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen dabei. Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat dargelegt, dass die Kanzlerin ihm hartnäckig mehr Geld abgetrotzt habe, als er zuvor zugestehen wollte.

Troost: Natürlich waren die privaten Banken dabei. Es ist trotzdem Quatsch, wenn die SPD nun so tut, als sei dies ein großer Verhandlungserfolg des Finanzministers und seiner Spitzenbeamten gewesen. Man hat bei den Ausführungen vonseiten der SPD ja fast den Eindruck, als ob die Privatbanken plötzlich einen Anfall von Generosität gehabt hätten. Vielmehr ist das Gegenteil richtig. Für den Steuerzahler kam diese Lösung am Ende teurer als wenn der Staat allein gehandelt hätte.
BZ: Wie das?

Troost: Erstens ist der Anteil von 8,5 Milliarden Euro ja viel kleiner, als es auf den ersten Blick erscheint. Immerhin musste die HRE mit Garantien und Bürgschaften vor dem Konkurs gerettet werden, die inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Für den Löwenanteil davon steht der Bund gerade. Zweitens haben die Banken für ihr Engagement Gebühren erhalten. Mir wäre es aber lieber, dass die Steuerzahler Gebühren erhalten.

BZ: Die Regierung hat sich also über den Tisch ziehen lassen?
Troost: Sie hat jedenfalls nicht entschlossen und konsequent genug gehandelt. Und das ist leider bis heute der Fall. Sie hat nach monatelangem Zögern dann ein Gesetz für sogenannte Bad Banks verabschiedet, das aber nicht dazu führt, dass Banken ihre Schrottpapiere rasch loswerden, um mit sauberen Bilanzen wieder die Kreditversorgung der Unternehmen sichern zu können.

BZ: Was schlagen Sie vor?

Troost: Die Banken sind pleite, genauer gesagt: ihr Eigenkapital ist so stark aufgezehrt, dass sie ihre ökonomische Funktion zum Schaden der Firmen, der Investitionen und sicherer Jobs nicht erfüllen. Dagegen hilft nur eine zeitweise Verstaatlichung. Aus purer Ideologie lehnen Union und SPD dies ab, sie fürchten sich, als Sozialisten gebrandmarkt zu werden.

BZ: Wo soll das Geld herkommen, mit dem der Staat das Eigenkapital der Banken auffrischt?

Troost: Im Soffin stehen dafür noch etwa 60 Milliarden Euro bereit. Es wäre schon viel gewonnen, wenn diese Summe als Eigenkapital und natürlich verbunden mit den entsprechenden Stimmrechten an die Banken flösse, die dafür dem Steuerzahler Gebühr bezahlten. Außerdem gewinnt der Staat so einen Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Banken.

BZ: Bei einigen Landesbanken hat sich der Staatseinfluss nicht bewährt.

Troost: Ich sage ja auch nicht, dass der Staat die Kreditabteilungen der Banken kapern soll. Mir geht es darum, dass die Kreditwirtschaft wieder ihre Aufgabe erfüllt. Dazu muss sie rekapitalisiert werden, wofür der Steuerzahler Gebühren bekommt. Nach der Krise muss dann politisch neu entschieden werden, ob sich der Staat wieder als Anteilseigner zurückzieht. Die Erfahrungen aus der schwedischen Finanzkrise in den neunziger Jahren zeigen, dass dieses Modell sehr gut klappt.

Autor: bwa