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15. November 2017

Gegen Facebook darf man in der Heimat klagen

Generalanwalt schlägt sich auf Seite eines Netzwerk-Kritikers.

LUXEMBURG. Unter Datenschützern ist Max Schrems zwar bekannt wie ein bunter Hund. Rechtlich bleibt er aber ein normaler Verbraucher. Er kann seinen Prozess gegen Facebook daher in seiner Heimatstadt Wien führen und muss die Klage nicht in Irland, dem europäischen Sitz von Facebook, einlegen. Das empfiehlt der unabhängige Generalanwalt Michal Bobek in seinem Schlussgutachten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Allerdings dürfe Schrems nur im eigenen Namen klagen, so Bobek. Als Verbraucher darf er nicht Ansprüche anderer Verbraucher mitvertreten. Das EU-Recht wolle, dass Verbraucher an ihrem Heimatort klagen können, aber nicht, dass sie sich den Gerichtsort frei auswählen, indem sie ihre Ansprüche an jeweils örtliche Mittelsmänner abtreten.

Seit 2011 kämpft Max Schrems gegen Datenmissbrauch und laxen Datenschutz bei Facebook. Sein bisher größter Erfolg: Im Oktober 2015 kippte der EuGH den "Safe Harbour"-Beschluss der EU-Kommission. Er regelte, unter welchen Bedingungen europäische Daten in die USA transferiert werden dürfen. Hauptkritik des EuGH: Die EU-Kommission habe den fast grenzenlosen Zugriff der US-Sicherheitsbehörden ignoriert.

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Im Rahmen der Initiative Europe-versus-Facebook klagt Schrems gegen Facebook auf einen symbolischen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro pro Person. Damit sollen die Mängel beim Datenschutz ausgeglichen werden. Seiner Klage haben sich nach Schrems Angaben mehr als 25 000 Personen weltweit angeschlossen, das heißt, sie haben ihre Ansprüche an Schrems abgetreten. Dieser reichte die Klage in Wien ein. Facebook bestritt jedoch, dass Schrems noch ein normaler "Verbraucher" ist. Er kämpfe praktisch beruflich gegen Facebook. Deshalb müsse er in Dublin klagen. Das EU-Gericht muss nun entscheiden.

Autor: Christian Rath