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31. Januar 2017 00:00 Uhr

Rentenversicherung

Goethe-Institut hat Ärger wegen Scheinselbständigkeit

Das Goethe-Institut und die Rentenversicherung streiten darum, ob Sprachlehrer Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Nun stehen die Sprachkurse im Inland auf der Kippe.

  1. Goethe zahlte keine Rentenversicherungsbeiträge. Die staatliche Rentenversicherung gab es zu seinen Lebzeiten (1749–1832) noch nicht. Foto: Warhol Foundation

BERLIN/FREIBURG. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stehen die Sprachkurse der Goethe-Institute im Inland auf der Kippe. Der Grund: Das Goethe-Institut und die Rentenversicherung Bayern Süd sind uneins in der Frage, ob die Honorarlehrkräfte des Instituts als scheinselbstständig zu betrachten sind. Diese Frage führt auch in einer ganz anderen Branche – nämlich bei den freien Physiotherapeuten – zu Konflikten.

Beim Freiburger Goethe-Institut fallen deswegen zwei Kurse aus: "Deutsch für Mediziner" und "Deutsch für den Beruf", sagt eine Sprecherin des Instituts. Die Standardkurse fänden statt.

Bei den inländischen Goethe-Instituten geht es nach Angaben von Oliver Brüchert, der als Tarifkoordinator beim GEW-Hauptvorstand tätig ist, um etwa 450 Honorarlehrkräfte. Sie bekommen nach Ablauf der meist vier- oder achtwöchigen Kurse neue Verträge. Zwar lehnt die Rentenversicherung Bayern Süd es ab, genaue Angaben zu dem Prüfverfahren zu machen. Es sei noch nicht abgeschlossen, weshalb man sich nicht im Detail äußere, sagte Pressesprecher Jan Paeplow auf Anfrage. Eine Sprecherin des Goethe-Instituts bestätigte aber, dass die Rentenversicherung Zweifel am Status der freien Mitarbeiter als Selbstständige habe: "Das sehen wir anders." Beide Seiten versuchten nun, rasch eine Lösung zu finden. Bis dahin werde das Institut keine neuen Verträge mit Honorarkräften abschließen. Im Schuljahr 2015/2016 nahmen etwa 38 000 Personen an Sprachkursen teil.

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Auch Brüchert betont, dass nun schnell eine neue Lösung gefunden werden müsse. Dafür stehe die GEW als Sozialpartner bereit. Andernfalls geriete auch die Beschäftigung der etwa 300 festangestellten Sprachlehrer der Goethe-Institute in Gefahr: "Uns ist wichtig, dass beide eine sichere Perspektive bekommen: die Festen wie die Honorarkräfte." Nach Brücherts Worten hat das Institut bisher seine Sprachkurspreise auf Basis der vergleichsweise niedrigen Entlohnung für die Honorarkräfte kalkuliert.

Konflikte um die Scheinselbstständigkeit tauchen seit Jahren immer wieder und an verschiedenen Stellen auf. Selbst der Staat ist davor nicht gefeit. So verlangte die Rentenversicherung im Jahr 2014 vom Bundestag eine Nachzahlung von 1,45 Millionen Euro. Bei dieser Forderung ging es um die Führer von Besuchergruppen im Bundestag, die vom Parlament als freiberufliche Honorarkräfte eingestuft waren, aus Sicht der Betriebsprüfer der Rentenkasse aber als scheinselbstständig eingestuft wurden. Um zu klären, ob jemand angestellt oder selbstständig ist, gibt es seit dem Jahr 2000 eine sogenannte Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Auskunft erteilt und die "Statusfeststellung" vornimmt – ob ein Erwerbstätiger als angestellt oder selbstständig einzustufen ist. Kam es im Jahr 2012 zu 19 300 Verfahren zur Statusfeststellung, waren es 2015 rund 21 600. Der Anteil derer, die als selbstständig eingestuft wurden, sank von 58 (2012) auf 55 Prozent im Jahr 2015.

Bei der Volkshochschule (VHS) in Freiburg, der größten in Südbaden, kennt man das Problem. "Wir weisen die Dozenten, die in größerem Umfang unterrichten, darauf hin, dass sie rentenversicherungspflichtig sind", sagt VHS-Chefin Eva von Rekowski.

Mit der Statusfeststellung lassen sich aber nicht in jedem Fall Differenzen ausräumen. So beklagt die Breisacher Physiotherapie-Praxis Plettenberg in einer aktuellen Presseerklärung, dass sich die Rentenversicherung bei zwei freien Therapeuten, die mit eigenem Patientenstamm in dieser Praxis tätig sind, querstelle: "Die am 1.8. 2016 gestellten Anträge auf Statusfeststellung als Selbstständige wurden trotz detaillierter Begründung gleich abgelehnt, Widersprüche gar nicht bearbeitet oder hinausgeschoben. Konkrete Antworten wurden offenbar bewusst übersehen, eine Statusfeststellung erneut angefragt, sodass sich alles im Kreise dreht." Seit 2015, so heißt es in der Presseerklärung, erkenne die Rentenversicherung kaum mehr die Selbstständigkeit freier Physiotherapeuten an.

Dieser Aussage widerspricht Stefan Braatz von der Pressestelle der Rentenversicherung: "Sofern Betroffene den Eindruck haben, dass die sich die Praxis der Clearingstelle seit einiger Zeit geändert habe, kann dies nicht bestätigt werden." Freie Mitarbeiter könnten je nach den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte zu beurteilen sein. Braatz weist darauf hin, dass das Bundessozialgericht im März 2016 eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen bestätigt habe, das bei einer freien Mitarbeiterin in einer physiotherapeutischen Praxis ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sah (B 12 KR 20/14 R). Das Urteil des Bundesgerichts zeige klar, "welche Aspekte jeweils für ein Beschäftigungsverhältnis und welche für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit sprechen".

Autor: Bernhard Walker und Jörg Buteweg