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12. August 2017

HINTERGRUND: Die Landesregierung ist "technologieoffen"

Unterschiedliche Stimmen zur geforderten E-Auto-Quote.

  1. Vom Verbrennungsmotor soll Abschied genommen werden Foto: DPA

STUTTGART/BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit seinem Fünf-Punkte-Plan dazu beitragen, dass die deutsche Automobilindustrie den "größten Strukturwandel ihrer Geschichte" meistert. Zu dem Plan zählt auch die Einführung einer Quote für E-Autos. So schlägt der SPD-Kanzlerkandidat eine Plattform zur Zukunft der Automobilindustrie vor, an der Autobauer, Gewerkschaften, Verbände und Bundesländer mit Produktionsstandorten teilnehmen. Dieser Gesprächskreis soll Vorschläge für die Zukunft der Industrie ausarbeiten.

Die auf dem Dieselgipfel Anfang August verabredeten Maßnahmen reichen nach Schulz’ Meinung nicht aus. Die SPD verlangt, dass alle Dieselfahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Norm nachgerüstet werden. Die Autoindustrie hat ein Software-Update für 5,3 Millionen Fahrzeuge mit diesem Standard angeboten. Auf einem zweiten Dieselgipfel sollten weitere Schritte eingeleitet werden, sagt Schulz.

Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich offen für einen weiteren Gipfel, ohne dafür einen Termin zu nennen. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen nach dem Plan der SPD Industrie und Verkehrsministerium Lösungen vorstellen, wie ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Diesel-Fahrzeugbesitzern, die sich trotz der Herstellerprämien kein neues Fahrzeug leisten können, solle eine Nachrüstung mit Katalysator angeboten werden.

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Schulz plädierte dafür, die staatliche Aufsicht zu verbessern. Typengenehmigungen und Abgaskontrollen sollten von zwei getrennten Behörden vorgenommen werden. Mit der Einführung von Musterklagen sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber den Autoherstellern gestärkt werden. Außerdem müsse die Industriepolitik die Voraussetzungen schaffen, dass in Deutschland eine Batterie- und Zellenproduktion stattfinden kann.

In der baden-württembergischen Landesregierung, in der der Wandel der Mobilität und Zukunft der Autoindustrie seit Monaten die debattenprägenden Themen sind, nahm man Schulz’ Vorschlag zur E-Auto-Quote am Freitag zurückhaltend interessiert bis ablehnend zur Kenntnis. Aus dem Staatsministerium, dessen Hausherr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), gerade im Urlaub weilt, drang eher Skepsis nach außen. Der Wandel der Mobilität müsse technologieoffen gestaltet werden.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): "Wir positionieren uns als Landesregierung technologieoffen", ließ sie einen Sprecher ausrichten. "Wir haben uns zum Klimaschutzabkommen bekannt. Das heißt, bis 2050 muss Mobilität emissionsfrei gestaltet werden. Wie die Wirtschaft das umsetzt, ist ihre Sache. Wir machen keine Vorgaben", so die Ministerin.

Das Verkehrsministerium dagegen zeigte sich aufgeschlossener für Schulz’ Vorschlag. Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) war zwar im Urlaub und nicht zu erreichen. Doch sein Amtschef, Ministerialdirektor Uwe Lahl, sagte: "Eine europaweite Quote für E-Autos kann ein gutes Instrument zur Förderung der Elektromobilität sein."

Grünen-Chef Cem Özdemir bedauerte, dass die SPD "leider viel zu spät" aufgewacht sei. "Wer jahrelang nichts tut, obwohl er mitregiert, hat nun einiges aufzuholen", erklärte er. Eine "Quote für den Sankt-Nimmerleins-Tag auf EU-Ebene" reiche aber nicht, um den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität anzutreiben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Quote "Planwirtschaft".

Autor: Roland Pichler, Axel Habermehl und unseren Agenturen