Kritiker der IHK scheitern

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 03. August 2017

Wirtschaft

Richter lehnen Klagen gegen Pflichtmitgliedschaft ab.

KARLSRUHE. Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) verstößt nicht gegen die Grundrechte von Betrieben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzbeschluss. Die Kammern müssten aber Minderheitsinteressen berücksichtigen und repräsentieren.

In Deutschland gibt es 79 regionale IHK. Sie sollen das "Gesamtinteresse" der jeweiligen Wirtschaft vertreten. Außerdem beraten sie Firmen, stellen Bescheinigungen aus und prüfen die Sachkunde etwa von Wachschützern. Alle vier bis fünf Millionen deutschen Unternehmen sind zwangsweise Mitglied in ihrer IHK. Rund 40 Prozent der Unternehmen sind von der Beitragspflicht befreit.

Gegen die Zwangsmitgliedschaft erhoben zwei Unternehmen Verfassungsbeschwerde. Ein Autoausrüster aus Memmingen und ein Reisebüro aus Kassel. Beide zahlen jährlich rund 200 Euro IHK-Beitrag. Der Kasseler Kläger ist Kai Boeddinghaus, zugleich Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BffK), in dem 1400 Kammerkritiker organisiert sind. Die Kläger glauben, dass die Interessen der Wirtschaft durch Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft gut genug vertreten werden. Die Interessen von Alternativbetrieben, etwa für erneuerbare Energien fielen in den IHK unter den Tisch. Aber auch in der konventionellen Wirtschaft hätten die IHK wenig Rückhalt; die Wahlbeteiligung zur jeweiligen IHK-Vollversammlung liege nur zwischen fünf und 21 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Klagen aber für unbegründet. Der Gesetzgeber müsse zwar keine Zwangsmitgliedschaft vorsehen. Es gebe aber legitime Gründe hierfür, die den Eingriff in die "allgemeine Handlungsfreiheit" der Unternehmen rechtfertigen. So sichere gerade die Pflichtmitgliedschaft, "dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können". Zumutbar sei die IHK-Pflichtmitgliedschaft aber nur, wenn auch abweichende Interessen und grundlegende Interessenskonflikte berücksichtigt werden. Deren Darstellung könne je nach Thema zwischen einer "stichwortartigen Erwähnung" und einem echten "Minderheitsvotum" liegen, so die Richter.