Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

24. August 2010

Neuen Regeln zum Datenschutz nützen teils den Firmen

Das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz bringt nicht nur Verbesserungen für die Beschäftigten, sondern in Teilen auch für die Arbeitgeber. Offiziell heißt es zwar, das geplante Gesetz solle Bespitzelungen im Betrieb verhindern.

Teilweise werden diese aber erst ermöglicht. Der Gesetzentwurf will das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen.

Bisher beruht der Datenschutz für Arbeitnehmer im wesentlichen auf Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die neuen Regeln, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorschlägt, sollen dagegen im Bundesdatenschutzgesetz stehen. Das sorgt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit. An mehreren Stellen werden die Rechte von Betrieben und Beschäftigten völlig neu definiert.

Positiv für die Beschäftigten ist, dass die heimliche Videoüberwachung im Betrieb künftig ausnahmslos verboten sein soll. "Das ist ein großer Erfolg der FDP", sagte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt der Badischen Zeitung. Bisher galt ein Grundsatzurteil des BAG von 2003, das die heimliche Videoüberwachung im Betrieb zuließ, um den konkreten Verdacht einer Straftat aufzuklären. Damals ging es um fehlendes Geld in der Kasse eines Getränkemarkts. Innenminister de Maizière wollte die heimliche Videoüberwachung im bisherigen Umfang weiter erlauben.

Werbung


Doch der Gesetzentwurf ist an diesem Punkt wirklich streng: Ausgeschlossen ist künftig auch der Einsatz von Wanzen gegen Mitarbeiter; eine heimliche Aufzeichnung von Gesprächen ist also auch nicht mehr möglich. Zulässig bleibt zwar der heimliche Einsatz von Werkschützern und Privatdetektiven. Auch Ferngläser und Fotoapparate können dabei eingesetzt werden. Solche Geheimeinsätze dürfen aber im konkreten Fall nicht länger als 24 Stunden oder insgesamt vier Tage dauern. Zulässig sind heimliche Maßnahmen nur, wenn ein konkreter Verdacht auf Straftaten oder schwere Pflichtverletzungen besteht. Im Kernbereich der Privatsphäre, etwa in der Umkleide, darf aber nie heimlich gespäht werden, auch nicht mit dem Fernglas.

Während die heimliche Überwachung durch den Gesetzentwurf damit spürbar eingeschränkt wird, kann die offene Überwachung künftig massiv ausgeweitet werden. Bisher hat das BAG den offenen Einsatz von Videokameras zur bloßen Abschreckung der Beschäftigten abgelehnt. Künftig soll er möglich sein, wenn die Videokameras klar gekennzeichnet werden. Zulässig ist dies unter anderem zum Schutz des Eigentums des Unternehmens oder zur Qualitätskontrolle. Auch abgeschaltete Kameras oder Attrappen müssen gekennzeichnet werden. Generell unzulässig sind Kameras immerhin in Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen.

Im Interesse der Arbeitgeber ist auch die Zulassung verdachtloser betrieblicher Rasterfahndungen. Sie sollen etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmens-Interna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben. Bisher illegale Praktiken von Konzernen wie der Bahn wären künftig also zulässig.

Autor: Christian Rath