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29. August 2013

BZ-Wahlzeit

Berliner Volkswirt Fratzscher hält den Staat für nicht unterfinanziert

Er lehnt Steuererhöhungspläne der Opposition ab

  1. Marcel Fratzscher Foto: dpa

  2. Foto: dpa

BERLIN. Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lehnt die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linken zur Bundestagswahl ab. Er meint, höhere Steuern sind nicht notwendig. Ohnehin werde der Staat in Zukunft Überschüsse erwirtschaften. Die könne er zum Beispiel in eine bessere Bildung investieren, sagt der Chef der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dadurch stiegen auch die Einkommen im Niedriglohnsektor. Mit Fratzscher sprach Hannes Koch.

BZ: Geht es Deutschland vor der Bundestagswahl ökonomisch tatsächlich super oder bleibt für die neue Bundesregierung noch etwas zu tun?
Fratzscher: Die deutsche Wirtschaft scheint zu brummen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Zwar steht Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ gut da, jedoch sollte die Frage sein, ob wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden. Wir sind im Winterhalbjahr knapp einer Rezession entgangen, und unser Wachstum wird mit etwa 0,4 Prozent in diesem Jahr weiterhin schwach sein. Wir verzeichnen zwar Erfolge, indem der Staatshaushalt wieder ins Lot gekommen und die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken ist. Wir dürfen aber die Kehrseite nicht vergessen. Das Wirtschaftswachstum seit 2000 war enttäuschend, und heute leben viele Menschen von geringeren Realeinkommen als vor zehn Jahren.

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BZ: Warum sind die Einkommen gesunken?
Fratzscher: Der Hauptgrund liegt in den fehlenden Investitionen, die zu einem schwachen Produktivitätswachstum geführt haben. Die öffentliche Hand und die privaten Unternehmen müssten insgesamt etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 75 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben, damit die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten bleibt. Zum Beispiel für den Bildungsbereich stellt der Staat hier weniger Geld zur Verfügung als in vielen anderen Industrieländern.
BZ: Konkret – wie sollte man den Bildungssektor verbessern?
Fratzscher: Die öffentliche Hand könnte mehr Kindertagesstätten und andere Einrichtungen frühkindlicher Bildung eröffnen, mehr Personal einstellen und vor allem die Qualität der Ausbildung erhöhen. Aber es geht auch um die Verkehrsinfrastruktur. Für die Reparatur und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen hierzulande pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro. Das sind einige der Ursachen, warum die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Deutschland in den vergangenen Jahren so wenig wuchs. Auch deshalb konnten es sich manche Unternehmen nicht leisten, die Löhne der Beschäftigten nennenswert anzuheben.

BZ: Welche Gründe sehen Sie für das niedrige Niveau der Investitionen?
Fratzscher: Eine wichtige Rolle spielte die hohe Verschuldung in den öffentlichen Haushalten, die man mit Ausgabendisziplin und Schuldenbremse reduzieren wollte. Und im privaten Bereich haben viele deutsche Unternehmen überproportional im Ausland investiert, weniger im Inland.

BZ: Das ist eine Folge der Globalisierung. Wie kann man denn Unternehmen animieren, mehr Kapital im Heimatland zu investieren?
Fratzscher: Dabei geht es darum, dass die Firmen die Arbeitskräfte finden, die sie brauchen. Ein Mangel an bestimmten Fachkräften, wie er sich in Deutschland abzuzeichnen beginnt, ist hinderlich. Weiterhin ist Deutschland nur dann attraktiv, wenn es eine leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bietet. Und die Politik sollte der Energiewirtschaft, wie anderen Sektoren, einen verlässlicheren Rahmen geben, damit die Unternehmen besser planen können.
BZ: Haben die Regierungen während der vergangenen zehn Jahre einen falschen Fokus gesetzt, indem sie vor allem versuchten, die Sozial- und Lohnkosten zu begrenzen?
Fratzscher: Diese Politik war grundsätzlich richtig, wenngleich zahlreiche der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstanden sind. Ein großer Erfolg ist es, dass die Arbeitslosenquote trotz zweier tiefer Finanzkrisen weiter gesunken ist. Zusätzlich hätten wir aber eine bessere Investitionspolitik gebraucht, um bessere Arbeit und Lohnentwicklungen zu ermöglichen. Dies sollte man jetzt nachholen.

BZ: Wie können höhere Investitionen dazu beitragen, dass die Löhne im Niedriglohnbereich steigen?
Fratzscher: Wenn die gesamte Volkswirtschaft produktiver wird, nimmt die Nachfrage auch im Dienstleistungssektor zu, der besonders viele niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse aufweist. Damit können auch dort die Löhne und Einkommen wachsen. Zweitens ergibt sich dadurch die Möglichkeit, dass Beschäftigte von Teilzeit- auf Vollzeitstellen wechseln – was ebenfalls mit besseren Verdiensten einhergeht.

BZ: SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Kapitalerträge anheben, unter anderem um mehr Geld in Bildung zu stecken. Ließe sich so das Investitionsprogramm finanzieren, das Sie vorschlagen?
Fratzscher: Für Steuererhöhungen sehe ich keine Notwendigkeit. Den Berechnungen des DIW zufolge werden die Überschüsse der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Derartige Summen sollten reichen, um gleichzeitig die Schulden abzubauen und die wichtigen Investitionen zu tätigen. Die übrigen 45 Milliarden Euro, die die Investitionslücke füllen, müsste der private Bereich aufbringen.

BZ: Gehört auch ein Schuldenschnitt für Griechenland zu den Herausforderungen, die die neue Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss?
Fratzscher: Die Staatsschulden in Griechenland sind immer noch nicht nachhaltig. Die dortige Regierung wird im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke stehen. Denn das Wachstum ist schwächer als anvisiert. Viele Ziele des zweiten Hilfsprogramms wurden bisher nicht erreicht. Bevor es Ende 2014 ausläuft, muss man sich überlegen, wie es weitergeht. Dafür existieren mehrere Optionen: ein drittes Kreditprogramm, eine Umschuldung mit verlängerten Laufzeiten oder ein Schuldenschnitt, bei dem ein Teil der Schulden gestrichen würde.

BZ: Die Belastung des Athener Staatshaushaltes mit Schuldzinsen liegt in der Größenordnung von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Das erscheint grundsätzlich tragbar, zumal sich die Wirtschaft doch langsam fängt. Warum dann die Debatte über den Schuldenschnitt?
Fratzscher: Die Nachhaltigkeit der Schulden hängt von mehreren Faktoren ab. Die Höhe der Zinslast ist nur ein Aspekt. Vor allem darf die Wirtschaft nicht weiter schrumpfen. Sie muss wachsen, um dem Staat die Steuereinnahmen zu verschaffen, mit denen er die Zinsen bezahlen kann. Und da sieht es bisher enttäuschend aus.

BZ: Wie viel Geld müsste Deutschland im Falle eines Schuldenschnitts beitragen?
Fratzscher: Das hängt vom Anteil der Schulden ab, der annulliert würde. Insgesamt hat Deutschland direkt und indirekt über 80 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Man kann nur spekulieren, wie hoch ein Schuldenschnitt sein müsste, da dies von vielen unsicheren Faktoren abhängt. Aber er würde Europa und Deutschland sicherlich merklich belasten.

Marcel Fratzscher (42) amtiert seit Februar dieses Jahres als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Dort lehrt er auch an der Humboldt-Universität. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dort leitete der in Bonn geborene Ökonom die Abteilung Internationale Politikanalysen.

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Autor: hko