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13. März 2010

"Unser Überschuss ist das Defizit der Partner"

BZ-INTERVIEW mit Heiner Flassbeck: Der Wirtschaftsforscher macht die deutsche Lohnpolitik mitverantwortlich für die Probleme Griechenlands.

FREIBURG. Weder das drastische griechische Sparprogramm noch der angedachte Europäische Währungsfonds können den Euro-Raum aus seinen Schwierigkeiten helfen. Stattdessen fordert Heiner Flassbeck höhere Löhne in der Bundesrepublik, um die Krise zu bewältigen. Mit dem Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sprach Bernd Kramer.

BZ: Herr Flassbeck, wird das drastische Sparprogramm die Probleme der Griechen lösen?
Flassbeck: Nein. Im Gegenteil: Es wird sie verschärfen. Spart der Staat in der Rezession, fällt zusätzlich Nachfrage weg. Die wirtschaftliche Situation und die Haushaltslage werden noch schlimmer.
BZ: Aus Ihrer Sicht ist die Lohnzurückhaltung in Deutschland eine der Hauptursachen für das griechische Drama. Andere sagen: Die Griechen haben schlichtweg über ihre Verhältnisse gelebt.
Flassbeck: Einer kann nur über seinen Verhältnissen leben, wenn ein anderer unter seinen Verhältnissen lebt! Die Griechen haben sicher überzogen, aber das erklärt nicht allein die enormen Außenhandelsdefizite aller südeuropäischen Länder und die Überschüsse in der Bundesrepublik. Die Lohnzurückhaltung in der Vergangenheit hat die deutsche Wirtschaft enorm wettbewerbsfähig gemacht – auf Kosten der anderen. Die Lohnstückkosten sind in den südeuropäischen Ländern wesentlich stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Das hat zu den riesigen deutschen Außenhandelsüberschüssen geführt. Der deutsche Überschuss ist das Defizit der Handelspartner. Das wird jetzt in Griechenland deutlich. Das Land muss mit einem hohen Staats- und einem hohen Außenhandelsdefizit zurechtkommen.
BZ: Die Lohnzurückhaltung hat viele Arbeitsplätze in der deutschen Industrie gerettet. Um die Stärke der Industrie beneiden uns mittlerweile wieder viele.
Flassbeck: Sie verkennen die Bedeutung der Währungsunion in diesem Zusammenhang. Die deutsche Politik des Gürtel-enger-Schnallens hat nur deshalb so gut funktioniert, weil die Handelspartner ihre eigene Währung nicht mehr abwerten konnten. Deren Abwertung hätte zu einer Verteuerung der deutschen Exporte geführt und zum Abbau der Überschüsse. Deutschland hat die Währungsunion missbraucht, weil es ein gemeinsam beschlossenes Inflationsziel von zwei Prozent gab, das Deutschland mit seinen Lohnabschlüssen nicht respektierte.
BZ: Selbst wenn die Politik wollte, könnte sie keinen Einfluss auf die Tarifpolitik in der Metallindustrie ausüben. In Deutschland herrscht Tarifautonomie.
Flassbeck: Als Gerhard Schröder Kanzler war, hat die Politik massiven Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt. Entsprechend niedrig sind die Lohnzuwächse ausgefallen. Das Gleiche gilt für den jüngsten Tarifabschluss in der Metallindustrie.
BZ: Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds?
Flassbeck: Nein, wir brauchen keine neue Institution. Wir müssen vielmehr die tatsächlichen Probleme angehen. Dafür ist ein Europäischer Währungsfonds keinesfalls eine Garantie. Schauen Sie doch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an: Dessen Wirken wird von sehr vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heftig kritisiert, weil die von ihm geforderte Wirtschaftspolitik kaum Probleme löste, sondern nur das Los breiter Bevölkerungsschichten verschlechterte.
BZ: Der IWF hat Ende der 90er Jahre in die Krise geratene asiatische Länder unterstützt. Wenig später verzeichneten sie wieder Wachstumsraten.
Flassbeck: Entscheidend war aber hier, dass die betroffenen Länder ihre eigene Währung stark abwerten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern konnten.
BZ: Kanzlerin Merkel will härter gegen Spekulanten vorgehen. Sollen spekulative Finanzmarktinstrumente wie Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) verboten werden?
Flassbeck: Eindeutig. Diese Finanzmarktinstrumente stiften keinerlei Nutzen, sondern nur Schaden. Sie haben beispielsweise zum Entstehen von ungerechtfertigten Horrorszenarien beigetragen, was die Zahlungsfähigkeit Griechenlands betrifft.

Autor: bkr