Superschneller Mobilfunk kommt nicht überall

Wenig Hoffnung für das Land

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Mo, 24. September 2018 um 20:04 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesnetzagentur bereitet die Versteigerung der Lizenzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G vor. Ihr Beirat kritisiert, dass nicht alle Bürger davon profitieren.

Bei Strom, Gas und Telefon ist die Sache klar. Jeder Haushalt der Bundesrepublik hat grundsätzlich das Recht, einen Anschluss zu bekommen. Wenn die Versorgungsunternehmen jemandem das Recht verweigern wollen, zu kochen, zu heizen oder zu telefonieren, müssen sie sehr gute Gründe vorbringen. Was schnelles Internet und Mobilfunk angeht, sieht es anders aus. Millionen Bürger vor allem in ländlichen, eher dünn besiedelten Gebieten, sind heute gezwungen, ohne vernünftigen Netzzugang zurechtkommen. Wird sich das bald ändern?

Am Montag traf sich der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem unter anderem Vertreter des Bundestages sitzen. Die Behörde bereitet die Versteigerung der sogenannten 5-G-Lizenzen vor. Die Funknetze der fünften Generation (das meint 5G) sollen Deutschland künftig mit superschneller Datenkommunikation beliefern, abrufbar über Smartphones und andere mobile Endgeräte.

Die Hoffnung: Dann sind Surfen im Internet und mobiles Telefonieren überall problemlos möglich. An den geplanten Bedingungen der Versteigerung und damit der Leistungsfähigkeit des späteren Netzes gibt es jedoch massive Kritik. So heißt es im Schreiben der CDU-CSU-Bundestagsfraktion: "Es steht zu befürchten, dass die Schere zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen weiter auseinandergeht und das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert wird." Ähnlich betrachtet es Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Wir brauchen endlich eine vernünftige und verbindliche Anbindung der ländlichen Räume beim Mobilfunk." Auch der Landkreistag und der Deutsche Bauernverband sind nicht zufrieden: "Es bedarf dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur."

Die Kritiker befürchten einen Etikettenschwindel. Die Netzagentur müsse darauf hinwirken, "dass auch dort 5G drin ist, wo 5G drauf steht. Ansonsten erhalten wir lediglich ein verbessertes 4G-Netz", bemängelte CDU-Beiratsmitglied Ulrich Lange (CDU). 4G steht für das gegenwärtige, oft löchrige Netz der vierten Generation.

Die Kritik entzündet sich auch daran, dass die Telekom-Firmen, die die zusätzlichen Frequenzen erhalten, laut Netzagentur zunächst jeweils nur 500 neue 5-G-Masten im Bundesgebiet aufstellen müssen. Das reicht für eine flächendeckende Versorgung nicht annähernd aus. Zudem will die Agentur die Unternehmen nur verpflichten, 98 Prozent der Privathaushalte anzubinden. Knapp zwei Millionen Bürger in ländlichen Regionen blieben so auch in Zukunft ohne leistungsfähiges, mobiles Internet. Die Netzagentur begründet ihre Zurückhaltung mit den unverhältnismäßig hohen Kosten, die ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur verursachen würde. Die Behörde will die Betreiber der Mobilfunknetze – Telekom, Vodafone und Telefonica – nicht überfordern.

Dass der Ausbau teuer ist, sehen auch die Kritiker. Deshalb verlangen sie, die Bundesnetzagentur solle die Telekom-Unternehmen zum sogenannten nationalen Roaming verpflichten, oder diese Variante zumindest ernsthaft prüfen. Beim nationalen Roaming müsste nicht jeder der drei Betreiber sein eigenes komplettes, bundesweites Netz errichten. Besonders in ländlichen Gebieten könnten sich die Firmen Infrastruktur teilen, die eine von ihnen gebaut hat. Wie die Telekom lehnt auch Telefonica eine solche Vorschrift ab. Die Netzagentur argumentiert, sie könne die Betreiber nicht dazu verpflichten.

An dieser und anderen Stellen gab es bei der Beiratssitzung am Montag kaum Bewegung, wie Teilnehmer berichteten. Allenfalls werde zusätzlich festgelegt, dass die Firmen jeweils mehr als 500 neue 5-G-Masten errichten müssten. Ein Vetorecht hat der Beirat nicht. Als nächstes folgt die Konsultation der Unternehmen. Danach erlässt die Agentur ihren Beschluss. Die Versteigerung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden.