Zoff um Brüsseler Kompromiss zu Autos

afp

Von afp

Fr, 12. Oktober 2018

Wirtschaft

Verkehrsminister attackiert Kabinettskollegin / VW-Chef Diess warnt vor enormem Jobverlust.

BERLIN/WOLFSBURG (dpa). Der Kompromiss zu den geplanten Grenzwerten für Autos beim Kohlendioxidausstoß sorgt in Deutschland für heftigen Streit. In der Bundesregierung fliegen die Fetzen, auch die Autobranche ist uneins.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. Schulze habe nur "halbherzig" verhandelt, sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Dadurch sei ein "schlechterer Wert" herausgekommen als in der Bundesregierung vereinbart. Schulze konterte in der Augsburger Allgemeinen (Freitagsausgabe), sie habe "in enger Absprache mit dem Kanzleramt" abgestimmt.

"Ich bin nicht der Buddy der Autobosse und es ist auch nicht mein Job, die Autoindustrie in Watte zu packen", sagte Schulze der Zeitung. "Mein Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie den Wandel hin zur neuen, sauberen Mobilität nicht verschläft." Sie sieht die Gefahr, "dass die Automobilindustrie in Deutschland darauf setzt, immer weiter Riesengewinne mit Verbrennungsmotoren einzufahren und diese Gewinne dann dazu nutzt, neue E-Auto-Fabriken in China zu bauen".

Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Die Bundesregierung wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung – was deutsche Autobauer als machbar erachteten. Andere Länder wollten eine Reduktion um 40 Prozent und mehr.

VW-Chef Herbert Diess hat vor zu scharfen Klimavorgaben für die Autoindustrie und einem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen gewarnt. Sollte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent durchsetzen, müssten 2030 bereits die Hälfte der Fahrzeuge rein elektrisch fahren, sagte Diess der Süddeutschen Zeitung. In dieser Geschwindigkeit sei der Umbau der Flotte aber "kaum zu managen". Dann müssten in gut zehn Jahren "etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen", insgesamt etwa 100 000 Stellen, sagte Diess. Das sähe auch bei 35 Prozent Reduktion "nicht sehr viel besser aus".

Kritik an der Kohlewirtschaft

Diess prangerte in dem Interview den deutschen Strommix an. Das E-Auto werde mit dem Diesel bei der CO2-Bilanz auf langen Strecken auf absehbare Zeit nicht mithalten können, sagte er. "Denn die Wahrheit ist: Sie stellen nicht auf Elektro um, sondern auf Kohlebetrieb." Zum Streit über die – nun gestoppte – Rodung des Hambacher Forsts meinte Diess, es sei "völlig unverständlich", nur daran zu denken, ein Braunkohle-Abbaugebiet zu erweitern. "Was die Energiewirtschaft da machen will, führt unsere ganze Elektrifizierungsstrategie ad absurdum", sagte er. Bei der Produktion einer Batterie mit Kohlestrom entstünden fünf Tonnen Kohlendioxid. "Und wenn Sie dann noch mit Kohlestrom fahren, wird E-Mobilität wirklich zum Wahnsinn." Die Klimabilanz der E-Autos wird maßgeblich dadurch beeinflusst, aus welchen Quellen der Strom für Batterien in Betrieb und Produktion stammt. In Deutschland wird immer noch rund 40 Prozent des Stroms durch das Verbrennen von Braun- und Steinkohle erzeugt.

Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte dagegen dem NDR, die neuen Klimavorgaben beschleunigten den Wandel. Diess’ Warnung mit Blick auf die Arbeitsplätze wies er zurück: "Ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein. Wenn die Vorgaben zu lasch wären, dann hätten wir das Risiko, dass wir 200 000 Jobs verlieren."

Bosch-Chef Volkmar Denner schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, auch die Autobranche könne für den Klimaschutz mehr tun, als sie muss: "Wer für Klimaschutz ist, kommt auch um eine Kohlendioxid-Gesamtbilanz des Straßenverkehrs nicht herum." Für das Klima zähle nicht nur der Ausstoß des Autos, sondern auch derjenige aus der Kraftstoff- und Stromerzeugung.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte sich gegen neue Grenzwerte ausgesprochen. Nicht wenige Politiker verlangten minus 50 oder 75 Prozent bis 2030: "Wenn das im Europäischen Parlament so beschlossen wird, dann können wir das Autobauen in Deutschland vergessen."