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17. Juli 2017

Zunächst geht es um die Kosten der Scheidung

Nun wird der Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt / Von Montag an geht es erstmals ins Detail – und um viel Geld.

  1. Flaggenwechsel in Brüssel Foto: dpa

BRÜSSEL. Nach kurzem Auftakt im Juni verhandeln die EU und Großbritannien von Montag an erstmals mehrere Tage lang über den Brexit. Die Hauptthemen sind die Finanzforderungen an London, die EU-Bürger in Großbritannien und der Status Nordirlands. In vielen Fragen liegen beide Seiten meilenweit auseinander.

Milliardenforderungen an London
Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen – selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 Milliarden bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu Zahlungen verpflichtet ist.

EU-Bürger in Großbritannien
In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit unklar sind. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das einen Sonderstatus für EU-Bürger vorsieht, geht EU-Kommission und Europaparlament nicht weit genug. London will nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen können.

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Nordirland
Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung fürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Auch die EU will eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist vollkommen unklar.



Auf dem Markt befindliche Waren
Ob Autos, Elektrogeräte oder Kühe: Die EU will sicherstellen, dass Güter, die bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 auf den Markt gekommen sind, danach weiter ausgeliefert und an Kunden verkauft werden dürfen. Hierbei geht es zunächst nur um die Marktzulassung. Die Frage von möglichen Zöllen oder Abgaben für diese Produkte soll gesondert geregelt werden.

Euratom
Großbritannien tritt mit dem Brexit aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material für Atommeiler oder medizinische Geräte in Kliniken. Das hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt. Zudem müssen beide Seiten regeln, wer für britischen Atommüll zuständig ist, der sich beim Brexit in Europa befindet, und umgekehrt.



Laufende Justizverfahren
Die EU will, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit nicht gegenstandslos werden. Betroffen sind Auslieferungsverfahren über den Europäischen Haftbefehl, auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien sollen abgeschlossen werden können. So könnte der EuGH London nach März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern.

Im Streitfall
Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt und unvorhergesehene Fälle auftreten. Die EU schlägt vor, Konflikte vor einen "gemeinsamen Ausschuss" zu bringen. Ist dort keine Einigung möglich, soll der EuGH entscheiden, bei anhaltenden Verstößen Geldbußen verhängen oder zur Strafe sogar andere Teile der Austrittsvereinbarung aussetzen. London hat sich dazu nicht geäußert, lehnt aber grundsätzlich eine Zuständigkeit des EuGH nach dem Brexit ab.

Autor: Martin Trauth (AFP)