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21. August 2012 07:31 Uhr

Umstrittener Plan

Heimatliebe auf dem Nummernschild: Kommen neue Kennzeichen?

Bei Kfz-Kennzeichen sollen Kreise und Städte freiere Hand bekommen. Der Verkehrsminister will so die regionale Identifikation stärken. Kritiker warnen vor einem Nummernsalat.

  1. Werden künftig eine Reihe weiterer sogenannter Unterscheidungskennzeichen erlaubt, dürften die Bekenntnisvarianten im Straßenverkehr zunehmen. Foto: dpa/dapd

Für heimatverbundene Autofahrer in Deutschland soll es ein Comeback alter regionaler Kfz-Kennzeichen geben. Kreise und Städte erhalten nach Plänen der Bundesregierung bei den Buchstabenkombinationen demnächst mehr Freiraum. Für einen Verwaltungsbezirk soll aber auch "mehr als ein Unterscheidungszeichen" möglich sein, wie ein Verordnungsentwurf vorsieht. Er wird voraussichtlich am 5. September im Bundesrat beraten.

In zahlreichen Regionen – auch in Südbaden (siehe nebenstehender Text) gibt es Rufe, bei Gebietsreformen verschwundene Kennzeichen wieder einzuführen. "Es geht darum, dass Kennzeichen, die durch Verwaltungsreformen weggefallen sind, wiederbelebt werden können", sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag. Damit solle nach einer Aufforderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz die regionale Identifikation gestärkt werden.

In mehreren Bundesländern wünschen sich Kommunen, alte Kennzeichen wieder ausgeben zu können – etwa "PL" für das sächsische Plauen statt "V" für Vogtland. Die Ferieninsel Usedom möchte ihren Bürgern "USE" anbieten.

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Der Verordnungsentwurf des Verkehrs- und Innenministeriums ermöglicht es zugleich, "dass Unterscheidungszeichen beantragt werden können, die nicht auslaufend waren". Damit wären neue Kombinationen denkbar. Sollen solche Kennzeichen eingeführt werden, müssen die Länder dies beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Ausgeschlossen sind Kürzel, die "gegen die guten Sitten verstoßen". Schon jetzt tabu sind historisch vorbelastete Buchstabenkombinationen wie SA, SS und HJ. Das Ministerium geht davon aus, dass insbesondere Landkreise Gebrauch davon machen, nicht aber Großstädte. Für Autofahrer sollen die Alternativkennzeichen freiwillig sein. Wer sein Nummernschild auswechseln will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen: im Schnitt zweimal zehn Euro für die Schilder sowie für den Antrag etwa 26 Euro Gebühren, wie die Bundesregierung erwartet. Bei der Verwaltung dürften Kosten etwa für Softwareumstellungen von vier Millionen Euro anfallen.

Der Deutsche Landkreistag lehnt die Pläne ab. "Anstatt eine Stärkung regionaler Identität zu bewirken, führt die auf Bestreben einiger weniger Bundesländer geplante Änderung des Kennzeichenrechts vielmehr absehbar zu einem Kennzeichenwirrwarr", warnte Präsident Hans Jörg Duppré. Dem Vernehmen nach fürchten die Kreise um ihre Wahrnehmbarkeit, sollten Gemeinden vermehrt auf eigene Kennzeichen dringen. Der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, will dieser Gefahr mit einem eigenen Vorschlag begegnen: einem O für den Ortenaukreis anstelle des bisherigen OG.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium steht dem Vorschlag aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) positiv gegenüber. Allerdings will man sich in Stuttgart bisher nicht festlegen, ob es hierzulande nur eine Rückkehr zu alten oder auch neue Abkürzungen geben soll.

Im Verkehrsministerium wies ein Sprecher derweil einen weiteren Vorstoß als Wunschvorstellung zurück: Die Forderung, künftig sollten Autofahrer etwa bei einem Wohnortwechsel ihr Autokennzeichen behalten und mitnehmen können. Dieses Verlangen sei im Kreis der Verkehrsminister der Länder laut geworden, wo vereinzelt so schon verfahren werde. Im Bund sei das aber nicht geplant, sagte ein Sprecher. Der gemeldete Wohnort und die entsprechende Autozulassung können Auswirkungen auf die Kfz-Versicherungstarife beziehungsweise die Zuteilung der Mittel aus der Kfz-Steuer für die jeweiligen Städte und Kreise haben. Beides könnte bei einer Neuregelung komplizierter werden.

Autor: dpa/thf/amp