Der "Bericht aus Berlin" mit längst bekannten AfD-Parolen

Juliana Eiland-Jung

Von Juliana Eiland-Jung

Sa, 07. April 2018

Offenburg

WIE WAR’S BEI...? Der Lahr-Emmendinger Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sprach im Gasthaus Brandeck in Offenburg / Rund 60 Besucher anwesend.

OFFENBURG. Unter der Überschrift "Bericht aus Berlin" hatte der Kreisverband Ortenau der Alternative für Deutschland (AfD) den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Thomas Seitz, ins Offenburger Gasthaus Brandeck eingeladen. Dessen Nebenraum reichte am Donnerstagabend so gerade aus, um die rund 60 Zuhörer zu fassen, die sich sehr aktiv an der Diskussion beteiligten.

Medien
Begonnen hat Seitz damit, die Position der AfD zum Netzwerkdurchleitungsgesetz zu erklären, das er als "Einführung einer Zensur durch die Hintertür" bezeichnete. Der Vorwurf: Das Gesetz sei geschaffen worden, "um die Social Media einzuhegen und damit die entstandene Gegenöffentlichkeit zu bekämpfen". Das Thema wurde nicht weiter vertieft, allerdings ging es auch später in der gut dreistündigen Diskussion noch öfter um die Frage, wie die AfD ihre Positionen bekannter machen kann. Aus dem Publikum eingefordert wurden noch mehr Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, um die Auffindbarkeit von Redebeiträgen der Mandatsträger der AfD zu verbessern und um ein Gegengewicht gegen die als "Staatsmedien" bezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schaffen. Zwischen dem Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak und Seitz herrschte aber keine Übereinstimmung, wie hier verfahren werden soll. Seitz versprach: "Sobald wir in einem Bundesland an der Regierung sind, werden wir die Rundfunkstaatsverträge kündigen, dann ist Feuer unterm Dach." Maygutiak wollte lieber "einen Fuß in die Tür der Rundfunkbeiräte" bekommen.

Öffentlichkeit
Ein Zuhörer forderte die Anwesenden auf, sich in der Öffentlichkeit als AfD-Anhänger zu zeigen. Andere hatten gerade damit keine guten Erfahrungen gemacht, wie sie sagten, und fragten nach, wie man verhindern könne, dass "Krakeeler" öffentliche Kundgebungen störten. Thomas Seitz sah hier "rechtsfreie Räume", die Polizei habe "offensichtlich von oben verordnet bekommen, nicht zu stark gegen die Störer vorzugehen".

Zuwanderung
Immer wieder kam die Sprache auf die Zuwanderung. Seitz äußerte Verständnis für die Motive der "sogenannten Flüchtlinge" und forderte von der Bundesregierung die Verstärkung der Grenzkontrollen, denn "wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, den werden wir nicht mehr los". Die deutschen Sozialsysteme seien ein Anreiz für Zuwanderung, die Rückführungsquote zu gering. Seitz forderte allerdings auch, Militär- und Agrarexporte nach Afrika zu beenden. "Subventionierte europäische Fleischabfälle zerstören den afrikanischen Markt." Die Forderung aus dem Publikum, die Hilfen für Asylbewerber komplett auf Sachleistungen umzustellen, hält Seitz für politisch und juristisch nicht durchsetzbar, es gelte aber, "hier die Anreize zu reduzieren". Dass Einwanderer Geld in die Heimatländer überweisen, sorge dafür, dass diese kein Interesse daran hätten, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Seitz bezeichnete die Zuwanderung als gezielte politische Aktion der "Altparteien", "um sich ein neues Volk zu schaffen", und bemängelte die Finanzierungsprogramme für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. "Für Deutsche ist der Staat erst zuständig, wenn sie obdachlos werden".

Jenseits der Grenze
Als wichtigen Beitrag zur Belebung der Parlamentsdebatten wertete Seitz unter anderem die Wortwahl in seiner Jungfernrede zum Thema "Lobbyregister", bei der er gezielt Provokationen wie den Hinweis auf Immanuel Kants Heimatstadt Königsberg eingebaut hatte, auf die der politische Gegner "wie ein Pawlowscher Hund angefangen hat zu bläffen".

In der Versammlung fielen auch Zwischenrufe, die Seitz "nicht kommentieren" wollte, die aber die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschritten. Dass der Satiriker Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten Erdogan Sodomie unterstellt habe, bezeichnete ein Zwischenrufer als "landestypisch" und erntete Lacher. Seitz’ Einschätzung, man könne die Probleme Afrikas nicht mit Entwicklungshilfe lösen, folgte der menschenverachtende Zwischenruf, es gebe eine "Lösung von Mutter Natur: Lemminge". Über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte Seitz unwidersprochen: "So jemand gehört auf den Abfallhaufen der Politik."

Weitere Themen waren unter anderem die Syrienreise einiger AfD-Abgeordneter, das Prostitutionsschutzgesetz, die Nicht-Wahl eines Parlamentspräsidenten-Stellvertreters aus der AfD und das Problem der Überhangs- und Ausgleichsmandate im Parlament. Auch eine Episode von 2013, als Angela Merkel nach der Wahl Hermann Gröhe eine deutsche Flagge aus der Hand genommen hatte, wurde als "Verunglimpfung eines Nationalsymbols" bezeichnet. Zum Abschluss berichtete der Internet-Aktivist der AfD, Johannes Normann, von seinen Aktivitäten.