Der Wunsch nach mehr Toleranz

Gertrude Siefke

Von Gertrude Siefke

Sa, 21. November 2009

Offenburg

Rechtsanwälte kritisieren die Ausländerbehörde der Stadt

OFFENBURG. Kommunikationsprobleme sind der Ausländerbehörde der Stadt Offenburg bei einem Diskussionsabend vorgeworfen worden: "Man kommt nicht ins Gespräch", so die Erfahrung des Freiburger Rechtsanwalts Harald Schandl. Kritisiert wurde "die Art und Weise des Umgangs mit Ausländern und Asylbewerbern". Dieses Verhalten sei einer Stadt nicht würdig, die ihr Image als Freiheitsstadt pflege.

Die Stadtverwaltung lehnte laut Presseerklärung eine Teilnahme an dem Termin ab, zu dem die Grünen-Gemeinderatsfraktion eingeladen hatte. Begründung: Die "strittigen ausländerrechtlichen Einzelfälle" könnten nicht Gegenstand einer politischen Fraktions- oder Parteiveranstaltung sein. Bei den Teilnehmern der Gesprächsrunde am Donnerstagabend löste diese Argumentation Kopfschütteln aus.

"Muss denn alles so eng ausgelegt werden?"
"Jeder rechtliche Einzelfall ist ein Einzelfall, sonst bräuchte man keine Gerichte mehr", sagte der Offenburger Anwalt Reinhard Kirpes. Er hätte sich gewünscht, dass der zuständige Fachbereichsleiter Bernhard Schneider und Bürgermeister Christoph Jopen gekommen wären und gesagt hätten: "Wir stehen zu unserer Entscheidung." Auf dieser Basis hätte es zu einem Schlagabtausch kommen können: "Es stört mich, dass sich die Verwaltung dieser Diskussion nicht stellt."

Anhand von zwei "exemplarischen Fällen" (Kirpes) wollten die beiden Anwälte den Umgang der Behörde mit Ausländern schildern. Schandls Mandant war 2001 aus einem arabischen Land eingereist. 2002 lehnte das Regierungspräsidium seinen Asylantrag ab mit Verweis auf die fehlenden Papiere. Ende 2006 sei es ihm gelungen, sich einen Pass zu beschaffen. Mittlerweile hatte der Mann zwei Kinder mit einer deutschen Staatsbürgerin, weshalb er nicht abgeschoben werden durfte. Die Offenburger Behörde, so einer der Vorwürfe, habe auf die Wohnsitzbeschränkung des Mannes bestanden und dem Paar nicht genehmigt, zusammen zu ziehen. Dieses Verhalten sei "schikanös" gewesen, so Schandl, der einräumte, dass es "viele Probleme in diesem Fall" gegeben habe. Kirpes’ Mandantin kam aus Afrika nach Deutschland und bekam hier ein Kind. Der deutsche Partner hatte die Vaterschaft anerkannt und das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Frau sei psychisch stark belastet gewesen und habe sich durchaus auch irrational verhalten, so Kirpes.

Dennoch sei es nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt auf eine anonyme Anzeige reagiert und die Frau aufgefordert habe, ein DNA-Gutachten zu erbringen. Der genetische Vaterschaftsbeweis, den die Stadt nach einem Verwaltungsgerichtsurteil selbst finanzieren musste, belegte zu 99,9 Prozent das bislang angenommene Verhältnis.

Kirpes hätte von der Behörde eine Entschuldigung erwartet; dazu sei es aber nie gekommen. Dass in Deutschland fast alles über Verwaltungsvorschriften abgesichert werden könne, steht für den Juristen fest. Aber müsse denn alles möglichst eng ausgelegt werden?, fragte sich der Anwalt.

Mit weiteren Beispielen unterstrichen einige Zuhörer, ähnliche Erfahrungen mit der Einrichtung im Salzhaus gemacht zu haben. Offenheit und Toleranz seien selten anzutreffen: "Man macht es den Leuten hier eher noch schwerer", so Schandl. Wer an Integration wirklich interessiert sei, müsse eine andere Einstellung an den Tag legen.