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03. März 2009 21:09 Uhr

Anlaufstelle

Gegner des Nato-Gipfels beziehen Büro in Offenburg

Nach mühevoller Suche hat die Protestbewegung gegen den Nato-Gipfel eine zentrale Informations- und Anlaufstelle in Offenburg. In einer Wohnung können sich Interessierte über Aktionen zum geplanten "zivilen Ungehorsam" informieren.

OFFENBURG. Das Büro befindet sich im Erdgeschoss des Hauses im Tannweg 20. Dort können sich alle über Aktionen der Gegner des Nato-Jubiläumstreffens am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden informieren. Vom kommenden Montag an soll das von ehrenamtlichen Helfern der Friedensbewegung betreute Büro werktags in der Zeit von 14 bis 18 Uhr besetzt sein. Dort liegen nicht nur zahlreiche Broschüren und Flugblätter zum bevorstehenden Gipfel-Protest aus, sondern gibt es auch viele Informationen dazu, warum 60 Jahre Nato "kein Grund zum Feiern sind, sondern ein Grund gewaltfrei Widerstand zu leisten".

"Wir sind froh, dass wir endlich Räume haben", sagt Monty Schädel, der als politischer Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) bereits schon Demonstrationsleiter beim G 8-Gipfel in Heiligendamm war. Selbst in Kehl waren bereits Räume gefunden, doch der Vermieter zog nach der Schlüsselübergabe wieder zurück. So wurde letztlich Offenburg zum "Hauptquartier" der Gipfel-Gegner. Hier sollen die Menschen laut Monty Schädel vorbeikommen und sich informieren können, "wer die Leute sind, die da protestieren und warum sie das tun". Oft würden die Friedenskämpfer darauf reduziert, nur zu demonstrieren und Chaos anzurichten. Dabei sei der Protest zu großen Teilen auch gutbürgerlich.

Er selbst, so Schädel, sei "ausgewiesener Pazifist." Dass die geplanten Camps der Gipfel-Gegner von Polizei-Einsatzleiter Bernhard Rotzinger kürzlich in Baden-Baden in einem Atemzug mit dem Hinweis auf terroristische Gefährdungen genannt wurden, sei "ein Zungenschlag, der völlig unzulässig ist." Schließlich gebe es das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Den Hinweis, dass jeder Demonstrant in Kehl mit Kontrollen zu rechnen habe, verstehe man als Drohung. Dies käme einem Schließen der Grenze gleich – und das "in einem Europa, das die Grenzen abgeschafft hat." Nach Erfahrungen aus Heiligendamm wirft Schädel der Polizei auch vor, mit falschen Zahlen über Festnahmen zu operieren, um so die immense Zahl der Einsatzkräfte zu rechtfertigen.

Bereits am 1. April sollen die Camps eröffnet werden. Laut Schädel wird es zwischen 28. März und 4. April "rund um den Erdball" Aktionen geben. In Straßburg werden die Camps ab 1. April eröffnet. In Kehl plant die DFG-VK eine Infostelle amBahnhof. Am 4.April wird der traditionelle baden-württembergische Ostermarsch von Kehl über die Rheinbrücke nach Straßburg zur großen Anti-Nato-Kundgebung führen. Auch ein Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen mit 1000 Demonstranten wird erwartet. Weil in Kehl eine Sammelstelle für festgenommene Demonstranten eingerichtet werden soll, hat Schädel dort vorsorglich bereits Demonstrationen für den 4. und 5. April ordnungsgemäß angemeldet: "Wir wollen gegebenenfalls fordern können: ’Gebt die Gefangenen frei.’"

Autor: Helmut Seller