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28. Juni 2012

Keine gütliche Einigung im Streit um Mobilfunksender

Offenburgerin klagte gegen "Dauerbestrahlung" ihrer Tochter durch Anlage beim Schillergymnasium / Urteil Mitte August.

  1. Der Stein des Anstoßes: Mobilfunkanlage neben dem Schillergymnasium. Foto: Gertrude Siefke

OFFENBURG. Aus Angst vor Gesundheitsschäden durch eine Mobilfunksendeanlage ist Karin Jacobsen vors Landgericht gezogen: Ihre Tochter sei als Schülerin am Schillergymnasium einer Dauerbestrahlung ausgesetzt gewesen. Zur gütlichen Einigung kam es nicht, das Urteil soll jetzt am 16. August verlesen werden.

Die Zweite Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Robert Träger sollte herausfinden, ob ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den beiden Beklagten besteht, der Telekom als Betreiberin der Station sowie den Kathrein-Werken als Erwerbern der Anlage. Bei dieser so genannten Feststellungsklage wird primär ein juristisches Interesse verfolgt, worauf Träger hinwies: Er könne durchaus nachvollziehen, dass der Klägerin und den anwesenden Zuhörerinnen das Thema am Herzen liege. Doch das sei nicht Gegenstand der Verhandlung.

Karin Jacobsen hatte über ihren Anwalt die Klageschrift im Namen ihrer Tochter eingereicht, die zum damaligen Zeitpunkt 17 Jahre alt war. Inzwischen ist die junge Frau volljährig und hat das Abitur in der Tasche. In der Schrift geht es um die "Feststellung der Ersatzpflicht für materille und immaterielle Zukunftsschäden aus möglichen Verletzungen von Sorgfaltspflichten". Die Telekom und die Kathrein-Werke sollen Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernehmen, die durch die Bestrahlung der 35 Meter von der Schule entfernten Anlagen entstanden sein können oder noch werden.

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Telekom will Anlage nicht abbauen: "Die Signalwirkung wäre fatal"

Jacobsens Anwalt erkundigte sich nach der Möglichkeit des Abbaus der Sendeanlage und signalisierte, dass er einen solchen Schritt als Ausdruck des guten Willens werten würde. Er erinnerte an die freiwillige Selbstverpflichtung, die von der Mobilfunkindustrie eingegangen wurde: Das im Dezember 2001 im Bundeskanzleramt eingegangene Schreiben zielt darauf ab, Kritik in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und durch konkrete zusätzliche Maßnahmen die Vorsorge zu verstärken. Unter anderem geht es um die Verbesserung der Transparenz bei den gemessenen Immissionen. Der Vertreter der Telekom erklärte, dass der Standort an der Zeller Straße nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Es gebe ein Netz von verschiedenen Mobilfunkanlagen, die zusammen wirkten: "Je enger das Netz, desto geringer die Strahlung." Der Telekomvertreter verwies auf die geringen Immissionswerte, die im einstelligen Prozentbereich zum vorgeschriebenen Maximalwert liegen würden. Es gebe daher keine Überlegungen, die Anlage abzubauen. Ein Nachgeben komme nicht in Frage: "Die Signalwirkung wäre fatal."

Der Vertreter der Kathrein-Werke erklärte, sein Unternehmen habe keinen Einfluss auf den Standort. Ein Elektromarkt könne auch nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine dort gekaufte Satellitenschüssel Anstoß errege.

Jetzt muss Richter Träger entscheiden. Er gab zu bedenken, dass er die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur hinnehmen müsse. Auch wenn die Meinung vertreten werden könne, dass in Deutschland die Grenzwerte zu hoch seien.

Autor: Gertrude Siefke