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09. Februar 2010

KOA-Chef sagt Demonstranten Fallprüfung zu

Demo vor der KOA, weil einer jungen schwangeren Frau angeblich aufgrund einer Denunziation die Unterstützung entzogen wurde

OFFENBURG. "Wer nicht organisiert ist, hat schon verloren", sagt Günter Melle von der Erwerbsloseninitiative in der Gewerkschaft Verdi. Zusammen mit einigen Mitstreitern demonstrierte er gestern vor den Büros der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA). Konkret ging es um das Schicksal einer jungen schwangeren Frau, der die Behörde angeblich aufgrund einer Denunziation durch den Ex-Mann die Unterstützungsleistungen gestrichen haben soll. KOA-Chef Armin Mittelstädt empfing die Demonstranten und versprach, den Fall zu prüfen.

In der Kälte dieses Montagmorgens stehen eine Handvoll Menschen vor dem Eingang der KOA. Sie halten ein Transparent hoch, das sie als Mitglieder der Verdi -Erwerbsloseninitiative ausweist. Bei diesem Stichwort kann Günter Melle nicht weit sein. Der Offenburger hat die Organisation mit gegründet und ist ihr rührigster Aktivist. Tatsächlich entpuppt sich der Maskenträger mit dem Transparent, der Passanten anspricht und Flugblätter verteilt, als Melle. Er lüftet die Maske und erklärt, worum es geht: Angeblich hat die Kommunale Arbeitsförderung, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger betreut, einer 24 Jahre alten schwangeren Frau, die Bezüge gekündigt. "Im März soll das Baby kommen, jetzt steht die junge Frau auf der Straße und hat keine Krankenversicherung mehr", sagt eine Angehörige. Die Frau sei von ihrem Ex-Mann bei der KOA angeschwärzt worden, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Daraufhin habe die KOA angeblich ohne Vorwarnung die Unterstützung eingestellt, so der Vorwurf an die Behörde.

Dann kommt Bewegung in die kleine Demo. KOA-Chef Armin Mittelstädt lässt ausrichten, dass er bereit sei, die Leute zu empfangen und anzuhören. Michael Hattenbach, der Stellvertreter Mittelstädts, empfängt die Delegation und bittet darum, kurz zu warten und das Verteilen von Flugblättern in den Räumen der Behörde einzustellen. Auf den Flyern wird zu einer Demonstration heute, Dienstag, in Karlsruhe aufgerufen, wo das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Kinderregelsatz von Hartz IV verkünden wird.

Dann empfängt der Behördenchef die Delegation. "Das war heute, anders als sonst, alles ziemlich weichgespült", sagt später eine Teilnehmerin des Gesprächs. "Herr Mittelstädt hat uns angehört und wir haben den Fall vorgetragen." Er habe zu dem Fall nichts sagen können, aber zugesagt, ihn prüfen zu lassen.

Autor: Ralf Burgmaier