Offenburg

Mediclin fordert mehr als 181 Millionen Euro von Großaktionären

BZ, bkr, rab

Von BZ-Redaktion, Bernd Kramer & Ralf Burgmaier

Mi, 07. November 2018 um 17:32 Uhr

Offenburg

Der private Klinikbetreiber mit Sitz in Offenburg will vor Gericht von Großaktionären angeblich zu viel bezahlte Dividende zurückholen. Es geht um einen Streitwert von 181 Millionen Euro.

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie betreibt über eine Tochtergesellschaft bundesweit zahlreiche Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, darunter auch mehrere im Ortenaukreis, zum Beispiel in Offenburg die Klinik an der Lindenhöhe oder in Durbach die Staufenburgklinik. Mediclin fordert vor dem Landgericht Offenburg von drei ihrer teilweise ehemaligen Großaktionären – darunter befindet sich nach unbestätigten BZ-Informationen die Ergo-Versicherung – insgesamt 181 041 023 Euro wegen unzulässiger Dividendenzahlungen zurück.

Zwischen 1999 und 2001 übernahm die Klägerin insgesamt 21 Kliniken von verschiedenen Betreibergesellschaften aus dem ganzen Bundesgebiet, wobei die Klinikimmobilien im Anschluss an eine Kapitalverwaltungsgesellschaft verkauft und an den Klinikbetreiber Mediclin zurückvermietet wurden. Die Mietverträge laufen nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Offenburg bis 2027.

Die Klägerin sieht in den Mieteinkünften, die ihre Aktionäre über deren Fondsanteile erhalten, eine aktienrechtlich unzulässige Garantiedividende. Die Unzulässigkeit werde daraus hergeleitet, dass nach Auffassung der Klägerin die vereinbarten Mietzahlungen überhöht seien. Die Mietzahlungen seien aus heutiger Sicht nach diversen Gesundheitsreformen kaum noch zu erwirtschaften und daher existenzbedrohend. Folglich müsse die Angemessenheit der Miete für jeden Monat separat geprüft werden. Die Klinikbetreiberin führt ins Feld dass Kliniken Spezialimmobilien darstellten und nicht wie ein Wohnhaus mit Mietwohnungen behandelt werden könnten.

Die Großaktionäre argumentieren dagegen, dass faire Verträge zu fairen Konditionen ausgehandelt worden seien, die so jederzeit auch mit Dritten hätten geschlossen werden können. Nach ihrer Auffassung habe es sich um ein klassisches Investment gehandelt. Daher seien im Nachhinein grundsätzlich keine Veränderungen der Vertragsbedingungen möglich. Die seinerzeitige Angemessenheit ergebe sich aus einer Gesamtschau von Verkaufswert, Rückmietwert und übernommenem Investmentrisiko.

Mit diesen und weiteren Rechtsfragen wird sich die 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg beschäftigen. Ein erster Termin zur Güteverhandlung und bei Scheitern der Güteverhandlung zugleich der Hauptverhandlung wurde festgesetzt auf Freitag, 16. November, um 10 Uhr in Saal 1 des Landgerichts Offenburg (Eingang Moltkestraße). Die Kammer wird mit den Parteien den Sach- und Streitstand erörtern. Im Ergebnis wird die 4. Zivilkammer zu prüfen haben, ob die Klägerin den eingeforderten Millionenbetrag zu Recht verlangt oder nicht.

Die börsennotierte Mediclin gehört zu den großen Klinikbetreibern in der Bundesrepublik. Der Umsatz betrug 2017 609 Millionen Euro, der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen lag bei 27 Millionen Euro nach 43 Millionen Euro im Jahr 2016. Das Unternehmen gehört mehrheitlich zur Hamburger Asklepios-Gruppe.

Auch das noch

Mit einem anderen spektakulären Fall ist die Mediclin AG 2018 in die Schlagzeilen geraten. Eine Angestellte der Personalabteilung und nebenberufliche Sängerin hatte ein Musikvideo gedreht mit dem Titel "Medifuck" und ins Netz gestellt. Mediclin fühlte sich dadurch verunglimpft und kündigte fristlos. Die Mitarbeiterin klagte vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung mit dem Argument, dass der Inhalt des Videos durch die Kunstfreiheit gedeckt sei. Das Gericht folgte letztlich dieser Rechtsauffassung. Die Mitarbeiterin arbeitet mittlerweile wieder bei Mediclin.