Weitere Haftstrafen für Gewinnspielbetrüger gefordert

Ulrich Willenberg

Von Ulrich Willenberg

Mi, 27. August 2014

Offenburg

Staatsanwalt beantragt für zwei Verurteilte aus dem Raum Offenburg vier Jahre und neun Monate beziehungsweise dreieinhalb Jahre.

MANNHEIM. Im Prozess um den Millionenbetrug mit falschen Gewinnversprechen hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie beantragte für den Haupttäter vier Jahre und neun Monate, für den Mitangeklagten dreieinhalb Jahre. Beide stammen aus dem Raum Offenburg. Die Verteidiger plädierten auf etwas niedrigere Strafen.

Erster Staatsanwalt Peter Lintz bezifferte den Schaden auf 3,81 Millionen Euro. Betroffen seien vor allem alte Menschen. Sie hatten auf Briefe reagiert, die von den Tätern 2006/2007 millionenfach bundesweit verschickt worden waren. Den Empfängern wurde suggeriert, sie hätten einen wertvollen Gewinn gemacht. "Sie haben einen Gewinnscheck über 60 000 gewonnen", hieß es beispielsweise. Um diesen einzulösen, sollten sie zunächst eine teure 900er-Nummer wählen. Dabei sei es den Angeklagten nur um eines gegangen: Die Anrufer "lange in der Leitung zu halten und Kasse zu machen", sagte Lintz. Und so waren am Ende die "Gewinner" die Dummen.

Mehr als 20 Minuten seien sie am Telefon "hingehalten" worden, sagte der Staatsanwalt. Und das bei einem Minutenpreis von bis zu 2.99 Euro. Nach den Ermittlungen fielen 170 000 Menschen auf die üble Masche herein. Sie vertelefonierten fast 1,8 Millionen Minuten in der Hoffnung, etwas zu gewinnen. Jedoch: "Es gab kein Gewinnspiel mit einer Ziehung", sagte Lintz. Zwar wurden auch einige Gewinne verschickt wie Flaschenöffner oder Zwiebelschneider. Für den Staatsanwalt war das nur "Ramsch".

Dem standen Telefongebühren von bis zu 70 Euro entgegen, die vom Anrufer zu zahlen waren. Hinzu kamen die Versandkosten. Auch Reisen wurden in Aussicht gestellt. Doch wer diese in Anspruch nahm, musste kräftig draufzahlen. "Gewinnern dürfen aber keine Aufwendungen entstehen", verwies Lintz auf die neueste Rechtsprechung.

Gewonnen haben letztlich nur die Angeklagten. "Es ist viel Geld in die Kasse geflossen", sagte Lintz. Er beziffert den Schaden auf 3,81 Millionen Euro. In der ursprünglichen Anklage war gar von über fünf Millionen die Rede. Der "große Kuchen" sei zwischen den Tätern geteilt worden. Die lebten auf großem Fuß. Davon zeugt der "Fuhrpark" (Lintz) mit teuren Luxuslimousinen. Und die edlen Uhren, die bei dem Hauptangeklagten bei seiner Verhaftung 2010 auf Mallorca gefunden wurden. Dort lebte er in einer Villa mit Meerblick.

Angefangen hatten die Betrügereien bereits vor über zehn Jahren. Damals wurden sogar Geldgewinne versprochen. 2009 verurteilte das Offenburger Amtsgericht die beiden deshalb zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Bereits während die Ermittlungen liefen, machten sie jedoch weiter. "Sie waren vorgewarnt", sagte Lintz. In der Folgezeit wählten die Angeklagten jedoch eine andere Variante: Statt Bargeld wurden jetzt Wertpunkte versprochen, für die angeblich ein Gewinn eingelöst werden konnte. Bei flüchtigem Lesen sei der Eindruck entstanden, man hätte einen Betrag in der genannten Höhe gewonnen. Um einen seriösen Eindruck zu erwecken, wurde als Aussteller ein fiktives "Zentrum für Scheckbuchung" genannt. Oder ein "Rechtlich gesichertes Gewinnausschüttungsinstitut".

Offenbar wurden die Adressen der "Gewinner" noch an andere Firmen weiterverkauft. "Die Zitrone muss man weiter auspressen", zitierte Lintz eine damalige Aussage des 53-jährigen Hauptangeklagten. Er und der 58-jährige Mitangeklagte hätten sich des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie der unerlaubten Werbung schuldig gemacht. Das Urteil soll am 12. September verkündet werden.

In seinen Strafantrag bezog der Staatsanwalt das frühere Offenburger Urteil mit ein. Bei dem Hauptangeklagten müssten wegen der langen Verfahrensdauer neun Monate als vollstreckt gelten. In der Haft habe der gelernte Keramikmaler Zeit zum Nachdenken gehabt und sich "nachhaltig verändert", glaubt sein Verteidiger Jens Klein. Sein Mandant habe einen langen "Leidensweg" hinter sich. Derzeit verbüßt er eine langjährige Haftstrafe, die 2012 von der gleichen Kammer verhängt wurde. Es ging auch damals um falsche Gewinnversprechen. In dem Prozess hatte er die Vorwürfe bestritten, dieses Mal aber ein umfassendes Geständnis abgelegt. Klein plädierte dafür, ihn auf Bewährung freizulassen sobald er die Hälfte der Strafe abgesessen hat.

Für den Mitangeklagten forderte der Staatsanwalt dreieinhalb Jahre Haft. Wegen der langen Verfahrensdauer seien zwölf Monate als verbüßt anzusehen. Verteidiger Ralf Hohmann plädierte auf drei Jahre.