Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

15. November 2009 13:26 Uhr

Endstation Oberlinden

Polizei stoppt Antifa-Demonstration

Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei den Protestzug der der Freiburger Antifa verhindert, weil Teilnehmer ihr Gesicht vermummt hatten. 40 Demonstranten wurden festgenommen.

Am Samstag um 14 Uhr sollte am Schwabentor die Demonstration für autonome Zentren und gegen Nazis starten. Dazu aufgerufen hatten die Freiburger Antifa, also die "autonomen Antifaschisten". Doch fehlendes technisches Equipment und langwierige Verhandlungen mit der Polizei über die Strecke verzögerten die Demo. Kurz nach 15 Uhr setzten sich die rund 800 Teilnehmern in Bewegung.

Bis dahin war die Stimmung weitgehend entspannt geblieben. Es gab zunächst nur eine Festnahme, weil nach Polizeiangaben ein Demonstrant vermummt gewesen sein und eine Waffe bei sich getragen haben soll. Demonstranten, die sich "wegen der Schweinegrippe" einen Mundschutz umgespannt hatten, verstießen nach Einschätzung der Polizei vor Ort nicht gegen das Vermummungsverbot. Allerdings durften sie weder Sonnenbrillen tragen noch Mützen ins Gesicht ziehen.

Unklar blieb zunächst die Route: Die Demonstranten wollten durch die nördliche Altstadt, was die Polizei ablehnte. Grund: Auf dem Rathausplatz fand parallel eine Demonstration gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Rheintalbahn statt.

Schließlich verständigten sich Beamte und Wortführer darauf, zunächst durch die Salzstraße Richtung Bertoldsbrunnen zu ziehen. Doch schon nach wenigen Metern stand der Zug bereits wieder. Weil einige Demonstranten gegen das Vermummungsverbot verstießen, stoppten Beamte die Demonstration noch im Quartier Oberlinden. Nach Angaben von Organisatoren wollten sich Teilnehmer mit der Vermummung vor "Nazi-Fotografen" schützen. Die Antifa hatte vor einigen Wochen einen Weiler Neonazi enttarnt, der versucht hatte, eine Bombe zu bauen. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie keine Vermummungen akzeptieren werde.

Polizei-Abschnittsleiter Harry Hochuli nannte den Demonstranten klare Bedingungen: Sollte die Demonstration fortgesetzt werden, dürften sich keine vermummten Teilnehmer im Protestzug befinden. Über eine Stunde standen sich Polizisten, die mit einer Kette die Salzstraße sperrten, und teilweise vermummte Demonstranten, die sich an der Spitze des Zuges hinter einem Transparent versammelt hatten, gegenüber.

Gegen 16 Uhr kündigte die Polizei dann an, die rund 50 bis 60 vermummten Teilnehmer von der Demonstration auszuschließen. Die Beamten verstärkten ihre Kräfte, etwa 70 bis 80 weitere Polizisten mit Helmen und Schutzkleidung wurden herangezogen.

Als Flaschen und Knallkörper in Richtung der Beamten flogen, gingen die Einsatzkräfte massiv gegen die Demonstranten vor, zogen Personen aus der Menge und schlossen gut 100 Demonstranten im vorderen Teil des Zuges ein. Gegen sie bestehe ein Anfangsverdacht, an Straftaten beteiligt zu sein, so Hochuli.


Einsatzkräfte gingen schließlich massiv gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Teilnehmer wurden aus der Menge herausgezogen, abgeführt oder weggetragen. Der vordere Teil des Protestzuges, etwa 120 Menschen, wurde von den Einsatzkräften eingekesselt und rechtlich von der Demonstration ausgeschlossen. Damit galten andere gesetzliche Grundlagen, die der Polizei im Vergleich zum Demonstrationsrecht das Eingreifen erleichtern.

Bis in den Abend hinein wurden sämtliche eingekesselten Demonstranten erkennungsdienstlich behandelt. Dazu hatte die Polizei eigens mobile Büros in die Salzstraße transportiert. Demo-Teilnehmer, bei denen Hinweise auf Flaschen- oder Knallerwürfe vorlagen, wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei sprach von etwa 40 Personen, die wegen Straftaten vorläufig festgenommen wurden oder in richterlich angeordneten Gewahrsam kamen. Darüber hinaus seien rund 250 Personen mit einem Platzverweis belegt worden. Gegen 19 Uhr seien die in Gewahrsam genommenen Menschen gemäß Polizeiangaben wieder entlassen worden.

Zahlreiche Stadträte von Linker Liste, Kulturliste, Grüner Alternative befanden sich unter den Demo-Beobachtern. Die Grünen-Stadträte Maria Viethen und Gerhard Frey diskutierten im vorderen Bereich mit Demonstranten und Polizisten. Frey wurde bei einem Vorstoß der Polizei mehrfach so kräftig gegen die Brust gestoßen, dass er zu Boden stürzte. "Dieser Einsatz der Polizei ist eine Provokation, wie Freiburg sie seit Jahren nicht erlebt hat", sagt Frey anschließend. "Dagegen werden wir politisch vorgehen."

Maria Viethen ergänzte, die Strategie des Freiburger Polizeidirektors und Einsatzleiters Heiner Amann sei offenkundig gescheitert: "Natürlich haben auch die Demonstranten provoziert", so Vieten, "aber wegen ein paar Vermummter den ganzen Zug zu blockieren, ist doch albern." Auch Beobachter des abendlichen Polizeikessels bei Nieselregen zeigten wenig Verständnis für das Vorgehen der Polizei. Einige riefen: "Die Mauer muss weg." Noch während die Polizei bei Regen und zunehmender Dunkelheit Personalien aufnahm, beendeten die Organisatoren die Demo – nicht ohne eine Fortsetzung im Dezember anzukündigen.

Autor: Thomas Goebel, Markus Hofmann, Uwe Mauch, Peter Disch