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01. Oktober 2011

VERKEHRSRECHT: Rechts vor links?

Eine Regel, die nur scheinbar einfach ist.

Kaum eine Verkehrsregel erfreut sich so großer Bekanntheit wie das klassische "rechts vor links". Dennoch besteht weitgehend Unkenntnis darüber, was diese Regel genau besagt und vor allem darüber, wann man sich nicht auf die eigene Vorfahrt gegenüber dem von links kommenden Fahrzeug verlassen darf.

Den ersten Ansatz zur Ergründung einer Verkehrsregel liefert ein Blick ins Gesetzbuch: § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt klar, dass an Kreuzungen oder Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen wie "Vorfahrt gewähren", "Stoppschild" oder als Äquivalent ein "Vorfahrtsschild" beziehungsweise das Schild "Vorfahrtstraße" besonders geregelt ist.

Keine Vorfahrt haben außerdem die Verkehrsteilnehmer, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine Straße kommen. Hier muss man allerdings beachten, dass sich die Einordnung als Feld- oder Waldweg nur nach dem äußeren Anschein richtet und nicht nach ihrer Verkehrsbedeutung.

Dem Gesetz lässt sich auch entnehmen, dass "rechts vor links" keine Anwendung gegenüber den Verkehrsteilnehmern findet, die aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einer Spielstraße oder über einen abgesenkten Bordstein in die Fahrbahn einfahren. Der fließende Verkehr hat in diesen Fällen Vorrang.

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Die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" erreicht ihre Grenzen, wenn Fahrzeuge an einer Kreuzung aus allen vier Richtungen ohne ausreichenden Vorsprung zusammentreffen. Bei dieser "Pattsituation" hat keiner der beteiligten Verkehrsteilnehmer Vorfahrt. Hier müssen alle anhalten und sich durch eindeutige Zeichen über Vorfahrt beziehungsweise Wartepflicht verständigen.

Schließlich stellt die Einordnung eines Verkehrsunfalls auf einem Parkplatz ein nicht endendes Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gerichte dar. Die exakte Einordnung, wann "rechts vor links" doch zur Anwendung kommen kann, würde jedoch den Umfang dieser Kolumne bei weitem sprengen. Als Merksatz sollte man jedoch beachten, dass auf Parkplätzen "rechts vor links" eher nicht zur Anwendung kommt. Stattdessen wird von allen Verkehrsteilnehmern eine gegenseitige Rücksichtnahme und vor allem eine stete Bremsbereitschaft verlangt. Wer mit 25 km/h oder mehr an einer Kollision beteiligt ist, trägt alleine dadurch schon ein Mitverschulden am Unfall.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Schirk und Kollegen,

Herbolzheim

Autor: Sebastian Hermesdorf