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24. Dezember 2015

Nur den Boden belasten

Die Grundsteuer wird immer wieder kritisiert / Eine Initiative verlangt eine reine Bodensteuer.

  1. Wer eine Brache innerhalb des Orts bebaut, zahlt nach der Idee der Initiative „Grundsteuer: zeitgemäß!“ keine Grundsteuer mehr. Foto: Ralf Staub

Unsere Landschaft wird immer mehr bebaut. Wer mit der Bahn von Basel nach Offenburg fährt, sieht wie sich Siedlung an Siedlung reiht, dazwischen liegen Gewerbegebiete. In Baden-Württemberg werden jeden Tag 5,3 Hektar Land mit Straßen, Wohnhäusern und Gewerbeflächen überbaut. Das entspricht sieben Fußballfeldern.

Eine Initiative, zu der Bürgermeister, Umweltschutz- und andere Verbände gehören, will dem Flächenfraß mit einem ungewöhnlichen Mittel entgegenwirken. Die Unterzeichner des Aufrufs "Grundsteuer: zeitgemäß!" wollen diese Steuer so reformieren, dass sie Anreize setzt, brachliegende Grundstücke innerhalb von Dörfern und Städten zu bebauen.

Die Bundesländer streiten seit 1995 um eine Reform der Grundsteuer B, die bundesweit beschlossen werden muss Bundestag. Sie wird auf alle bebauten Grundstücke und auf Gebäude erhoben, außerdem auf bebaubare Grundstücke. Die Grundsteuer B ist eine Haupteinnahmequelle für Kommunen. Die Kommunen in Baden-Württemberg nehmen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an Grundsteuer B ein.

Bisher dient der veraltete Einheitswert von Boden und Gebäude als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Er wird mit einer Steuermesszahl und dem Hebesatz verrechnet, den die Kommunen selbst festlegen. In den westlichen Bundesländern wird der Einheitswert von 1964 zu Grunde gelegt, in den Ländern der früheren DDR der Einheitswert von 1935.

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Reformmodelle werden diskutiert

Da dies eine Ungleichbehandlung darstellt, beschäftigt sich derzeit das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuer. Die Bundesländer diskutieren verschiedene Reformmodelle. Bei allen Modellen würden auch in Zukunft Grundstücke und Gebäude besteuert.

Die Unterzeichner des Aufrufs "Grundsteuer: zeitgemäß!" fordern dagegen eine Grundsteuer die nur den Boden belasten würde. Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher des Naturschutzbundes (NABU), ist überzeugt: Eine reine Bodensteuer würde Anreize schaffen, dass freie Grundstücke im Inneren von Siedlungen bebaut werden.

Auch die Nutzung von Bauland, das die Gemeinde bereits erschlossen hat, und von brachliegenden Gewerbeflächen würde dadurch gefördert. Eine reine Boden-Grundsteuer würde solche unbebauten Grundstücke wesentlich stärker belasten als die aktuelle Steuer – das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, spricht von einer bis zu sechsmal höheren Steuerlast. Eine Bodensteuer wäre daher ein Anreiz für die Eigentümer, bereits erschlossene Grundstücke zügig zu bebauen, so Ulrich Kriese. Auch für Investoren wäre sie ein Anreiz zu bauen, da Gebäude ja nicht besteuert würden.

Kriese ist überzeugt davon, dass weniger Landschaft bebaut würde, wenn freie Grundstücke innerhalb von Siedlungen und Gewerbegebieten konsequent genutzt würden. Genügend Baulücken seien vorhanden, sagt er und verweist auf ein Forschungsprojekt zum "Flächenmanagement" des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Die Forscher fanden in zehn Städten und Dörfern im Raum Offenburg jeweils zwei bis 15 Prozent freie bebaubare Flächen. Die Bodensteuer würde auf der Grundlage der Bodenrichtwerte errechnet, die in fast allen Städten und Gemeinden vorliegen. Die Unterzeichner von "Grundsteuer: zeitgemäß!" halten eine reine Bodensteuer außerdem für sinnvoll, weil sie Mietwohnungen entlasten würde. Außerdem würde sie Eigentümer, die ihren Altbau sanieren wollen, nicht durch steigende Steuerlasten "bestrafen". Eigentümer von Einfamilienhäusern müssten laut IW nur dann mit einer höheren Steuerlast rechnen, wenn das Haus auf einem besonders teuren und großen Grundstück steht – also vor allem in Toplagen der Städte.

Städtetag fordert erhöhte Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag lehnt dagegen eine reine Bodensteuer ab. In der Regel bestimme gerade das Gebäude den Wert eines Grundstücks maßgeblich, sagte ein Sprecher der Badischen Zeitung. Um Bauland zu mobilisieren, befürworte der Städtetag aber eine erhöhte Grundsteuer auf unbebaute, bereits erschlossene Grundstücke.

Auch die Landesregierung will den Flächenfraß in Baden-Württemberg senken – auf nur noch drei statt 5,3 Hektar pro Tag im Jahr 2020. Die Grundsteuer solle Teil eines finanziellen Anreizsystems für einen sparsamen Flächenverbrauch werden, teilt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit. Die Regierung wolle durchsetzen, dass Kommunen höhere Steuerhebesätze für Baulücken oder bestimmte Stadtviertel festsetzen können – mit dem Ziel, Bauland zu mobilisieren.

Autor: Regine Ounas-Kräusel