Ruhe vor Reichsbürgern

Michael Krug

Von Michael Krug

Mi, 08. März 2017

Rickenbach

Auf dem Hotzenwald ist die Zahl der Anhänger dieser Bewegung nicht quantifizierbar.

HOTZENWALD. Reichsbürger schaffen es in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Ihre Einstellung zu Behörden, dem Staat und der Polizei gibt immer Grund zu berichten. Aber gibt es auch Reichsbürger auf dem Hotzenwald? Eine Umfrage unter den Gemeinden zu diesem Thema ist nicht ganz einfach – ein Versuch.

Razzien gegen Reichsbürger gibt es derzeit alle paar Wochen. Auf dem Hotzenwald hingegen würde man offenbar weniger fündig. Lediglich in Görwihl weiß man von einem Vertreter, der augenscheinlich die Thesen der Bewegung übernommen hat.

Hauptamtsleiterin Isabell Butz erinnert sich an einen Mitbürger, der regelmäßig zu Kommunalwahlzeiten telefonisch mit ihr in Kontakt getreten ist, um ihr zu erklären, was er von der Wahl halte – nämlich nichts. "Er schickte die Wahlbenachrichtigung dann an uns zurück mit dem Hinweis, dass die Wahl nicht rechtmäßig sei", erinnert sich Butz. Am Telefon sei der ältere Herr aber nicht aggressiv gewesen. In den letzten zwei Jahren habe sie nichts mehr von ihm gehört. Darüber hinaus habe sie keine Kenntnis darüber, dass es in Görwihl Anhänger der Reichsbürgerbewegung gebe.

Reichsbürger sind der Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent ist. Infolgedessen sind auch alle staatlichen Behörden wie Justiz oder Polizei in ihren Augen nicht legitimiert – folglich muss man sie nicht beachten.

Bei der Polizeidirektion Waldshut weiß auch Pressesprecher Paul Wißler von keinen Auffälligkeiten im Hotzenwald. Vor einigen Wochen habe die Polizei in Bad Säckingen einen Betrunkenen kontrolliert, der zuerst seine Papiere nicht zeigen wollte unter dem Hinweis, er sei ein Reichsbürger. Mit etwas gutem Zureden aber ließ sich der Mann überzeugen, doch zu kooperieren. "Trittbrettfahrer", meint Wißler dazu.

Ellenlanges Fax im Herrischrieder Rathaus

Auch Muriel Schwerdtner, Leiterin des Recht- und Ordnungsamtes in Bad Säckingen, und daher auch zuständig für die Verwaltungsgemeinschaft, in der Herrischried ist, spricht nur von "ganz, ganz seltenen Kontakten" mit Menschen, die dieser Bewegung angehören könnten. Derzeit aber sei ihr nichts bekannt.

Herrischrieds Bürgermeister Christof Berger hingegen erinnert sich, dass in jüngster Zeit einmal ein ellenlanges Fax das Herrischrieder Rathaus erreichte. Absender waren ganz offensichtlich Anhänger der Bewegung, die aber nachweislich nicht in Herrischried gemeldet waren. "Dabei ging es um Passangelegenheiten. Aber wir haben das kontrolliert, dem Polizeiposten Segeten zur Kenntnis gegeben und damit war die Sache vom Tisch", so Berger. Den handschriftlichen Signaturen zufolge handelte es sich um sechs bis acht ältere Männer und Frauen. Auch Tanja Deutschmann, Leiterin des Standesamtes, weiß von keinen Reichsbürgern in ihrer Gemeinde, gibt aber auch zu bedenken: "Richtige Reichsbürger melden sich auch nicht bei der Gemeinde an."

Hauptamtsleiter Markus Wagner in Rickenbach ist in seiner Gemeinde auch nicht bekannt, dass sich Reichsbürger darunter befinden. Den letzten Kontakt, den die Verwaltung der Gemeinde mit einem Reichsbürger hatte, war der letztlich nicht zur Wahl zugelassene Fast-Bürgermeisterkandidat Christian Bärthel, der ein Verfechter der "Kommissarischen Reichsregierung" ist, einer Gruppierung, die im Dunstkreis der Reichsbürger-Bewegung existiert.

Margarete Basler, Direktorin des Amtsgerichts Bad Säckingen kann zum Thema Reichsbürger keine Daten liefern. "Es mag sie geben, aber niemand trägt das auf der Stirn", sagt die Juristin. Querulanten gibt es seit jeher, "und in den letzten Jahren haben wir das Gefühl, dass viele aufspringen auf den Zug". Aber offen bekennende Reichsbürger seien da ihres Wissens nicht darunter.

Vor allem Gerichtsvollzieher kommen in Kontakt mit Menschen, die sich den gerichtlichen Anordnungen widersetzen. "Zum Glück kam es da noch nie zu Übergriffen", ist Margarete Basler froh. Vor allem beim Thema der Rundfunkgebühren stoßen die Gerichtsvollzieher immer wieder auf Widerstände. "Sie sind angewiesen, deeskalierend aufzutreten", sagt Basler. Immer mal wieder würde das Amtsgericht mit 80 bis 90-seitigen Schriftsätzen bombardiert.

Vor allem mit dem Internet habe dies zugenommen, meint die Amtsgerichtsdirektorin.