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19. November 2008

Bürgerhaus ist heiß umstritten

CDU und FW unterstützen im Gemeinderat aktuellen Vorstoß der SPD nicht / "Diskussion und Entscheidung im Haushaltsausschuss"

RUST. Der Startschuss für den Bau eines Bürgerhauses für Rust fiel dann doch nicht. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde am Montagabend im Gemeinderat mit sieben Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und Freien Wählern glatt abgelehnt. Während die Gegner mit einer unsicherer Haushaltslage und nicht klar zu beziffernden Folgekosten argumentierten und überdies der SPD-Fraktion formal falsches Vorgehen vorwarfen (CDU-Rat Fix: "Das gehört in die Haushaltsberatung"), sah die SPD – unterstützt von Bürgermeister Gorecky – die Chance, die Bürger frühzeitig an einem solchen Projekt zu beteiligen, durch das "Nein" verpasst.

Offensichtlich haben sich die Ruster Kommunalpolitiker ein Wahlkampfthema für nächste Jahr schon ausgeguckt: das Bürgerhaus. Jedenfalls ließ die leidenschaftlich geführte Debatte diesen Schluss zu. SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Debacher selbst deutete seine Motive für den Antrag an, als er daran erinnerte, dass seine Partei das Thema sich schon bei der letzten Kommunalwahl auf die Fahnen geschrieben hatte. Zu diesem Zeitpunkt der Debatte hatten sich die CDU- und FW-Gemeinderäte schon in Stellung gebracht und machten deutlich, dass das Bürgerhaus über diesen SPD-Antrag nicht in die Gänge kommen würde.

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Debacher hatte den Antrag zuvor damit begründet, dass es der Gemeinde zum einen an einer repräsentativen Veranstaltungsstätte mit 250 bis 300 Plätzen fehle. Und dann würde unter dem Dach eines Bürgerhauses auch Platz für eine moderne Gemeindebücherei mit Mediathek sowie für Vereine und Gruppen entstehen können. Um den Planungsprozess in Gang zu bringen, plädierte Debacher für die Bildung eines Arbeitskreises, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein sollten und in dem Raumbedarf und Nutzungsmöglichkeiten diskutiert sowie die Standortfrage geklärt werden soll. Schon in den kommenden Haushalt 2009 sollten deshalb entsprechende Mittel für Planung und Bildung der Arbeitskreise eingestellt werden, so Debacher.

Bürgermeister Günter Gorecky signalisierte handkehrum, dass er dem Antrag viel Positives abgewinnen könne. Allerdings machte er auch deutlich, dass er das Okay des Gemeinderats brauche, um in der Verwaltung Ressourcen für das Projekt zu aktivieren und einen Arbeitskreis die Arbeit aufnehmen zu lassen.

In der FW- und der CDU-Fraktion regte sich derweil heftiger Widerstand gegen den SPD-Vorstoß. Während Ewald Scherer (FW) nicht grundsätzlich Bedenken gegen ein Bürgerhaus vorbrachte, allerdings den Zeitpunkt für Entscheidungen für verfrüht sah und das Projekt im Kontext einer Gesamtplanung der neuen Ortsmitte und nicht isoliert betrachtet sehen wollte, kritisierte Christian Fix (CDU) das SPD-Vorgehen auch formal. "Solche Themen gehören in die Haushaltsberatungen wie es bisher üblich war und sollten nicht öffentlich diskutiert werden", sagte der CDU-Sprecher.

CDU will über das Bürgerhaus nur nichtöffentlich sprechen
Außerdem, so Fix weiter, könne ein solches Projekt nicht gestartet werden, ohne Auskunft über die Rahmenbedingungen des neuen Haushalts und Informationen über mögliche Folgekosten. Letzteres könne die Verwaltung schon deshalb nicht beantworten, so Goreckys Replik auf Fix’ Einwand, weil etwa nicht klar sei, wie viel Räume das Bürgerhaus bekommen solle und welche Dimension das Projekt generell habe. Fix hingegen sah mit dem von der SPD gewollten Startschuss, "den Fuß in der Tür, den wir nicht mehr zurückziehen können". Das Gremium wecke beim Bürger mit einem Ja zum Bürgerhaus heute Erwartungen für Morgen.

Auch Thorsten Erny sah aus eben dieser Erwartungshaltung ein Problem für die Gemeinde erwachsen. Er erinnerte zudem an Überlegungen, die die Gemeinde gemeinsam mit dem Stuttgarter Stadtplaner Gerd Baldauf anstrengen würde und die in Richtung neue Ortsmitte mit Rathausneubau, Feuerwehrhaus und neuer Veranstaltungsstätte zielten. Erny: "Wir können da eine Komponente nicht isoliert betrachten."

Diese Kritik teilte indes Harald Schwörer (ABFR) nicht. Er begrüßte den SPD-Vorstoß und sah darin auch einen neuen Weg für bürgerschaftliches Engagement. Schwörer: "Ob wir am Ende ein Bürgerhaus bauen oder nicht ist doch eine ganz andere Geschichte. Ein mögliches Nein lässt sich nach diesem Prozess aber viel leichter vermitteln".

Am Ende einer leidenschaftlichen Debatte setzten sich die Gegner durch. Für den Antrag votierten lediglich Debacher und Steffen Bühler (beide SPD), Schwörer und Bürgermeister Gorecky.

Autor: Klaus Fischer