Unechte Teilortswahl ist Geschichte

Nikola Vogt

Von Nikola Vogt

Do, 19. Oktober 2017

Schallstadt

Künftig ist es kein Muss mehr, dass jeweils fünf Vertreter aus Schallstadt, Wolfenweiler und Mengen im Gemeinderat sitzen.

SCHALLSTADT. Der Gemeinderat Schallstadt hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend dazu entschlossen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Damit sind bei künftigen Kommunalwahlen nicht mehr wie bisher jedem Ortsteil jeweils fünf Sitze im Gemeinderat garantiert. Die Entscheidung wurde nicht einstimmig gefällt, vorangegangen war eine rege Diskussion.

Zur Entscheidung
Bei der nächsten Kommunalwahl 2019 wird sich das Wahl-Procedere für die Schallstadter Bürger ändern. Die unechte Teilortswahl ist Geschichte. Zehn Räte hatten sich am Dienstagabend für die Abschaffung ausgesprochen. Damit ist eine Änderung der Hauptsatzung verbunden. Dafür brauchte es die Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats. Das waren bei 16 Stimmberechtigten neun Stimmen. Mit Karin Müller-Sandner, Hajo Frings (beides Grüne) sowie Christian Hipp und Udo Pfistner (beide SPD) hatten sich nur vier Mitglieder für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen.
Zur Vorgeschichte
Schallstadt hatte sich im Zuge der Gemeindereform in den 1970er Jahren dazu verpflichtet, die unechte Teilortswahl einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Sonderregelung des baden-württembergischen Kommunalrechts. Damit sollte sichergegangen werden, dass die eingemeindeten Ortsteile ihre Interessen wahren können und gleichzeitig die Integration in die Gesamtgemeinde gefördert wird. Schallstadt und Wolfenweiler hatten sich 1971 zusammengeschlossen, vier Jahre später kam Mengen hinzu. Die Bewerberlisten der unechten Teilortswahl sind nach Wohnbezirken gegliedert, damit jeder Wähler weiß, welche Kandidaten für seinen Wohnbezirk kandidieren. Seit der Kommunalwahl 2014 waren jedem Wohnbezirk fünf Sitze garantiert.

Zur Einordnung
Wie schon bei der Bürgerversammlung im Sommer stellte Jürgen Fleckenstein, Professor der Verwaltungshochschule Kehl, die unechte Teilortswahl mit ihren Vor- und Nachteilen im Gremium noch einmal vor. Großer Vorteil der unechten Teilortswahl sei, dass die einzelnen Wohnbezirke eine "garantierte Repräsentation" erhalten. Nachteilig hingegen sei, dass der Grundsatz der Gleichheit und Freiheit der Wahl leide, das Wahlsystem kompliziert und fehleranfällig sei, der Gemeinderat sich durch Ausgleichssitze möglicherweise vergrößere, ein Zusammenwachsen ehemals selbstständiger Gemeinden erschwert werden könne und die Kandidatensuche schwieriger sei. Laut Fleckenstein wird die unechte Teilortswahl in immer mehr Gemeinden abgeschafft. Im Jahr 2014 seien es noch 40 Prozent der Gemeinden im Land gewesen, die daran festhielten.

Zur Diskussion

Hajo Frings (Grüne) hielt ein Plädoyer für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Seiner Meinung nach sei es nicht schlimm, dass die einzelnen Teilorte ihre eigene Identität hätten und wahrgenommen werden möchten. "Wir haben drei mal fünf Gemeinderäte, die gemeinsam durch Dick und Dünn gehen, und das finde ich sehr charmant", sagte Frings. Wer vor Ort wohne, könne die Bedürfnisse der Nachbarschaft aufnehmen. Frings Meinung wurde von Christian Hipp (SPD) geteilt. "Es gibt keine schönere Situation, als wir sie in Schallstadt haben." Jeder Ortsteil schickt aufgrund seiner Größe fünf Vertreter in den Gemeinderat. Mit Blick auf die Entscheidung für eine Flüchtlingsunterkunft in Mengen (siehe Artikel unten) sagte Hipp: "Wenn heute nur zwei Mengener im Gremium vertreten gewesen wären und wir hätten für die Flüchtlingsunterkunft gestimmt, hätte das für einen Aufschrei ohne Ende gesorgt." Auch Karin Müller-Sandner (Grüne) befand: "Wir können mit der Abschaffung auch noch abwarten."

Karin Merklin (ABS) stimmte für die Abschaffung. Sie sagte allerdings, dass es die Befürchtung gebe, dass ein Ortsteil dann ohne Vertreter dastehen könnte. "Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dafür?", wollte sie von Experte Jürgen Fleckenstein wissen. "Die Fraktionen müssen Bewerber aus allen Ortsteilen auf ihre Listen setzen", entgegnete er. "Wir werden bei den Listen versuchen, dass wir aus Mengen genauso gute Leute wie aus Schallstadt und Wolfenweiler haben", sagte Hansjörg Klumpp (CDU). Er schloss sich den Ausführungen von Wolfgang Fotteler (FWV) an, der argumentierte: "Jeder Gemeinderat hier entscheidet immer nur für die Sache und nicht gegen oder für einen Ortsteil."