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27. Februar 2015

Bild Dir Deine Windkraft-Meinung

Der Infomarkt in Gersbach im Rahmen des Forschungsprojekts "Dezent Zivil" war gut besucht – und bot manch neue Erkenntnis.

  1. und hier ein Plakat des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Foto: André Hönig

  2. Unterschiedliche Positionen: Hier ein Plakat der Gegner Foto: André Hönig

  3. Mancher nutzte die Chance, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben für den Flächennutzungsplan. Foto: André Hönig

  4. Der Film der Windkraft-Gegner dreht sich nicht zuletzt um den Roten Milan und den Artenschutz. Foto: André Hönig

  5. Lasst uns miteinander reden: Beim Windkraft-Infomarkt in Gersbach ging es darum, miteinander ins Gespräch zu zukommen. Foto: André Hönig

  6. Foto: André Hönig

GERSBACH. "Das klingt wie das Summen eines Bienenschwarms, nicht wütend, aber auch nicht zu leise – da ist einfach die Tonlage interessierter Gespräche auf sachlicher Ebene": Mit diesem treffenden Bild beschrieb Christoph Ewen die Atmosphäre beim Windkraft-Infomarkt in der Bergkopfhalle, zu der sein Team im Rahmen des Bundesforschungs- und Infoprojekts "Dezent Zivil" eingeladen hatte.

Was war der Zweck?
Ziel war es, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die Planungen im Raum Gersbach/Hasel und über generelle Aspekte der Windenergienutzung zu informieren und Fragen stellen zu können. Vertreten waren das Büro "faktorgruen", das den Flächennutzungsplan der Stadt Schopfheim erstellt, das Landratsamt Lörrach als Genehmigungsbehörde, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die potenziellen Windpark-Betreiber Elektrizitätswerke Schönau (EWS)/Enerkraft GmbH (Rohrenkopf) und Energie Baden-Württemberg AG (EnBW, Glaserkopf Hasel), die Bürgerinitiative "Windkraftgegner in und um Gersbach gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V." und die Schopfheimer Ortsgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (ANUO).

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Außerdem präsentierte das Büro Lenné3D 360-Grad-Panoramabilder, die die Windenergieanlagen von jenen Standorten aus zeigen, die Bürger bei einem Termin in Gersbach kürzlich benennen konnten (wir berichteten). Allerdings nicht von allen. Einige habe er in der Kürze der Zeit nicht umsetzen können, räumte Jochen Mülder von Lenné3D ein, versprach aber: "Wir reichen die fehlenden nach." Mehr noch: Da die aktuelle Bildserie im Schnee entstand, Windräder daher teils schwarz gezeichnet werden mussten, damit sie zu sehen sind, werden im Frühjahr nochmals Bilder erstellt.

Gab es außer den Bildern Neues?
Viel Neues gab es außer den Bildern – entsprechend stark umringt war der Stand von Lenné3D – und der Ankündigung von Alexander Sladek, dass EWS und Enerkraft demnächst beim Landratsamt einen Antrag auf Genehmigung von fünf Windrädern auf dem Rohrenkopf einreichen (siehe Extraartikel), nicht. Konnte es auch nicht geben, da der aktuelle Stand erst kürzlich in Gemeinde- und Ortschaftsrat vorgestellt worden war. Wohl aber konnten alle Beteiligten ihre Position ausführlich darstellen und auf Aspekte hinweisen, die aus ihrer Sicht bislang zu kurz kommen. So wiesen die Windkraftgegner etwa auf neue Daten der Stromhandelsbörse European Energy Exchange (EEX) Leipzig hin, wonach Windkraftanlagen in Deutschland deutlicher weniger Strom – im Mittel gar nur rund 18 Prozent – dessen produzieren, was sie rechnerisch sollten. BUND und Naturschutzverband umgekehrt wiesen nicht nur auf positive Aspekte der Windkraft hin und darauf, dass Windkraft sehr wohl deutliche Mengen Strom produziere, sondern auch auf das laut Klaus Böttger (BUND) "völlig unnötige Schüren von Ängsten" durch einige Illustrationen von Lenneè3D. Gezeigt wurden zum einen Bilder auf Grundlage der tatsächlichen Planung – fünf Windräder auf dem Rohrenkopf, drei auf dem Glaserkopf in Hasel, eventuell ein viertes auf Staatsforstgelände. Zum anderen wurden zusätzlich aber auch Bilder mit der theoretisch denkbaren Höchstzahl an Windrädern präsentiert, in der Summe 25. Auch die Windkraft-Gegner hatten solche Bilder schon erstellen lassen. "Das ist pure Panikmache", ärgert sich Böttger. 16 dieser Räder seien schlicht kein Thema. Für Thomas Tusch (EWS Schönau) kam bisher zu kurz, dass drei der fünf auf dem Rohrenkopf geplanten Windräder spätestens drei Jahre nach Inbetriebnahme in die Hand von Bürger-Genossenschaften übergehen sollen.

Wie sieht das Fazit aus?
Gegen Ende erkundigten sich Team-Ewen-Mitarbeiter in Beisein von Stadtrat Thomas Gsell, der als Bürgermeistervize die Verwaltung vertrat, und Hasels Bürgermeister Helmut Kima die Standbetreiber nach ihrem Gesamteindruck. Wie Michel-André Horelt von Team "Ewen" berichtet, sei aufgefallen, dass viele Bürger Mühe mit Fachbegriffen wie Flächennutzungsplan hätten. Oft sei auch die Frage gestellt worden, ob der finanzielle Aspekt (Pacht) für die Gemeinden wichtig sei – Thomas Gsell verneinte dies für Schopfheim, Helmut Kima räumte offen ein, dass 60 000 Euro pro Jahr (20 000 pro Rad) für ihn keine Kleinigkeit sei. Insgesamt sei man mit dem Infomarkt "zufrieden", so Horelt. "Bis zum Ende wurde rege diskutiert. Auch kamen die Standbetreiber ins Gespräch." Zudem habe mancher Bürger mit Blick auf den Flächennutzungsplan eine schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung, die bis 30. März dauert, abgegeben – Formulare waren ausgelegt worden. Anhand der Liste, auf der Besucher Themen Punkte geben konnten, die wichtig oder klärungsbedürftig erscheinen, geht Horelt davon aus, dass etwa 100 Bürger den Infomarkt besucht haben.

EIN WORT DAZU: Keine wirkliche Mitsprache

Der Infomarkt in Gersbach war eine tolle Sache, um sich ein umfassendes Bild zu machen von der Gersbacher Windkraft-Zukunft. Nicht nur wegen der 360-Grad-Panorama-Bilder, die von einem unabhängigen Büro erstellt wurden und damit nicht unter dem Verdacht stehen, einen parteiischen Blickwinkel einzunehmen. Auch bekam man einen guten Überblick über alle Pro- und Kontra-Argumente, was eine sachliche Debatte befördert – ganz im Sinne des Team Ewen, das im Rahmen des Forschungsprojekts "Dezent Zivil" den Vermittler spielt. All diese durchaus begrüßenswerten Info- und Diskussionsangebote, denen ja noch weitere folgen, haben allerdings einen gewaltigen Schönheitsfehler: Das Angebot zum Drüberreden ist nicht gleichbedeutend mit dem auf Mitsprache. Das allerdings ist – auch das zeigten Gespräche am Mittwoch und damit verbunden mancher Hinweis an den Reporter ("Schriebe Sie was, damit des net chunnt") – noch immer nicht jedem klar. Ob Anlagen auf dem Rohrenkopf (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) oder in Hasel auf dem Glaserkopf kommen oder nicht, darüber wird weder im Rahmen von "Dezent Zivil", noch in dem des Flächennutzungsplans, den die Stadt bis nächstes Jahr erstellt, entschieden. Erfüllt ein Standort die im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegten Kriterien, darf ein Windrad gebaut werden. Punkt. Entscheidend ist nicht etwaiger Gegenwind von Bürgern vor Ort. Entscheidend ist hier vielmehr insbesondere das politische Votum für Grün-Rot, das die Mehrheit der Bürger bei der Landtagswahl abgegeben hat und das nun zur Folge hat, dass Windkraft mit Macht gefördert werden soll. Speziell für den Rohrenkopf heißt das aller Voraussicht nach, dass der Windpark genehmigt wird, noch bevor der Flächennutzungsplan fertig ist. Macht dieser Plan dann überhaupt noch Sinn? Ja. Von Anfang an stand fest, dass die Stadt Windkraft nicht ausschließen kann, wenn ein Standort geeignet ist. Sie kann allenfalls durch das Ausweisen von eh nicht zu verhindernden Standorten wie dem Rohrenkopf dafür sorgen, dass Windkraft nicht generell Überhand nimmt. Ob man es gut oder schlecht findet, dass eine Kommune kein freies Selbstbestimmungsrecht hat, hängt sicher von der eigenen Haltung zur Windkraft ab. Wichtig ist aber, den Menschen noch deutlicher als bisher zu sagen, was Sache ist – nicht, dass Diskussionsangebote den Eindruck oder die Hoffnung wecken, dass es da große Entscheidungsspielräume gäbe.  

Autor: André Hönig

Autor: André Hönig