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09. November 2009

Denkanstöße für eine Reform des Sozialstaates

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger stellte das neue Buch von Jost Noller vor / Das Interesse daran war groß

SCHOPFHEIM (bry). Eine absolut volle Regio-Buchhandlung und eine angeregte und sachliche Diskussion zeugten von dem großen Interesse, das dem neuen Buch von Jost Noller entgegengebracht wird. Mit "Auslaufmodell Sozialstaat?" will der Autor Denkanstöße und Anregungen zu einer Neugestaltung der Sozialsysteme in Deutschland geben. Jost Noller, promovierter Politologe und langjähriger SPD-Gemeinderat, hat sich in seinem neuen Buch kritisch mit unseren heutigen Sozialsystemen auseinandergesetzt und bietet Denkanstöße, wie durch eine Reform die Systeme heutigen und künftigen Anforderungen gerechter werden können, wie Rainer Stickelberger (SPD-MdL) in seiner Buchvorstellung betonte. Dabei schlägt der "streitbare Politiker" Noller, wie Stickelberger es formulierte, den historischen Bogen aus der vorindustriellen Zeit in die Gegenwart und sucht nach grundlegend neuen Ansätzen.

Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen" oder einem "Bürgergeld" kommt Noller zu dem Schluss, dass hier der falsche Ansatz vorliegt. Dabei werden finanzielle Leistung und Arbeit voneinander entkoppelt, referierte Stickelberg, sinnvoller sei es nach Noller, die Finanzierung der Sozialsysteme von der Arbeit zu entkoppeln. Konkret kann das bedeuten: Die Arbeitgeber zahlen keine Arbeitgeberanteile mehr in die Sozialsysteme. Durch die Entlastung von den Lohnnebenkosten wird die Arbeitsleistung billiger, und es können mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierbei hat Noller vor allem die Arbeiten in sozialen, erzieherischen und pflegerischen Bereichen im Auge, die heute häufig ehrenamtlich geleistet, die künftig aber entlohnt werden sollen. "Arbeit ist genug da, aber heute gibt es nicht genug Erwerbsarbeit", lautet eine der Thesen Nollers.

Wesentlich bei den Denkanstößen Nollers ist natürlich die Gegenfinanzierung, wie Rainer Stickelberger hervorhob. Die fehlenden Arbeitgeberanteile sollten, so Noller, durch steuerliche Mehreinnahmen kompensiert werden. Dabei schlägt er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle maschinell hergestellten Produkte vor, umgangssprachlich als "Maschinensteuer" bekannt, die natürlich auch auf im Ausland maschinell gefertigte Produkte erhoben werden wird. Eine solche Steuererhöhung soll nicht handwerkliche oder Dienstleistungsarbeiten betreffen. "Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell", ist ein Fazit in Nollers Schrift. Aber unsere Sozialsysteme in der bestehenden Form stehen vor dem Kollaps, und die Politik ist gefordert, den Blick auf das Wesentliche zu richten und eine nachhaltige Reform dieser Systeme einzuleiten. Und dazu will Jost Noller mit seinem Buch einen Beitrag leisten. Ob denn der von Jost Noller vertretene Ansatz wirklich sozial sei, wollte eine Zuhörerin in der Diskussion wissen. Denn durch die Steuererhöhung würden wieder die Menschen mit geringen Einkommen am stärksten betroffen. Der Autor betonte, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zwangsläufig zu einer durchgängigen Preiserhöhung führen müsse, denn durch die Verringerung der Lohnkosten würde sich zuerst einmal eine Reduzierung der Preise ergeben. Dabei sei natürlich vorausgesetzt, dass diese Kostenminderungen über den Preis weitergegeben werden. Viele der Diskussionsbeiträge richteten sich auf Fragen oder erwartete Probleme bei einer Umsetzung von Nollers Anregungen oder nach den Folgen einer solchen Umstellung in den Sozialsystemen in einem europäischen oder globalen Zusammenhang. Hier verwies Jost Noller darauf, dass er in gewissem Sinne eine Vorbereitungsarbeit leiste. "Ich plädiere für eine Umgestaltung der Sozialsysteme, die Arbeit billiger macht, mehr Arbeitsplätze schafft und unsere Sozialleistungen auf lange Sicht sichern kann", so der Autor. Es sei denkbar und wünschenswert, wenn in einer breiten Diskussion diese Ansätze erweitert oder verändert würden. Erst dann könne die Frage einer möglichen Umsetzung konkret diskutiert werden.

Mit seinem Diskussionsbeitrag lieferte Artur Cremans das Schlusswort. Er sei dankbar für die Anregungen, so Cremans. Jost Noller habe ein heißes Eisen angepackt und einen Anstoß von unten nach oben geliefert, von dem ausgehend jetzt die Frage weiter auf allen Ebenen und in allen Parteien diskutiert werden sollte.

Info: Das Buch von Jost Noller "Auslaufmodell Sozialstaat? – Grundeinkommen für alle oder Umbau der Sozialsysteme in Deutschland?", hat 160 Seiten und ist im Buchhandel erhältlich.

Autor: bry