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28. September 2009

Ortschaftsrat lehnt Funkmast begründet ab

Vorwurf: Falsche Aussagen

GERSBACH (sut). Der Gersbacher Ortschaftsrat (erstmals in neuer Besetzung) hatte sich die Entscheidung über den Bauantrag zur Erstellung eines 40 Meter hohen Funkmastes für den BOS-Digitalfunk auf dem Mettlenkopf am Freitag nicht leicht gemacht. Die Ablehnung mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung wurde vom zahlreichen Publikum mit Beifall quittiert. Doch zuvor wurde das Thema Behörden- und Organisationenfunk nochmals durchleuchtet und die in der Bürgerversammlung vom 16. September vorgebrachten Argumente bewertet.

Sabine Greiner brachte es auf den Punkt: Sie sei unbefangen in die Bürgerversammlung gegangen. Danach sei sie sprachlos gewesen, was die Behördenvertreter Jürgen Gierz und Armin Kreutner nach dem Motto "Vogel friss oder stirbt" ausführten. Fragen, welche die Bürger bewegten, seien mit Unkenntnis abgetan worden. Außerdem sei den Bürgern nicht die Wahrheit gesagt worden. Zum Beispiel sei gesagt worden, dass der zum geplanten Sendemast nächste Hofbesitzer einverstanden wäre, was nicht stimme. Auch die Organisationen lehnten den Tetra-Digitalfunk ab. Es gebe eine neuere Technik, so Greiners Recherche.

Auch Ortsvorsteher Christian Walter hatte sich nochmals intensiv mit dem Thema befasst. Es sind zwei Themenkomplexe, über die der Ortschaftsrat Vorschläge für die Gemeinderatsentscheidung treffen soll. Zum einen der Bauantrag und zum anderen die Technik. Die Technik sei 20 Jahre alt und überholt, für die Hilfskräfte und Polizeibeamten eine Zumutung. Die 400 Millionen Euro, die das Land Baden-Württemberg bereitstellen müsse, sei nur für die Sendetechnik. Wer zahle das Geld für die Ausrüstung der Benutzer? Die Politik solle merken, dass sie sich von der Industrie nicht erpressen lassen dürfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, um den Bürgern nochmals die Möglichkeit zu Stellungnahmen zu geben. Hier wurde besonders auf die Strahlenbelastungen hingewiesen. Ärzte stünden Funkstrahlenerkrankungen machtlos gegenüber. Tumorerkrankungen und die Zahl chronisch Kranker steige ständig. Die Strahlungen greifen auch das Immunsystem an und die Schulmedizin habe keine Antworten für diese Krankheitsbilder. Die jetzigen Notrufsäulen seien Notstrom gesichert, was bei der Funktechnik nicht gewährleistet sei. Die analoge Technik sei sicherer. Profesor Dr. Gerhard Nebeling führte aus, dass der Ortschaftsrat zu einer Entscheidung gezwungen werde, die der Ortschaftsrat nicht überschauen könne. Der Ortschaftsrat lehnte den Bauantrag mit folgender Begründung ab: Es fehlten verschiedene geforderte Unterlagen wie Strahlenbelastung/Abstrahlsektoren beim Baugesuch; der Mast passe nicht in die Landschaft; das gesundheitliche Risiko sei nicht einwandfrei bzw. nicht abschließend geklärt; zudem gebe es Falschaussagen vom Antragsteller gegenüber der Bürgschaft hinsichtlich der Pächter der Fläche; es fehle die Gewährleistung des geforderten Brandschutzes.

Autor: sut