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07. Februar 2012

Rat: Übergangslösung für Schopfheim-Mitte

Diskussion mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett zu verkehrspolitischen Fragen in Wiechs und an der B 317 / Offenes Ohr für die Probleme, Lösungen nicht einfach.

  1. Ein offenes Ohr für die verkehrsrechtlichen- und technischen Probleme in Wiechs zeigte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Zweite von links), die auf Einladung von Justizminister Rainer Stickelberger (Zweiter von rechts) in Schopfheim war. Foto: Marlies Jung-Knoblich

SCHOPFHEIM-WIECHS. Fehlender Gehweg in Wiechs, Lkw-Verkehr trotz Verbot durch den Ort, fehlende knotenfreie Anschlüsse auf der B 317 (Ohren) und der Bau der A 98: Für diese Verkehrsthemen hatten die Schopfheimer und die Vertreter der Anliegergemeinden in der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett eine kompetente Ansprechpartnerin. Sie war am gestrigen Montag zu Gast in Schopfheim.

Gefolgt war sie der Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger, unterstützt von Josha Frey (MdL, Grüne). Johannes Kehm wie auch Ortsvorsteher Ino Hodapp hatten es nicht schwer, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vor Ort vom Sinn eines Gehwegs durchs Dorf zu überzeugen. Hoffnungen auf Landeszuschüsse für den Gehweg machte Dr. Gisela Splett aber nicht. Laut Rechnungshof werden Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausschließlich für verkehrswichtige Dinge, bezogen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr, gewährt.

Das Land habe zudem kaum Geld. Sicherheitsaspekte wie im vorliegenden Fall seien Sache der Unteren Verkehrsbehörde. Gisela Splett erklärte sich aber gern bereit zu prüfen, ob es Zuschussmöglichkeiten unter geänderten Rahmenbedingungen gibt, doch solle die Kommune ihrerseits auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Denn ein Gehweg sei Sache der Stadt. Obwohl es durch Wiechs über die Tonnagebeschränkung ein Durchfahrtverbot für Lkw gibt, hält sich längst nicht jeder Fahrer daran. Rudolf Steck, Leiter des Schopfheimer Polizeireviers, hatte aktuelle Zahlen einer Verkehrszählung vom 2. bis 22. Dezember 2011 dabei. Gemessen wurden Fahrzeuge, Länge der Fahrzeuge und das Tempo.

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Im genannten Zeitraum fuhren 55000 Fahrzeuge durch Wiechs. Die Tempoüberschreitungen seien eklatant gewesen, hielt Rudolf Steck fest. Trotz Verbot seien im Schnitt täglich 20 bis 30 Lkw durch Wiechs gefahren, wobei die 15 Busse bereits herausgerechnet wurden. Da Richtung Minseln keine größeren Ansiedlungen oder Industriebetriebe liegen, sah Markus Voeltz im Ergebnis einen gezielten Lkw-Verkehr durchs Dorf. Hier stellte sich die Frage, ob Lastwagen noch besser auf die enge, kurvenreiche Ortsdurchfahrt aufmerksam gemacht werden können.

"Vielleicht sind ja neue Zeiten angebrochen".

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett
Markus Voeltz kritisierte zudem das spärliche Bußgeld von 20 Euro, das bei Lkw-Verstößen verlangt wird. Zur Nachahmung empfohlen sieht Rheinfeldens Bürgermeister Rolf Karrer Bemühungen des Regierungspräsidiums Stuttgart, dass Lastzüge künftig nicht mehr über enge und kurvenreiche Gefällstrecken im Schurwald fahren dürfen. Und Maulburgs Bürgermeister Jürgen Multner wollte wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gebe, Landesstraßen mit einer Tonnagebeschränkung auszuweisen. Er dachte dabei an die L 139, die durch Maulburg führt. Verkehrsrechtliche Anordnungen richteten sich nach den Gegebenheiten, erwiderte Gisela Splett. Bei Lkw-Verkehrsbeschränkungen müsse im Auge behalten werden, wohin sich der Verkehr verlagere. Vergleichbar seien Wiechs und der Schurwald insofern nicht, als Wiechs eine Tonnagebeschränkung von 7,5 Tonnen habe, der Schurwald eine für 12-Tonner haben solle. Außerdem müsse ein Konzept gefunden werden, das allen Anliegern gerecht werde. Erster Landesbeamter Walter Holderried verwies hierzu auf den runden Tisch Dinkelberg, der sich aufgrund ähnlicher Problematiken gebildet habe. Dort werden auch die Auswirkungen im Auge behalten, die der Bau der A98 auf die Dinkelberg-Gemeinden habe. Begrüßt wurde die Planungsvariante für die A98 mit einer noch zu bauenden Zufahrt in Öflingen.

Nach den seit Jahren versprochenen Ohren (kreuzungsfreie Anschlüsse) der B317-Abfahrten erkundigte sich Bürgermeister Christof Nitz beim Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium, Hans-Joachim Bumann. Ganz besonders wichtig seien die Ohren für die Ausfahrt Schopfheim-Mitte. Gisela Splett wies auf die abgeschlossenen Planfeststellungen für die Anschlüsse Maulburg Ost und Schopfheim West hin, so dass sie als begonnen gelten. Realisiert worden sei der Kreisverkehr bei Steinen-Höllstein und für Schopfheim-Ost gebe es noch Dinge nachzuarbeiten. Vorplanungen laufen für Schopfheim-Mitte, doch sei nicht alles zeitgleich machbar. Gisela Splett empfahl als Übergangslösung eine Einfädelungsspur nach dem Maulburger Vorbild.

Die Planfeststellung sei bereits seit Jahren erfolgt, "es ging aber nichts", meinte Bürgermeister Nitz. An Schopfheim-Mitte hänge ein großes Industriegebiet dran, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans. Die Begründung des Regierungspräsidiums für den Stillstand sei bekannt: "A98, A98 und Personalmangel", hielt Cremans fest. Daher habe Schopfheim angeboten, ein Planungsbüro einzuschalten, um die Planung zu beschleunigen. Das wäre für Hans-Joachim Bumann in Ordnung, das Regierungspräsidium würde sich auch an den Kosten beteiligen, doch der Personalmangel bliebe bestehen. "Es geht um die Betreuung des Projekts".

Vor Jahren sei diese Form der städtischen Beteiligung abgelehnt worden, so Cremans. "Vielleicht sind ja neue Zeiten angebrochen", meinte Splett. Sie riet zur Übergangslösung (Einfädelungshilfe), denn die große Lösung könne dauern. Was die planerische Unterstützung der Stadt angehe, sollten Gespräche mit der Verkehrsbehörde geführt werden, riet Splett.

Autor: Marlies Jung-Knoblich